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Touristenvisum für meinen Vater

25.04.2008 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Meine Schwester und ich leben legal in Deutschland seit mehr als 10 Jahren. Wir haben beide EU-Staatsbürger geheiratet, haben Kinder und führen ein ganz normales Familienleben.

Zurzeit halten wir uns in unserem Heimatland auf. Unsere Mutter ist vor Kurzem gestorben. Ende Mai bzw. Anfang Juni fliegen wir nach Deutschland zurück. Mein Vater möchte mit einer von uns mitfliegen.

Vor zwei Tagen wollte mein Vater bei der hiesigen deutschen Botschaft in Ecuador einen Visumsantrag stellen. Er verfügt selbst über weit MEHR als ausreichende finanziellen Mitteln, um selbst für seine ganzen Ausgaben während des Aufenthaltes in Deutschland auszukommen. Er legte bei der deutschen Botschaft eine Flugticketreservierung (weil kaufen ja erst mit dem erteilten Visum einen Sinn macht) mit Hin- und Rückflug, Kontoauszügen seiner Bankkonten, VISA Goldkreditkarten, Besitzpapiere seines Hauses, usw. vor. Ausserdem hat er bereits eine Krankenversicherung für die Dauer seines geplanten 3-monatigen Besuches direkt mit einer deutschen Versicherung abgeschlossen (Elvia Reiseversicherung), die sogar über die gefordete Summe von 30.000 Euro geht.

Dennoch weigerte sich der, für die Visumerteilung zuständige, Mitarbeiter der Botschaft seinen Antrag überhaupt zu überprüfen, er lehnt es einfach ab. Er meinte, dass mein Vater UNBEDINGT eine Einladung samt einer Verpflichtungserklärung vorlegen muss. Diese Einladung und die Verpflichtungserklärung mussen persönlich bei dem Landesamt für
Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin abgegeben werden. Da wir zurzeit in Ecuador sind, können wir das nicht machen.

Unsere konkrete Frage lautet wie folgt:

Ist es rechtlich, im Sinne des Ausländergesetzes, von einem Ausländer, der seine Aufenthalt SELBST finanzieren kann, eine solche Einladung samt Verpflichtungserklärung zu verlangen?

Was kann man im Falle einer solchen ungeprüften Ablehnung tun?

Ist die Entscheidung des Botschaftmitarbeiters zwingend oder kann man seine Entscheidung bei einer höheren Instanz anfechten?

Kann ein Ausländer Deutschland gar nicht besuchen, wenn er dort keinen Familienangehörigen oder Freund hat, der bereit ist ihm nach Deutschland einzuladen und sich für ihn zu verpflichten?

Wir würden uns sehr über eine schnelle und hilfreiche Beratung freuen und danken im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen
25.04.2008 | 10:45

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie zunächst, dass Ihr Vater im Falle einer Ablehnung der Visumserteilung gegen die Ablehnung KEINE Rechtsmittel einlegen kann. Dies ergibt sich aus § 83 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Es könnte lediglich der außergerichtliche Rechtsbehelf der „Remonstration“ eingelegt werden, über den allerdings die Botschaft selbst entscheidet. Gleiches gilt für eine mögliche „Gegendarstellung“. Aus diesem Grund sollte Ihr Vater mit der Botschaft so weit wie möglich kooperieren.

Ihr Vater muss gegenüber der Botschaft nachweisen, dass er über genügend finanzielle Mittel verfügt, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu finanzieren, eine Krankenversicherung abzuschließen (wobei diese ja bereits abgeschlossen ist) und das Flugticket insb. für die Rückreise zu kaufen. Wie diese Nachweise über die finanziellen Mittel zu erfolgen haben, ist gesetzlich nicht detailliert geregelt. Klar ist aber, dass eine Einladung und eine Verpflichtungserklärung von Ihnen nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung des Visums für Ihren Vater ist. Grund dafür ist auch, dass andernfalls ein Touristenvisum nur erteilt werden könnte, wenn der Tourist persönliche Beziehungen nach Deutschland hat. Aus diesem Grund kann der Nachweis über die nötigen finanziellen Mittel auch anders erfolgen.

Da es allerdings weitgehend im Ermessen der Deutschen Botschaft liegt, welche Nachweise Sie diesbezüglich fordert, würde ich Ihnen grundsätzlich empfehlen, dass Sie die Einladung / Verpflichtungserklärung abgeben.

