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Trägt der Arbeitgeber die Leasingnebenkosten?

15.04.2015 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:47

Zusammenfassung: Die Regelung von Geschäftsfahrzeugen im Rahmen von Zusatzvereinbarungen im Anstellungsvertrag.

In einem Siteletter zu den Anstellungsverträgen der Geschäftsleitung wurde mit den Gesellschaftern des betreffenden Unternehmens vereinbart, dass die Geschäftsleitung Geschäftswagen leasen darf.

Die Regelung lautet wie folgt: "Die Geschäftsleitung ist berechtigt Anteile ihres Fixgehalts für Leasingverträge von Geschäftswagen einzusetzen."

Nun bestehen Leasingverträge vor allen aus der Leasingrate. Darüber hinaus sind für ein KFZ aber auch KFZ Steuer, Versicherung, Wartung und Sprit zu bezahlen. Die Geschäftsleitung beansprucht für sich, dass das Unternehmen die Kosten zu übernehmen hat und diese nicht vom Brutto-Gehalt abzuziehen sind, da sich der Einsatz eines Leasingfahrzeuges ansonsten gar nicht lohnen würde.

Bisher wurde bei Einsatz eines Privat-PKWs für eine Dienstfahrt 30 Cent pro KM seitens der Firma erstattet. Dies wird bei einem Leasingfahrzeug nicht mehr möglich sein. Dennoch sind ja die entstehenden Kosten von der Firma zu tragen sein.

Die Geschäftsleitung plant in den kommenden 4 Wochen einen Leasingvertrag abzuschließen. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt? Welche Optionen hat ihrerseits die Geschäftsleitung? Welche Optionen empfehlen Sie der Geschäftsleitung?
15.04.2015 | 13:58

Antwort

von


(273)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Zusatzvereinbarung im Anstellungsvertrag der Geschäftsleitung mit dem von Ihnen zitierten Wortlaut: "Die Geschäftsleitung ist berechtigt Anteile ihres Fixgehalts für Leasingverträge von Geschäftswagen einzusetzen." erscheint mir, aus Perspektive der Geschäftsleitung, dringend anpassungsbedürftig zu sein.

Streng dem Wortlaut dieser Vereinbarung zur Folge ergibt sich zunächst einmal überhaupt kein Erstattungsanspruch der Geschäftsleitung. Schließlich wird zunächst nur eine Selbstverständlichkeit statuiert, nämlich die, dass die Geschäftsleitung befugt ist, das ihr ausbezahlte Fixgehalt für Leasingverträge einzusetzen. Selbstverständlich ist die Geschäftsleitung jedoch befugt das Fixgehalt für jeden Zweck einzusetzen.

Im Streitfalle müsste daher zunächst durch Auslegung ermittelt werden, was der Geschäftsleitung überhaupt mit einer solchen Klausel zuteil werden sollte.

Ich rate daher an, noch vor Abschluss etwaiger Leasingverträge, zunächst eine neue rechtlich tragfähige und eindeutige Zusatzvereinbarung mit den Gesellschaftern auszuhandeln. Bei der jetzigen Regelung würde ich der Geschäftsführung bis auf weiteres anraten den Einsatz des Privat PKWs fortzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2015 | 14:35

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mir ist bewusst, dass eine weiterführende Regelung an dieser Stelle Klarheit schafft.

Mich interessiert aber vor allem, wie Sie die rechtliche Situation einschätzen, wenn die Geschäftsleitung die Leasingnebenkosten von der Firma bezahlen lässt und dies nicht mit Ihrem Gehalt verrechnet.

Welches Risiko konkret geht die Geschäftleitung ein und wie hoch schätzen Sie dieses ganz konkret Risiko ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2015 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt:

Jedenfalls aus der von Ihnen zitierten Zusatzvereinbarung vermag ich keine Grundlage für eine etwaige Verpflichtung der Geschäftsleitung erblicken, bezahlte Leasingnebenkosten mit dem Gehalt verrechnen zu müssen.

Wenn die Gesellschaft der Geschäftsleitung Leasingnebenkosten in der Erwartung bezahlt, diese Zahlungen werden einer Verrechnung zugeführt, so läge es im Streitfalle an der Gesellschaft darzulegen auf welchen Rechtsgrund diese Erwartung gestützt wird.

Aus Sicht der Geschäftsleitung erkenne ich folglich kaum ein rechtlich relevantes Risiko.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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