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Trademark Registrierung beinhaltet Patent einer anderen Firma

21.06.2013 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich plane ein Produkt zu kreieren/gestalten für das ich eine Trademark Registrierung vornehmen möchte.

Das Produkt was ich verkaufen möchte (meine Kreation) beinhaltet wiederum ein Produkt das bereits patentiert ist und ebenfalls eine Trademark hat.
Beim Verkauf, Werbung, Website, etc. wird das natürlich ganz klar angegeben und beim Namen genannt.

Kann ich legal mein Produkt registrieren lassen oder muss ich mir hier eine Genehmigung der anderen Firma einholen?
Gibt es bei der Registrierung meiner Trademark in einem solchen Fall etwas zu beachten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist vorab zu klären, was Sie mit "Trademark" meinen. Der Begriff "Trademark" ist mit dem deutschen Begriff der Marke gleichzusetzen. Mit einer Marke können aber keine Erfindungen geschützt werden, sondern nur Produktbezeichnungen. Aus Ihrer Frage entnehme ich, dass es um letzteres aber nicht geht, sondern es Ihnen um einen Patentschutz für Ihre "Kreation", also Ihre Erfindung geht.

In diesem Falle ist Ihnen grundsätzlich jede gewerbliche Nutzung der früheren Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers untersagt.

Haben Sie dessen Zustimmung, steht es Ihnen grundsätzlich auch frei, die frühere Erfindung im Rahmen einer neuen Erfindung zu nutzen und sich diese dann wiederum patentieren zu lassen.

Patentschutz erhalten Sie aber nur für eine "neue" Erfindung. Die frühere Kreation darf nicht prägend für Ihre Erfindung sein. Diese muss vielmehr eine eigenständige Funktion entfalten.

Folgendes Beispiel zur Verdeutlichung:

Angenommen ein erstes Patent sei für ein Auto mit vier Türen, aber ohne Kofferraum, erteilt worden. Ein zweites, jüngeres Patent wird für die
Erfindung des Kofferraums erteilt, weil die Erfindung des Kofferraums für ein Auto mit vier Türen als neu und erfinderisch angesehen wird.
In diesem Fall würde jedes Auto mit vier Türen, mit oder ohne Kofferraum das erste, ältere Patent verletzen. Der Inhaber des jüngeren
Patents selbst könnte ein viertüriges Auto mit Kofferraum nicht ohne Zustimmung des Inhabers des
̈älteren Patentes gewerblich benutzen.

Der Inhaber des älteren Patents könnte zwar Autos mit vier Türen herstellen, aber die Verwendung eines Kofferraums wäre von der Geneh-
migung des Inhabers des jüngeren Patents abhängig (Quelle: Prof. Dr. Ing. Felix Gross, Schutz von Erfindungen: Patent- und Lizenzrecht, 2012)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

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