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Träger ändert Kindergartenkonzept


28.09.2005 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe meine beiden Söhne in einem katholischen Kindergarten, welcher von der katholischen Gemeinde als Träger geleitet wird. Dieser Kindergarten verfügt über einen Turnraum im 1.OG, welcher jahrelang durch alle Kinder genutzt werden konnte.
Viele Eltern schicken Ihre Kinder gerade wg. dieses Angebots in diesen speziellen Kindergarten.

Aufgrund neuer Brandschutzvorschriften musste die Nutzung dahingehend reduziert werden, dass nur noch 10 Kinder + 2 Erzieherinnen den Raum benutzen dürfen, solange keine Feuertreppe aussen angebracht wird.

Der Elternbeirat hat erreicht, dass die politische Gemeinde die vollen Kosten inkl. Abwicklung übernimmt und der Träger nur zustimmen muss. Allerdings sieht der Träger den Bedarf nicht, denn "es funktioniert ja auch so".... Es muss lediglich der Antrag gestellt werden (Zweizeiler vom katholischen Träger an die politische Gemeinde).

Kann der Träger in irgendeiner Form gezwungen werden, den ursprünglichen Umfang des Angebotes wieder herzustellen, oder mit anderen Worten, kann er gezwungen werden, diesen Zweizeiler zu schreiben?

MfG

Thomas Krug

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst gebe ich Ihnen völlig Recht, dass das Verhalten des Trägers wenig nachvollziehbar erscheint.

Allerdings sehe ich für eine juristische Durchsetzung relativ geringen Chancen.

Natürlich wäre noch ein Blick in die kommunalen Satzungen und den Kinderbereuungsvertrag zu werfen. ich befürchte aber, dass Sie das ebenfalls nicht weiterbringt.

Denn regelmäßig wird nur eine Kinderbetreuung geschuldet. Ein gewisses pädagogisches Konzept mag zwar für die Wahl des Kindergartens eine Rolle spiele, jedoch werden diese Vorgaben i. d. R. kein Vertragsbestandteil. Es obliegt grundsätzlich der Entscheidung des Trägers, ein gewisses pädagogisches Konzept zu fahren. Darauf haben Eltern daher auch keinen Einfluss.

Im Übrigen gebe ich zu bedenken, dass die ehemaligen Angebote offenbar nach wie vor vorhanden sind, wenn auch nur in eingeschränkter Form.

Da es sich um einen kirchlichen Träger handelt, dürfte ein Eingreifen der Gemeinde im Rahen der Dienstaufsicht ausscheiden.

Es wäre daher m. E. (nur) daran zu denken, ein gewisse Öffentlichkeit und damit Druck auf die Kirchen-Oberen auszuüben. Ein Kontakt zu der übergeordneten Diözese oder eine Beschwerde zum Bistum können hilfreich sein. Denn nach meiner summarischen Einschätzung werden Sie nur auf diesem Weg etwas erreichen können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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