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Tonband auf Eigentümerversammlung mitlaufen lassen?


23.09.2007 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Unsere neue Hausverwalterin möchte bei der nächsten Eigentümerversammlung ein Tonband mitlaufen lassen "damit sie sich mit dem Protokoll einfacher tut". Ist das rechtmäßig und wenn, müssen alle zustimme oder reicht einfache Mehrheit? Kann ich die Zustimmung abhängig davon machen,dass ich das Band jederzeit abhören kann oder eine Kopie bekomm? Das hat die Hausverwalterin bisher strikt abgelehnt.
23.09.2007 | 22:02

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben in jedem Fall ein Einsichtsrecht in das Protokoll. Da die Tonbandaufnahme auch ein Teil des Protokolles darstellt, haben Sie auch ein Einsichtsrecht in die Tonbandaufnahme(auch wenn es faktisch ein Einhörrecht ist). Das gleiche Recht haben Sie aus Datenschutzrecht.

Zudem haben Sie aus Datenschutzrecht ein Recht auf Löschung der Tonbandaufnahme, wenn diese nicht mehr gebraucht wird (weil bspw. das Protokoll bereits erstellt wurde).

Auch haben Sie aus Datenschutzrecht ein Recht auf Unterlassen der Aufnahme, wenn diese nicht zwingend notwendig ist. Zwingend notwendig ist sie, wenn bspw. ein Verlaufsprotokoll angefertigt werden soll und es absolut keine andere Möglichkeit gibt, eine ordentliche Erstellung des Verlaufsprotokolls zu gewährleisten.
Hierfür ist jedoch die Verwalterin darlegungspflichtig.

Es ist übrigens Ihr gutes Recht, bei jeder eigenen Wortmeldung den Widerspruch gegen die Aufnahme zu Protokoll zu geben.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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