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Todesfall und Erbmasse

| 17.02.2009 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:11

Es geht um die Erbsache nach dem Todesfall der Grossmutter, die im Januar 2009 gestorben ist.

Folgende Erben sind vorhanden (1 Sohn, 1 Tochter ist verstorben in 1990, deren Tochter hat sich um die Grossmutter gekümmert und ist im Text als Enkelin erwähnt)

Die Enkelin hat die Grossmutter in den vergangenen 7 Jahren versorgt, die Grossmutter befand sich in einem Pflegeheim seit 3 Jahren. Bei der Versorgung handelte es sich um das abwicklen von administrativen Dingen (Amtsgänge, Besuche, Klärungen mit dem Altenheim, Besorgungen für den täglichen Bedarf).
Sie hatte Kontovollmacht, in den vergangenen 3 Jahren gab es Verfügungen durch die Enkelin, um den täglichen Bedarf (Friseur, kleinere Besorgungen, Tagesgeldkonto des Pflegeheimes, Medikamente) der Grossmutter zu decken. Die Verfügungen beliefen sich auf durchnschnittlich unter 100€ im Monat, für die Ausgaben liegen nur noch teilweise Belege vor. Das Einkommen der Grossmutter deckte die laufenden Kosten für das Pflegeheim und Ihre anfallenden sonstigen Ausgaben.

Die Grossmutter hatte zum Todeszeitpunkt Anfang Januar noch einen geringen Geldbetrag (unter 500€) auf Ihrem Girokonto, es sind keine weiteren Vermögensstände vorhanden.

Vor 7 Jahren erfolgte der Übertrag eines Sparbuches an die Enkelin in Höhe von ca. 25.000DM. Dies sollte die Kosten für die Versorgung der Oma in den kommenden Jahren für die Enkeltochter decken, so der Wunsch der Grossmutter. Es gibt keine weiteren Unterlagen oder Vereinbarungen zu diesem Übertrag ausser der Umschreibung eines Sparbuches von der Grossmutter auf die Enkeltochter.

Von 1994-2005 wurde von der Grossmutter ein monatlicher Betrag in Höhe von 100€ an die Enkeltochter überwiesen, der monatlliche Ausgaben der Enkeltochter decken sollte, wenn Sie Besorgungen für die Grosseltern vornahm, desweiteren sollte es ein Zustupf für die Enkeltochter sein.

Desweiteren hat die Grossmutter zum Zeitpunkt der Schenkung handschriftlich verfügt, dass die Enkeltochter vollumfänglich für alle Rechtsgeschäfte (z.B. Bankgeschäfte) bevollmächtigt ist und ihr Sohn erst nach Beisetzung der Urne über den Tod informiert werden sollte. Dieses Dokument wurde unter Beisein eines in der Verfügung benannten Zeugen verfasst. Der Sohn der Grossmutter hat sich während Lebzeiten nicht um die Grossmutter gekümmert.

Folgende Fragen:

Wird der Sparbuchübertrag in die Erbmasse einfliessen, welcher Anspruch besteht hier für den Sohn?

Wird der monatliche Betrag in Höhe von 100€ von 1994-2005 in die Erbmasse einflissen, welcher Anspruch besteht hier für den Sohn?

Besteht ein Anspruch des Sohnes aufgrund der monatlichen Verfügungen durch die Enkelin von 2006-2009?

Kann die Versorgung durch die Enkeltochter in den vergangenen 7 Jahren monetär ausgedrückt und bewertet werden, dass dies in der Erbmasse berücksichtigt wird?

17.02.2009 | 13:09

Antwort

von


(452)
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22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

1. Da das Sparbuch auf den Namen der Enkelin übertragen wurde, fällt es zunächst nicht in die Erbmasse.
Rein rechtlich handelt es sich um das Geld der Enkelin.
Hier könnte allenfalls eine Rückforderung des Restbetrages erfolgen, sofern bewiesen werden kann, dass die Verstorbene das Sparbuch mit der Bedingung auf die Enkelin übertragen hat, dass das Guthaben lediglich der Verstorbenen zugute kommen sollte und ein etwaiger Restbetrag im Todesfall an die Erben herauszugeben sei.
Sohn und Enkelin würden dann den Restbetrag zu gleichen Teilen erben.

2. Laut Ihren Angaben sollten die monatlichen Zuwendungen in Höhe von 100,00€ nur zum Teil für die Verstorbene verwendet werden.
Die Differenz sollte wohl nach Ihren Angaben der Enkelin zufließen. Daher sehe ich hier keine Möglichkeit, dieses Geld in die Erbmasse einfließen zu lassen.

3. Bitt vergleichen Sie die Antwort zu 2.
Ein Anspruch des Sohnes auf Herausgabe der Gelder in die Erbmasse ist nicht ersichtlich, sofern die Verstorbene das Geld der Enkelin zuwenden wollte.

