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Touristenvisum - kein Touristen-Visum wegen überzogenen Aufenthalt

| 07.09.2010 03:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


die mutter meines partners(peruaner mit unbefristeter aufenthalts-
erlaubnis) überzog vor 5 jahren(krankheitsbedingt) ihren aufenthalt in Deutschland. Jetzt bekommt sie kein Touristen-Visum. Was können wir tun? Es leben 3 Kinder hier in Deutschland - alle berufstätig und
in geordneten sozialen Verhältnissen. Keiner hat Straftaten begangen. Ihre Unterkunft, Versorgung und medizinische Verpflegung wird(und wurde auch in der Vergangenheit(sie war schon ca.20-25mal in Deutschland) von Ihren Kindern garantiert.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Aufgrund der zahlreichen Voraufenthalte Ihrer Schwiegermutter gehe ich davon aus, dass Ihnen das Beantragungsverfahren für ein Touristenvisum hinreichend bekannt ist. In der Regel sind der Auslandsvertretung umfassende Erklärungen zu den Vermögensverhältnissen abgegeben werden, wie zB. Arbeitsbescheinigung, Bescheinigung der Bank(en) über vorhandene Konto (-en), sämtliche Eigentumsnachweise, usw.Zunächst gilt grundsätzlich, dass einem Ausländer, dem nur vorübergehender Aufenthalt - wie bei einem Touristenvisum - gewährt werden soll, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, wenn begründete Zweifel an der Möglichkeit oder der Bereitschaft zur Rückkehr in seinen Herkunftsstaat bestehen. Hinweise auf die fehlende Rückkehrabsicht ergeben sich aus tatsächlichen Umständen in der Person des Antragstellers, aufgrund derer auf eine mangelnde „Verwurzelung" des Ausländers im Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Um diese Verwurzelung darzulegen, ist es angezeigt, dass Ihre Schwiegermutter eine Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse in Peru abgeben, so dass von einer Rückkehr ausgegangen werden kann. Ein weiterer Anhaltspunkt für eine fehlende Rückkehrbereitschaft zur Ausreise nach Fristablauf des Touristenvisums liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht während eines Voraufenthaltes vor.Kann im Einzelfall die Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden, ist die Erteilung eines Visums bereits tatbestandlich wegen des Fehlens der Regelerteilungsvoraussetzung ausgeschlossen Die krankheitsbedingte Überziehung Ihrer Schwiegermutter vor 5 Jahren könnte nur dann als Indiz für eine fehlende Rückkehrbereitschaft sein, wenn diese Krankheit nicht vollständig dokumentiert wurde und dies der Auslandsvertretung vorgelegt wurde. Kann im Einzelfall die Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden, ist die Erteilung eines Visums bereits tatbestandlich wegen des Fehlens der Regelerteilungsvoraussetzung ausgeschlossen Die Feststellung der Rückkehrabsicht ist nach Art. 5 Abs. 1 e) Schengener Grenzkodex zentrale Erteilungsvoraussetzung.Bei der Bearbeitung von Visumsanträgen soll auch das Ziel der Bekämpfung der illegalen Einreise als ein wesentlicher Punkt berücksichtigt werden. Das Vorliegen der Rückkehrabsicht des Antragstellers nach Beendigung des Aufenthaltszwecks muss in jedem Einzelfall festgestellt werden. Hinweise auf die fehlende Rückkehrabsicht ergeben sich aus tatsächlichen Indizien in der Person des Antragstellers, aufgrund derer auf eine mangelnde „Verwurzelung" des Ausländers im Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Kann die Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden (vgl. Kapitel V Ziff. 3 Gemeinsame Konsularische Instruktion), so ist das Visum mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäss Artikel 15 SDÜ i.V. m. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Schengener Grenzkodex zu versagen.Unberührt hiervon bleibt die Obliegenheit des Antragstellers, im Regelfall den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck (z. B. Besuchsaufenthalt, Geschäftsreise etc.) und die Rückkehrbereitschaft nachzuweisen.Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2010 | 06:06

die einzige frage die in meinem text beinhaltet war:was können wir tun? ist nicht beantwortet worden!
gibt es fristen welche festlegen ab wann man so einen eintrag löschen lassen kann? es geht hier nicht um einen illegalen versuch
dauerhaft in deutschland zu bleiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2010 | 06:19