Die Verpflichtungserklärung ist auf dem bundeseinheitlichen Formular im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Zentrale Ordnungsaufgaben Einwohnerwesen (II A 23) – Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, Telefon: 90269-2000, abzugeben und wird dort beglaubigt (Gebühr 25 €).

Da sich sich aber momentan in Ecuador aufhalten und Ihr Vater mit Ihnen zusammen nach Deutschland fliegen möchte, ist dies natürlich nicht möglich. Leider ist es so, dass von der oben genannten Stelle in solchen Fällen keine Ausnahmen gemacht werden. Das bedeutet, dass Sie die Einladung/Verpflichtungserklärung nur persönlich dort abgeben können.

Sie sollten deshalb nochmals zusammen mit Ihrem Vater bei der Botschaft vorsprechen und schildern, dass Sie die Verpflichtungserklärung gerne abgeben würden, dies aber nicht können, weil Sie sich ja mom. in Ecuador aufhalten. Bitten Sie deshalb darum, dass die von Ihrem Vater vorgelegten Nachweise über sein Vermögen nochmals geprüft werden. Wenn sich der Mitarbeiter weigert, weisen Sie daraufhin, dass die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Wenn Sie den Besuch Ihres Vaters unbedingt mit dem gemeinsamen Rückflug verbinden wollen, bleibt Ihnen im Falle einer Weigerung oder Ablehnung durch den Mitarbeiter nur, sich an dessen Vorgesetzten in der Botschaft zu wenden.

Alternativ könnten Sie nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland hier die Verpflichtungserklärung abgeben, so dass Ihr Vater dann jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland kommen könnte.

Unabhängig von der ganzen Problematik mit der Verpflichtungserklärung/Einladung bitte ich Sie noch folgendes zu beachten:
Hauptablehnungsgrund bei der Beantragung von Besuchsvisa ist neben dem fehlenden Nachweis der finanziellen Mittel insb. die Frage der Rückkehrbereitschaft. Die Deutsche Botschaft prüft sehr genau, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass Ihr Vater nach Ablauf des Visums in sein Heimatland zurückkehren wird. Zur Glaubhaftmachung sind „Verwurzelungsunterlagen“ vorzulegen, d.h. Nachweise, die den Schluss auf die Rückkehrbereitschaft tragen (verwandschaftliche Beziehungen, Vermögen, Grundstücke, berufliche Bildungen im Heimatland, etc.). Dies scheint nach Ihrer Schilderung für Ihren Vater aber möglich zu sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen guten Überblick über die Rechtslage und Ihre Möglichkeiten geben konnte. Bei Bedarf können Sie gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

www.kanzlei-cziersky.de
kontakt@kanzlei-cziersky.de


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2008 | 19:04

Sehr geehrter Herr RA Cziersky-Reis,

vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort auf meine Frage.

Ein paar Details sind aber noch nicht ganz klar:

Die Kooperationsbereitschaft meines Vaters mit der Botschaft ist schon gegeben, er erscheinete zu dem ersten Termin mit Kontoauszügen der letzten Jahren, VISA Goldkreditkarten, Besitzpapiere seines Hauses und andere Grundstücke, Mietverträge, wo er als Vermieter mehrere Wohnungen und Geschäftslokalen zu erkennen ist, usw. Das ergibt ein monatliches Einkommmen von mehr als 4000 Euro. Das ist mit Sicherheit mehr als ausreichend, um sich in Deutschland für drei Monaten aufzuhalten.

Ein Flugticket kaufte er noch nicht, weil das ja nur mit erteiltem Visum einen Sinn macht, da die Fluggesellschaft sonst Gebühren für die Stornierung des Tickets verlangt. Er hatte aber eine bestätigte Reservierung mit Hin- und Rückflug.

Sie schreiben bereits, dass eine Verpflichtungserklärung nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung des Visums ist, weil anderfalls jeder Tourist persönliche Beziehung zum besuchten Land haben musste, was unsinnig ist.
Er hatte aber auch eine eMail dabei, aus dem zu erkennen ist, dass eine sehr gute Freundin von uns (Deutsche) und auch von ihm, bereit ist am 14. Mai bei der Ausländerbehörde zu erscheinen und die Einladung inklusive Verpflichtungserklärung abzugeben. Sie macht gerade in England Ferien und kommt erst am 13.05 nach Berlin zurück.

