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Trafostation auf Pachtgrundstück

| 06.04.2017 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Der Sachverhalt sieht wie folgt aus: Ich habe im Jahr 2013 ein Haus gekauft. Das Grundstück ist komplett vom Haus überbaut. Damit wir uns einen kleinen Garten anlegen können haben wir mit der Gemeindeverwaltung einen Pachtvertrag für eine kleine Wiese direkt neben unserem Haus geschlossen.Die Laufzeit wurde auf 10 Jahre geschlossen.

Nun sollen die Oberleitungen (Stromanschluß) dieses Jahr Saniert werden. Nun wurde ich erst von der Firma welche die Arbeiten ausführt informiert, dass dazu auf genau dieser Wiese eine Trafostation errichtet werden soll. Das wäre auch schon alles durch und die Ausschreibung läuft schon.

Nun meine Frage. Kann die Gemeinde einfach so verfahren ohne mit mir als Pächter oder aber auch als Anwohner Rücksprache zu halten. Ich bin von der Gemeinde darüber nicht informiert wurden. Und kann die Gemeinde den Pachtvertrag auf Grund dieses Vorhaben den Vertrag kündigen?

Wenn ja wie kann ich dagegen vorgehen.

Die Arbeiten sollen im Herbst losgehen.

Nun muss ich dazu sagen, dass ich selten vor Ort bin und dieses Haus als Ferienhaus nutze. Die Gemeinde aber sämtliche Post mit ihrem eigenen Boten direkt in den Briefkasten wirft. Statt es mit der Deutschen Post zu senden wo es extra einen Nachsendeauftrag gibt. Ob die Gemeinde dazu etwas im Briefkasten geworfen hat, kann ich im Moment nicht sagen. Bin 400 Km entfernt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gemeinde darf nicht einfach so verfahren, auch nicht durch einseitige Ankündigung, wenn nicht vertraglich etwas in dieser Art vereinbart ist.

Die Gemeinde darf auch nicht kündigen, wenn die Kündigung nicht vertraglich vorbehalten ist.

Bei Beeanträchtigung der Nutzung dürfen Sie die Pacht mindern (§ 581 Abs. 2 i.V.m. § 536 BGB), wenn die Pachtsache nur noch eingeschränkt nutzbar ist, denn § 581 Abs. 1 S.1 BGB regelt:
"Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands [...] während der Pachtzeit zu gewähren."

Kontrollieren Sie den Briefkasten. Nehmen Sie Kontakt mit der Gemeinde auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2017 | 14:52

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