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Tools, Hilfsmittel für ein Onlinespiel.

02.03.2012 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ich Spiele schon seit langer Zeit bei einem Onlinespiel mit.
Der Anbieter dieses Onlinespiels bietet einen Freeaccount und einen
Premiumaccount an. Bei einem Premiumaccount erhält der Spieler
zusätzliche Informationen und Funktionen. Jeder der erfolgreich Spielen will
und längere Zeit spielt, führt eigene Statistiken, Listen und Berechnungen
in z.B. Tabellenkalkulationen durch. Im laufe der Zeit habe ich einige
Tools für mich entwickelt.

Meine Frage: Ich würde gerne die Tools für einen geringen Obulus zum
Verkauf anbieten. Wobei das Geschäftsmodell des Onlinespielanbieters nicht
unterlaufen werden soll.
Wer einen Freeaccount hat, kann auch nur mit den Daten die für den Freeaccount zugänglich sind arbeiten.
Kann ich die Tools zum Verkauf anbieten.
Muß der Onlineanbieter seine Zustimmung (Recht) einräumen.
Beziehungsweise was ist zu beachten!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Der Vertrieb der von Ihnen hergestellten Tools ist einerseits anhand der gesetzlichen Vorgaben und andererseits anhand der Nutzungsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Spiele-Portals zu messen.

1. Es stellt sich zunächst die Frage, ob das Tool damit beworben werden darf, dass es sich um ein Hilfsmittel für das Spiel X des Herstellers Y handelt.

Die Namen des Spiels und Herstellers können markenrechtlich nach § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch , § 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch geschützt sein.

Jedoch gewährt § 23 MarkenG: Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft vor allem für den Zubehör- und Ersatzteilhandel das Recht unter Nennung dieser Namen darauf hinzuweisen, dass es sich um Teile handelt, die für die Verwendung der bezeichneten Produkte des genannten Herstellers bestimmt sind, soweit die Nennung dafür notwendig ist.

Dies muss auch für Hilfs- oder Zusatzprogramme für Computerspiele und andere (auch online zugängliche) Software gelten.

Es darf jedoch nicht (z.B. durch farbliche Gestaltung und Schriftbild) der Eindruck erweckt werden, das Zusatzprogramm stamme ebenfalls aus dem Hause des Herstellers.

2. Sofern Ihr Tool in den Ablauf des Computerspieles eingreift, bestünden urheberrechtliche Bedenken.

Denn das Online-Spiel unterliegt nach § 69a UrhG: Gegenstand des Schutzes dem Schutz als Computerprogramm. Ein Eingriff in das Computerprogramm steht Dritten nicht zu (§ 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen ). Ein Eingriff liegt dabei grundsätzlich vor, wenn eine Übersetzung (Übertragung in andere Programmiersprache / Übertragung von Quellcode in Objektcode und umgekehrt) erfolgt. Auch die Erweiterung von Quell- und Objektcode stellen dabei unzulässige Bearbeitungen dar.

Wenn Ihr Tool sich darauf beschränkt, dass dem User Statistiken in Form von Excel-Tabellen o.ä. zur Verfügung gestellt werden, in die er manuell Werte eingeben muss, liegt kein Eingriff in das Urheberrecht vor.

3. Wettbewerbsrechtlich bestehen in der Regel ebenfalls keine Bedenken, sofern nicht die Werbung – ähnlich wie im Markenrecht - für das Tool irreführend ist, etwa weil Sie auf die Herkunft vom Originalhersteller hindeutet (jeweils für Add-Ons zum Speichern der Spielstände: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. 07.1999 20, Az.: U 40/99; OLG Hamburg, Urteil v. 12. März 1998, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20226/97" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 226/97 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 226/97</a>).

4. Schließlich ist auch die Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen des Spiele-Portals zu prüfen.

Sofern dabei das Anbieten von Zusatzprogrammen untersagt ist, kann bei Verstoß ein Ausschluss von der Nutzung erfolgen.

Schadensersatz würde jedoch nur dann drohen, wenn der Betreiber des Portals eine finanzielle Einbuße erleidet. Dies wäre dann denkbar, wenn er Mehraufwand betreiben müsste, um den Einsatz der untersagten Software zu verhindern.

Auch wenn er nachweisen könnte, dass auf Grund Ihrer Software die Buchung von Premiumaccounts zurückgegangen ist, würde eine Schadensersatzpflicht bestehen, etwa weil die Zusatzoptionen des Premiumaccounts durch das Zusatztool nicht mehr oder weniger attraktiv wären. Dafür wäre er jedoch beweispflichtig. Hiervon wäre jedoch auch kaum auszugehen, da Sie sich Ihr Tool im Rahmen des Free-Accounts hält.

Teilen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion gern noch Näheres zur Funktion Ihres Tools mit, damit ich meine rechtliche Einschätzung konkretisieren kann.

Ansonsten hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2012 | 16:27

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Dabei habe ich noch eine Verständnissfrage.

" Wenn Ihr Tool sich darauf beschränkt, dass dem User Statistiken in Form von Excel-Tabellen o.ä. zur Verfügung gestellt werden, in die er manuell Werte eingeben muss, liegt kein Eingriff in das Urheberrecht vor."



Im Onlinespiel sind Funktionen die das Drucken sowie das Kopieren, der auf dem Bildschirm angezeigten Spieldaten, dem User erlaubt. Teilweise beschreibt der Onlineanbieter wie das Kopieren nach Excel funktioniert.
Liegt eine Urheberrechts Verletzung vor, wenn der Spieler seine auf dem Bildschirm angezeigten Spieldaten kopiert und einfügt, so das die Daten nicht manuell eingegeben werden müssen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2012 | 17:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Solange Ihr Tool nicht so programmiert ist, dass der Quell- oder Objektcode der Spielesoftware verändert wird, sehe ich keinen unzulässigen Eingriff in das Urheberrecht.

Insbesondere dann, wenn Ihr Tool nur die vorgesehene Übernahme der Spieldaten in eine Excelliste erleichtert, hält sich das Tool noch im Rahmen des vom Originalprogramm vorgesehenen bestimmungsgemäßen Gebrauches, so dass das Zusatzprogramm zulässig wäre. Dies gilt natürlich auch unter der Einschränkung, dass der Programmcode nicht verändert worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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