4. Anhand der von Ihnen gemachten Angaben und in diesem Forum kann eine monetäre Bewertung der privaten Zusatzpflege bzw. des Pflegeaufwands durch die Enkelin nicht geleistet werden.
Hier wäre im Zweifel ein unabhängiges Gutachten einzuholen, um die Pflegetätigkeit der Enkelin zu bewerten und evtl. in der Erbmasse zu berücksichtigen.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 10:50

Guten Tag,

gestatten Sie mir folgende Nachfrage, nachdem sich der Sachverhalt nicht eindeutig zu sein scheint.

Was wären Pflegeleistungen, die das Gericht anerkennen würde. Bei den erbrachten Leistungen handelt es sich um wesentlichen um Besorgungen, Amtsgänge, Besuche während der letzten 7 Jahre. Seit 3 Jahren war die Grossmutter im Pflegeheim, könnten in dem Zeitraum dann überhaupt noch Pflegeaufwände geltend gemacht werden, da Amtsgänge und Besorgungen weiterhin durch die Enkeltochter wahrgenommen wurden.

Sind solche Pflegeleistungen monetär bewertbar und können diese geltend gemacht werden.

Falls es sich bei dem Sparbuchübertrag um eine Schenkung nach BGG handelt, auf welche Höhe beläuft sich der Anspruch des Sohnes?

Hierbei gilt es glaube ich zu berücksichtigen, dass die Enkeltochter in der Erbfolge an die Stelle Ihrer verstorbenen Mutter rückt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 11:11

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.
Welche Pflegeleistungen hier anerkannt werden und wie ihre monetäre Bewertbarkeit sich darstellt, ist hinsichtlich der erbrachten Pflegeleistungen hier sehr schwierig.
Eine Grundlage hierfür können die im SGB XI für unterschiedliche Pflegestufen vorgesehenen Pflegesätze sein.
In diese Berechnung würden jedoch auch die statistische Lebenserwartung der Grossmutter zur Zeit der Schenkung/ Übertragung des Sparbuchs und ein eventuell zu dieser Zeit bereits vorhersehbarer Pflegefalleintritt einbezogen werden.

Entscheidend ist auch, ob die Großmutter in den Jahren vor Eintritt des Pflegefalles zuhause gepflegt werden sollte.
Diese Pflege wird von der Rechtsprechung nicht selten (wirtschaftlich) höher bewertet werden, da der Pflegebedürftige sich in der gewohnten Umgebung unter vertrauten Menschen und damit in für ihn angenehmer Atmosphäre aufhält.

Entscheidend ist hier wohl nicht derjenige Pflegeaufwand, der sich zu Zeiten der Pflegeheimunterbringung ergeben hat, sondern derjenige Pflegeaufwand, der zu Zeiten der Schenkung nach Ansicht der Großmutter und der Enkelin zu leisten war.

Falls es sich hier dennoch um eine komplett unentgeltliche Schenkung handeln sollte, so stehen nach gesetzlicher Erbfolge des §1930 BGB Sohn der Erblasserin und Enkelin als Erben gleicher Ordnung. Das bedeutet, sie würden zu gleichen Teilen erben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zunächst beantwortet zu haben.

MfG, Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2009 | 10:32

Sehr geehrter Ratsuchender!

Hinsichtlich der Übertragung des Sparbuchs zu Lebzeiten möchte ich hier noch ergänzend vortragen:

Die Übertragung des Sparbuchs auf die Enkelin könnte hier als Schenkung angesehen werden. Gemäß § 2325 BGB sind Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat, dem Nachlaß zuzurechnen und würden dann auf die Erben verteilt.
Dies trifft insbesondere für "belohnende Schenkungen" zu. Eine belohnende Schenkung ist eine Schenkung, welche ohne Gegenanspruch des Beschenkten gemacht wurde.

Anders kann es sich jedoch verhalten, wenn die Großmutter das Sparbuch im Sinne eines Vorausvermächtnisses gem. § 2150 BGB übertragen/ verschenkt hat, um die Enkelin für die zukünftige Pflege und Versorgung der Großmutter zu entlohnen.
Hier wäre dann keine unentgeltliche, belohnende Schenkung mehr gegeben.

Dann würde das Sparbuch nicht in die Erbmasse fallen.

Ich verstehe Ihre Angaben dahingehend, dass das Geld vornehmlich zur Pflege/ Versorgung der Großmutter eingesetzt werden sollte.
Da es keine schriftlichen Vereinbarungen gibt, müßte im Zweifel zu diesem Punkt hier eine gerichtliche Klärung vorgenommen werden.

Sollte diese Beweiswürdigung dahingehend ausfallen, dass es sich nicht um eine entlohnende Schenkung gehandelt hat, so müßte die Enkelin das Sparbuch nicht der Erbmasse zufließen lassen.



Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 07:00

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