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Total verzweifelt - Hotelpachtvertrag

| 07.12.2010 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich hoffe mir wird hier geholfen. Ich habe mein Hotel (Altersvorsorge) zum 1.12. in einem 10 Jahrespachtvertrag verpachtet. Kautionszahlung war zum 30.11. verienbart, sowie Pacht (wie Miete) monatlich bis zum 3. Werktag.
Ich habe der Pächterin, die sehr taff erschien und Hoteldirektorin ist, das Hotel vertrauensvoll am 24.11. übergeben, mit Übergabevertrag.
Sie hat es sofort betrieben, Verträge mit Reiseveranstaltern abgeschlossen, Personal zum 1.12. eingestellt. Am 29.12. hat sie das Hotel geschlossen und eine Firma beauftragt eine Grundreinigung vorzunehmen und Weihnachtsdeko anzubringen. Leider ging weder Kaution noch Miete ein, ich versuche die Dame seit 8 Tagen vergeblich üer Mail. SMS und telefonisch zu erreichen. Leider vergeblich und ohne Rückantwort. Jetzt hat mich das neue Personal angerufen, da das Hotel geschlossen ist und somit die Leute nicht anfangen können zu arbeiten, sie sollten auch alle am 2.12. ihren schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Hinzu kommt dass mich eine großer Reiseveranstalter gestern konstaktiert hat, da ca. 1.400 gebuchte Reisen anstehen, seine 1. Reisegruppe stand gestern vor dem Hotel.
Alle versuchen rund um die Uhr die Pächterin zu kontaktieren, alle ohne Erfolg.
Heute war den 1. Tag die Hoteltelefonnummer abgestellt. Ich habe auch erfahren, dass sich die Pächterin noch nicht beim Gewerbeamt angemeldet hat, obwohl sie das Hotel offiziell schon eine Woche betrieben hat.
Die Reiseveranstalter signalisieren mir, dass wenn ich nicht dafür sorge, dass das Hotel wieder geöffnet und durch einen "normalen" Pächter betrieben wird, dass sie alle das Hotel für die Zukunft boykottieren. Das würde das wirtschaftlich AUS für mein Hotel und für mich bedeuten. Ich bin 55 Jahre sehr krank, all das weiss die neue Pächterin. Ich kann nur vermuten, dass Sie entweder geistekrank oder kriminell ist.
Jedenfalls habe ich einen von mir und ihr unterzeichneten 10 Jahrespachtvertrag. Ich habe zwar kurzfristig einen neuen Pächter, der die Reisen und das Personal übernehmen würde, aber ich kann den Pachtvertrag doch nicht einfach auflösen. Ausserdem hat sie mir doch einen extremen Vermögensschaden zugefügt, durch den schlechten Ruf, den es jetzt durch ihr Verhalten hat, ist es sehr viel weniger wert, habe ich mir heute von mehreren Leuten sagen lassen.
Ausserdem zahlt der neue Pächter EUR 2.000,-- monatlich weniger in den nächsten 10 Jahren.
Was kann ich machen, meine wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel, wenn ich das Hotel nicht umgehend zum Betrieb übergeben kann.
Welche Schadensersatzansprüche kann ich gegen die Frau erheben? Ich wäre sehr dankbar wenn mir jemand schnell helfen kann. Bin wirklich total verzweifelt, da ich auch noch eine Hypothek auf dem Hotel habe. Bitte helfen Sie mir.
Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.
Eine persönliche Beratung kann diese Erstberatung nicht ersetzen.

Die Pächterin hat ihre Pflichten aus dem Pachtvertrag verletzt, § 581 Abs. 1 S. 2 BGB: "Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten."

Die Vorschriften zum Mietvertrag, insbesondere die Kündigungsvorschriften, sind auf den Pachtvertrag entsprechend anzuwenden, § 581 Abs. 2 BGB.

"Jede Partei kann das [Pacht]verhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Forsetzung [...] nicht zugemutet werden kann." (§ 581 Abs. 2 in Verbindung mit § 543 Abs. 1 BGB).
Dies ist nach meiner Einschätzung gegeben.
Eine vorherige Abmahnung ist auch entbehrlich (§ 543 Abs. 3 BGB).

Ihre Schadensersatzansprüche bestimmen sind nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281, § 249 BGB.

2000 € monatlich weniger sind ein ersatzfähiger Schaden.

In Betracht kommt eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug).

Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ist nicht auszuschließen (§ 826 BGB).

Auch sollten Sie Strafanzeige wegen Betruges erstatten.

Wegen der Wichtigkeit dieser Angelegenheit sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen, der Sie umfassend berät und unverzüglich tätig werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 20:44

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Kann ich den Pachtvertrag also sofort kündigen und danach trotzdem Schadensersatz verlangen?
Könnte Sie diesen Fall sofort für mich übernehmen und welche Kosten kommen dann auf mich zu?
Danke für Ihre Hilfe und leibe Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 22:37

Díe sofortige Kündigung setzt eine Abwägung der Interessen der beiden Vertragsparteien voraus. Abschließend kann dies nur ein Gericht entscheiden.
Schadensersatz ist bei Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine Neuverpachtung mindert den Schaden sogar.
Eine Übernahme des Falles ist möglich.
Die Kosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind vom Gegenstandswert abhängig.


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Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 01:32

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