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Trampolin auf Gemeinschaftseigentum (ohne Sondernutzungsrecht)

01.03.2021 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einer Wohngemeinschaft möchten mehere Eigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum (Rasen) ein mobiles Trampolin stellen.

1. Bedarf es einer Zustimmung durch alle Eigentümer oder reicht eine einfache Mehrheit?
2. Welche Möglichkeiten gibt es bei Lärmbelästigung (keine Hausordnung vorhanden) bzgl. Einschränkung / Verbot des Trampolins?
3. Was befindet sich im Maße des Zumutbaren und was des ausser Zumutbaren bzgl. Lautstärke?

01.03.2021 | 16:12

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit die Wohngemeinschaft ein Trampolin auf dem Gemeinschaftseigentum aufstellen möchte, handelt es sich jedenfalls nicht um eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 WEG (früher: § 22 WEG). Denn der lose Aufbau eines Trampolins, dass meist nur zu bestimmten Jahreszeiten verwendet wird, ist nicht mit einem substanziellen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum verbunden (so etwa: AG München Az. 485 C 12677/17).

Damit richtet sich die Zulässigkeit nach den Vereinbarungen und Beschlüssen der WEG bzw. den §§ 13 - 15 WEG.

Da ein Aufstellen des Trampolins und die anschließende Benutzung Gefahren für die Benutzer mit sich bringt und damit auch Schadensersatzansprüche auslösen kann, fordert die Rechtsprechung die Zustimmung aller Eigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Betreiberin des Kinderspielplatzes für dessen Betriebssicherheit verantwortlich. Wenn sich Kinder beim Spiel mit dem Trampolin verletzten, können diese von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz fordern (etwa: Landgericht Hamburg Az. 318 S 5/15). Daher ist hier die Zustimmung aller Eigentümer notwendig, wobei hier zwingend auch die Frage eines möglichen Versicherungsschutzes geklärt werden sollte, falls Dritte zu Schaden kommen und insbesondere dann, wenn das Trampolin so zugänglich ist, dass auch fremde, die mit der WEG nicht in Verbindung stehen, Zugang haben.

Stimmen nicht alle zu, so ist der Aufbau damit nicht zulässig. Sollten alle zustimmen, so sollte die WEG gleichzeitig eine Benutzungsordnung erlassen.

Das Trampolin selbst verursacht keinen Lärm, allerdings die meist jugendlichen Benutzer bzw. die Kinder als Benutzer. Zwingend ist hier darauf zu achten, dass die örtlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

Im übrigen ist eine Festlegung auf bestimmte Lautstärken kaum möglich, da der von den meist kindlichen Benutzern ausgehende akustische Beeinträchtigung von der Rechtsprechung aufgrund der nötigen Entfaltung eines Kindes nicht als Lärm angesehen wird. Man kann allenfalls hier auf die Regeln der Sportanlagenlärmschutzverordnung zurückgreifen, die eine Immission von bis zu 60 db für zulässig erachten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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