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Trägerschaft/Politikum


01.04.2007 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Wenn durch den Gesetzgeber eine bestimmte Instutition zum Träger eines Gesetzes berufen ist (hier: BetrAVG § 14,1), hat diese Institution meiner Meinung nach ihre Entscheidungen besonders unparteiisch zu treffen! Ist deshalb eine offensichtlich sehr einseitig getroffene Entscheidung dann neben der rein rechtlichen Frage auch ein Politikum?

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Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat muss diese Institution ihre Entscheidungen unparteiisch und nur im Sinne des Gesetzeszwecks treffen. Wird dies nicht beachtet, so liegt regelmäßig eine Rechtsverletzung vor. Daneben kann dies auch politische Auswirkungen haben, was vom medialen Echo sowie Art und Schwere der Rechtsverletzung abhängt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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