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

entschuldigen Sie bitte vielmals das Versehen. Ich ergänze meine Ausführungen wie folgt:

Aufgrund der zahlreichen Voraufenthalte Ihrer Schwiegermutter gehe ich davon aus, dass Ihnen das Beantragungsverfahren für ein Touristenvisum hinreichend bekannt ist.

In der Regel müssen der Auslandsvertretung umfassende Erklärungen zu den Vermögensverhältnissen vorgelegt werden, wie zB. Arbeitsbescheinigung, Bescheinigung der Bank(en) über vorhandene Konto (-en), sämtliche Eigentumsnachweise, usw.

Die Überziehung des Visums vor 5 Jahren ist ein Verstoß gegen das Aufenthaltsrechts während eines Voraufenthaltes. Daher liegt nunmehr ein Anhaltspunkt vor, der die Annahme einer fehlenden Rückkehrbereitschaft Ihrer Schwiegermutter nach Fristablauf des beantragten Touristenvisums unterstellt.

Kann im Einzelfall die Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden, ist die Erteilung eines Visums bereits wegen des Fehlens der Regelerteilungsvoraussetzung gem. Art. 15 SDÜ i.V.m. Art. 5 Abs. 1 e) Schengener Grenzkodex zu versagen.

Gegen die Entscheidung der Auslandsvertretung (Ablehnung des Touristenvisums) können Sie unter Einhaltung einer Frist Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.

Die Klage müsste vor allem mit der Rückkehrbereitschaft Ihrer Schwiegermutter begründet werden. Es müsste dargelegt werden, dass die damalige Überziehung krankheitsbedingt war, dass Ihre Schwiegermutter jetzt gesund ist und daher eine erneute Überziehung aus gesundheitlichen Gründen unwahrscheinlich ist. Dies alles müsste mit entsprechenden Krankenhausbelegen bzw. ärztlichen Attesten nachgewiesen werden.

Beachte sollten Sie auch, dass die Entscheidung der Auslandsvertretung über die Erteilung eines Touristenvisums in behördlichem Ermessen liegt, so dass Sie bzw. Ihre Schwiegermutter grundsätzlich nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung haben. D.h. das Verwaltungsgericht müsste feststellen, dass die Auslandsvertretung ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, indem das Ermessen verkannt, überschritten oder gar nicht in Betracht gezogen wurde.

Ggf. könnte aber das Ermessen durch Art. 6 GG beschränkt worden sein, da Ihre Schwiegermutter einen typischen Besuchsaufenthalt bei nahen Angehörigen anstrebt. Dies hätte zur Folge, dass die Auslandsvertretung nochmals über einen Antrag für ein Touristenvisum unter Berücksichtigung des Art. 6 GG entscheiden müsste. Daraus ergibt sich aber keine Verpflichtung zur Erteilung eines Touristenvisums.

Insgesamt ist die Klageerhebung gegen die Ablehnung des Touristenvisums mit einem hohem Risiko verbunden.

Ansonsten empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit einem Kollegen zur Prüfung vorzulegen und abzustimmen, inwieweit gegen die Ablehnung des Touristenvisums vorgegangen werden sollte.

Sollten noch weitere Unklarheiten bestehen, können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Ergänzung vom Anwalt 07.09.2010 | 05:59

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

aufgrund eines Verbindungsproblems mit meinem Internetanschluss, musste ich Ihre Frage anderweitig hochladen. Bei diesem Vorgang wurde der Text leider unformatiert übertragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA A.-K. Alakus

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 06:18

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