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Transfer von Vermögen vor Trennungszeitpunkt

| 10.02.2020 23:14 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:29
Hallo,

ich lasse mich von meiner Ehefrau scheiden. Wir wohnen noch in einer gemeinsamen Wohnung. Die Scheidung ist noch nicht beantragt.

Zu Beginn meiner Ehe hatte ich eine Vermögen von 20.000€. Im Laufe der Zeit konnte ich mein Vermögen auf 120.000€ vergrößern. Das Vermögen teilt sich in Aktien mit einem Wert ca. 90.000€ und 30.000€ auf einem Tagesgeldkonto.

Wenn ich das Aktiendepot vor dem Trennungszeitpunkt (Zeitpunkt ab dem Ehegatten in getrennter Wohnung leben) auf meine Mutter übertrage, würde dies in der Ermittlung der Zugewinngemeinschaft berücksichtigt werden?
Mit einfachen Worten, wenn ich meine Aktien jetzt auf meine Mutter übertrage, müsste ich die Aktien trotzdem in mein Gesamtvermögen einbeziehen und 50% an meine Ehefrau übergeben?
Bzw. wäre es notwendig das ich diesen Transfer von Aktien begründen müsste? (z.B. Unterstützung Mutter als Kreditsicherheit)
10.02.2020 | 23:44

Antwort

von


(40)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich direkt aus § 1375 BGB.

Zitat:
§ 1375 Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat oder
3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum
Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die
Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.

Die unentgeltliche Übertragung des Aktiendepots fällt unter Absatz 2 Nr. 1. Da nutzt Ihnen auch der gute Grund, den Kredit Ihrer Mutter zu sichern nichts. Sie müssten nach der Übertragung 10 Jahre bis zur Scheidung warten, damit das Aktiendepot nicht mehr als Endvermögen gezählt wird.

Bitte bedenken Sie bei einer möglichen Bewertung, dass ich nicht für das unverständliche Verhalten des Gesetzgebers der BRD verantwortlich bin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2020 | 15:54

Hallo,

Wie lautet die Argumentation hinsichtilich "sittliche Pflicht" bzw. "auf Anstand nehmende Ruecksicht"?

Das Aktienvermoegen entspricht 75% meines Gesamtvermoegens. Demnach waere es moeglich ueber mein Vermoegen zu entscheiden ohne die Einwilling meiner Ehefrau?
So weit ich mich erinnere ist es moeglich bis zu 80% oder 90% seines Vermoegens frei zu verfuegen ohne das Einverstaendnis des Ehegatten. Welcher Unterschied besteht darin, wenn ich z.B. jetzt eine sehr teure Weltreise mache oder mein Vermoegen in Bargeld umwandel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2020 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

unter "sittliche Pflicht" oder "auf Anstand nehmende Rücksicht" werden Geschenke verstanden, wie sie üblicherweise zu Geburtstagen, zu Weihnachten oder zu Ostern gemacht werden, wenn diese das übliche Maß nicht überschreiten. Was üblich ist, orientiert sich daran, welchen Wert solche Geschenke in Ihrer Familie bisher hatten.

Es ist richtig, dass Sie über 90% Ihres Vermögens verfügen können, ohne Ihre Frau um Erlaubnis fragen zu müssen. Die Verfügung ist wirksam. Wenn Sie für die Vermögensgegenstände über die Sie verfügen keine gleichwertige Gegenleistung bekommen, wird bei der Berechnung des Zugewinns jedoch so getan, als ob Sie nicht darüber verfügt hätten.

Wenn Sie Ihre Aktien zum Kurswert an der Börse verkaufen, ist das Vermögen noch vorhanden. Denn dann haben Sie den Kaufpreis in bar. Das verringert den Zugewinn nicht.

Wenn Sie eine sehr teure Weltreise machen, muss das Gericht im Einzelfall entscheiden, ob dies eine Reise ist, die für Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als normaler Lebensstandard gilt, oder schon als Vermögensverschwendung im Sinne des Absatz 2 Nr. 2 gilt.

Hier kann es vorkommen, dass ein Richter die Reise als zum normalen Lebensstandard dazugehörend betrachtet, während ein anderer Richter die gleiche Reise schon als Verschwendung betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.02.2020 | 10:29

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"Ich weiss nicht ob es dem Format geschuldet ist, aber Herr Mueller hat meinen Sachverhalt erst beurteilt nach dem ich eine Nachfrage gestellt habe. Die erste Antwort war relativ schnell zusammen gefasst (copy & paste von Gesetzestext) mit kurzer unbegruendeter Schlussfolgerung."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.02.2020
4/5,0

Ich weiss nicht ob es dem Format geschuldet ist, aber Herr Mueller hat meinen Sachverhalt erst beurteilt nach dem ich eine Nachfrage gestellt habe. Die erste Antwort war relativ schnell zusammen gefasst (copy & paste von Gesetzestext) mit kurzer unbegruendeter Schlussfolgerung.


ANTWORT VON

(40)

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