Das Problem ist aber, dass der Botschaftsmitarbiter einfach alles blockierte, er nahm sich nicht mal die Zeit die Papiere zu überprüfen. Er beharrte auf die VE und entliess meinen Vater nach nicht mal 2 Minuten aus dem Zimmer. Mein Bruder und ich warteten im Foyer. Da mein Bruder in Deutschland auch lebte und dort sein Ingenieurstudium absolvierte, bat mein Vater darum, noch einmal in seiner Begleitung vorzusprechen, das wurde grob und sehr unhöflich abgelehnt.

Kann man deshalb rechtlich verlangen, dass nicht nur der Antragssteller sondern auch einer von seiner Kinder, der Deutsch sehr gut spricht und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen etwas genauer kennt, anwesend ist.

Kann man rechtlich verlangen, dass dem Antragssteller die Möglichkiet gegeben wird, seinen Fall und die notwendigen Nachweisen vollständig vorzulegen.

Kann man rechtlich verlangen, dass der Antrag angenommen wird und schon mit der Bearbeitung angefangen wird, da die nicht zwingende aber dennoch sichere VE Mitte Mai abgegeben wird.
Wichtig für uns ist, dass mein Vater entweder am 23. Mai oder am 2. Jun mit einer seiner beiden Töchter nach Berlin fliegt. Wir möchten den Sommer zusammen verbringen, Urlaub machen, usw.

Was die Rückkehrbereitschaft meines Vaters betrifft, hat er sich bereits für drei Monaten in Berlin aufgehalten, als Ecuadorianer noch kein Visum dafür benötigten. Meine verstorbene Mutter besuchte uns auch 2001 und 2003 in Berlin. Und sie ist nicht dort illegal geblieben. Meine Brüder, die dort studierten sind auch in ihre Heimat zurückgekehrt.
Mein Vater hat ausserdem seine Verwurzelung sehr wohl in Ecuador. Auch wenn er jetzt Witwer ist, hat er hier Geschäfte, Immobilien und auch zwei Söhne und Enkelkinder. Wie würden Sie uns empfehlen der Botschaft dieses klar zu stellen?

In Erwartung Ihrer Antwot auf meine Frage, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2008 | 18:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte beachten Sie, dass der Mindesteinsatz von 20,- € eigentlich nur die Beantwortung EINER kurzen und einfachen Frage inkl. einer kurzen Nachfrage abdeckt. Ich will aber dennoch Ihre Nachfragen zusammenfassen kurz beantworten:

Ihr Vater hat das Recht, eine Person seines Vertrauens zur Antragstellung mitzunehmen. Diese Person nennt man Beistand. Ihr Bruder kann daher seinen Vater begleiten.

Natürlich muss Ihrem Vater das Recht eingeräumt werden, alles vorzutragen und alle Unterlagen vorzulegen, die für seinen Antrag von Bedeutung sind. Und nochmals: Eine Verpflichtungserklärung ist nicht zwingende Voraussetzung.

Da eine Verpflichtungserklärung nicht vorgelegt werden muss, können Sie auch verlangen, dass der Antrag ohne diese bearbeitet wird. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass der Antrag nur wegen der fehlenden Erklärung abgelehnt wird (was eigentlich nicht rechtmäßig ist).

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den deutschen Botschaften bei der Beantragung von Touristenvisa beträgt 2 - 10 Tage. Ich empfehle Ihnen deshalb folgendes Vorgehen: Erkundigen Sie sich telefonisch bei der Botschaft, wie lange es dauert, bis über einen Antrag entschieden wird, wenn ALLE GEFORDERTEN Unterlagen vorliegen. Ihre Freundin sollte die Verpflichtungserklärung dann SOFORT nach ihrer Rückkehr abgeben und diese SOFORT per Expresssendung zu Ihnen schicken. Damit und mit den sonstigen Unterlagen geht Ihr Vater dann sofort zur Botschaft.

Zeitlich sollte es dann in jedem Fall möglich sein, das Visum zumindest für den 2. Juni zu erhalten. Vielleicht klappt es ja auch noch mit dem Rückflug im Mai.

Die Erteilung des Visums sollte nach Ihrer Schilderung jedenfalls unproblematisch möglich sein.

Da Ihr Vater von dem Botschaftsmitarbeiter und der Geschwindigkeit der Bearbeitung abhängig ist und zudem keine Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise des Bearbeiters eingelegt werden können, sollten Sie eine Konfrontation in jedem Fall vermeiden, auch wenn sich die Botschaft nicht ganz korrekt verhält.

Ich wünsche Ihnen und Ihrem Vater viel Erfolg bei der Beantragung des Visums.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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