Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tor nach Durchfahrt schließen


| 20.02.2007 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hauseigentümer B (herschendes Grundstück)muss über das Grundstück von Hauseigentümer A (dienendes Grundstück)fahren, um seine Garage etc.nutzen zu können. Eigentümer A hat dieses Grundstück zur eigenen Sicherheit etc. eingezäunt incl. 2er Tore für das eingetragene Überfahrtsrecht von Eigentümer B.

Eigentümer B öffnet diese Tore für seine Durchfahrt, weigert sich aber diese Tore wieder zu schließen, was zur Folge hat das die Tore Tag und Nacht offen stehen (keine Sicherheit), wenn Eigentümer A sie nicht schließt. Kann Eigentümer B rechtlich dazu bewegt (bezwungen) werden, die Tore nach seiner Nutzung des Überfahrtsrechts, wieder zu schließen?
Sehr geehrte Ratsuchende,


eine konkrete rechtliche Pflicht des B, die Tür wieder zu verschließen, nachdem er sie zur Wahrnehmung seines Wegerechts geöffnet hat, kann sich z.B. aus der vertraglichen Abrede ergeben (nicht jedenfalls aus der Grunddienstbarkeit selbst).

Dem Eigentümer A steht hier ansonsten § 1020 Satz 1 BGB zur Seite, wonach der Berechtigte „bei der Ausübung seiner Grunddienstbarkeit (...) das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen“ hat.
Schonung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet hauptsächlich, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks in der eigenen Benutzung nicht stärker eingeschränkt werden soll, als es für den Eigentümer des herrschenden Grundstücks zur sachgerechten Rechtsausübung erforderlich ist.
Hier wird allerdings nicht die Benutzung als solche erschwert, sondern nur die Sicherung des dienenden Grundstücks, die dessen Eigentümer grundsätzlich selbst obliegt.
Eine andere Beurteilung kann sich aber im Wege der Auslegung der schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben, oder aus den konkreten Umständen und Gegebenheiten vor Ort.

So muss nach OLG Frankfurt/M. (NJW-RR 1986, 763) der Eigentümer des herrschenden Grundstücks jedenfalls eine Verschließung des Weges bei Nacht durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks hinnehmen.
Nach einer ziemlich alten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (LM § 1020 Nr. 2) kann sich aus § 1020 Satz 1 BGB darüber hinaus auch eine Verpflichtung des Eigentümers des herrschenden Grundstücks ergeben, Schutzvorrichtungen selber anzubringen.
Es besteht jedoch nach meiner Kenntnis keine einheitliche gesicherte Rechtsprechung zu Ihrem Fall.

Eine genauere Beurteilung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen aber gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2007 | 21:43

Grundstück A ist ein Eckgrundstück an 2 Strassen. Vor der Einzäunung wurde es als Wendeplatz,Parkplatz und als abkürzung zur Bushaltestelle etc. von Radfahrern und Fussgängern genutzt. Was passiert, wenn durch die offenen Tore wieder Abgekürzt wir und z.B. ein Fussgänger auf Grundstück A stürzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 23:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

der von Ihnen geschilderte Fall zur Nachfrage betrifft – anders als im Ausgangsfall ersichtlich – die Haftung für die Sicherung des Grundstücks nach außen hin, also gegenüber Dritten und nicht die Sicherheit im eigenen Interesse, etwa gegen Diebstahl oder dergleichen.

Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen, der den Zugang zum öffentlichen Verkehr und damit zugleich eine Gefahrenquelle eröffnet. Grundsätzlich können also sowohl der Berechtigte als auch der Eigentümer selbst herangezogen werden. Beruht aber eine Schadensverursachung alleine darauf, dass der Berechtigte das Tor nicht schließt, wird nur dieser heranzuziehen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Antwort auch auf Nachfrage! Inhalt sachlich fundiert. Würde ich weiter nutzen und empfehlen. "