Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Todesfall Erbrecht Kostenübernahme

| 03.04.2017 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Die nächsten Angehörigen sind immer verpflichtet, die Bestattung zu bezahlen, auch wenn sie die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen haben.

Guten Tag,

Fallbeschreibung:

Todesfall Vater, alleinstehend, 2 Kinder. Das Erbe wird sicher ausgeschlagen.

Welche Kosten müssen übernommen werden?Worauf müssen wir achten?

Der Tote wurde durch Polizeieinsatz in Wohnung gefunden. Wohnung ist durch den Todesfall komplett Sanierungsbedürftig ( Der Tote lag über 2 Wochen in der Wohnung)

Bestattungsinstitut bietet Übernahme aller Vorgänge an, auf der Rechnung werden aber auch die Kosten des Polizeieinsatzes aufgeführt. Ist das korrekt?

1. Kann man die Freigabe der Geschäfte ausschließlich auf die Bestattung reduzieren? Worauf muss ich bei der Vertragsgestaltung mit dem Bestattungsinstitut achten?

2. Muss die Sanierung der Wohnung auch bei Ausschlagung des Erbes übernommen werden?

3. Was passiert wenn wir gar nichts machen? Können dadurch höhere Kosten entstehen?

MfG



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst empfehle ich dringend, dass Sie auf die Rechtzeitigkeit der Erbausschlagung achten.
Erfahrungsgemäß gibt es immer wieder Probleme mit der Ausschlagungsfrist, da diese nur sechs Wochen beträgt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Kinder Kenntnis vom Tod des Vaters erhalten haben, läuft diese sechswöchige Frist und wird nur durch rechtzeitige Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht gewahrt.
Wenn diese Frist versäumt wird, gilt die Erbschaft als angenommen!

Wenn die Erbschaft ausgeschlagen werden soll, dann sollten die Kinder unbedingt darauf achten, keine Handlungen durchzuführen, die in irgendeiner Form eine konkludente Annahme der Erbschaft bedeuten. Es sollte also nicht die Wohnung ausgeräumt oder saniert werden. Es sollten auch keine Nachlassgegenstände weggenommen werden, denn diese stehen nicht den Kindern, sondern dem Erben zu.
Alle derartigen Handlungen, die möglicherweise dem Vermieter gegenüber freundlich gemeint sind, können dazu führen, dass dies als Annahme der Erbschaft gewertet wird, so dass eine Ausschlagung nicht mehr möglich wäre.

Für die Übernahme der Bestattungskosten incl. des Polizeieinsatzes sowie für die Sanierung der Wohnung und die Übernahme weiterer Nachlassverbindlichkeiten ist grundsätzlich der Erbe zuständig. Der Erbe muss also diese ganzen Kosten tragen.
Wenn die beiden Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausschlagen, dann wird sich die Frage stellen, ob weitere potentielle Erben vorhanden sind, z.B. Enkelkinder des Verstorbenen oder sonstige nähere Verwandte (Eltern, Geschwister, Nichten/Neffen etc.). Nach einer Ausschlagungserklärung muss das Nachlassgericht von Amts wegen die nächst in Betracht kommenden Erben ermitteln. Es wird also darauf ankommen, ob schlussendlich Personen übrig bleiben, die entweder die Erbschaft bewusst nicht ausschlagen oder die (möglicherweise versehentlich) die Ausschlagungsfrist versäumen. In diesem Fall hätten diese Erben sämtliche o.g. Kosten zu tragen.
Falls alle in Betracht kommenden Verwandten die Erbschaft ausschlagen, bleibt der Staat als Erbe übrig. Der Staat trägt jedoch grundsätzlich keine Schulden. Wenn also der Nachlass überschuldet war bzw. wenn der Nachlass nicht ausreicht, um Kosten des Polizeieinsatzes sowie der Sanierung der Wohnung zu tragen, werden die Gläubiger (Polizei, Vermieter) auf diesem Schaden "sitzen bleiben".

Etwas anderes gilt jedoch für die Bestattung. Nach § 31 Bestattungsgesetz Baden-Württemberg sind die nächsten Angehörigen bestattungspflichtig und haben die Bestattung zu veranlassen und zu bezahlen. Sofern die nächsten Angehörigen die Bestattung nicht veranlassen, kann die zuständige Behörde dies tun und sich die Kosten von den nächsten Angehörigen zurückholen.
Unabhängig von der Erbausschlagung werden die beiden Kinder des Erblassers daher vermutlich die Kosten der Bestattung tragen müssen, sofern der Nachlass nicht werthaltig genug ist.
Möglicherweise lässt sich dies zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht feststellen, weil die Kinder möglicherweise keine exakte Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen haben, weil jedoch die Bestattung zeitnah veranlasst werden muss. Deshalb werden die Kinder damit rechnen müssen, die Bestattungskosten tragen zu müssen. Gegebenenfalls können Sie sich diese Kosten vom Erben (falls ein solcher durch das Nachlassgericht festgestellt wird) zurückholen.

Es ist verständlich, dass das Bestattungsinstitut, welches wohl von der Polizei beauftragt wurde, versuchen wird, die Angehörigen zu einer Erstattung der gesamten Kosten zu veranlassen. Hierbei ist für Sie jedoch Vorsicht geboten:
Wenn Sie beim Bestattungsinstitut einen Auftrag unterschreiben, in dem auch weitere Kosten enthalten sind, dann haften Sie aufgrund Ihrer eigenen Unterschrift zunächst selbst dafür. Deshalb sollten Sie sich sehr genau anschauen, was in dem Auftrag aufgeführt ist.
Es empfiehlt sich deshalb, den Auftrag gegenüber dem Bestattungsinstitut auf die reine Bestattung und die dafür absolut notwendigen Kosten zu beschränken. So haben Sie zumindest noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Auswahl der verschiedenen Rechnungspositionen zu nehmen. So gibt es z.B. verschiedene Sargmodelle und Zubehör in durchaus unterschiedlicher Preisklasse. Auch die Frage ob Erdbestattung oder Feuerbestattung gewählt werden soll, können Sie dann selbst entscheiden.

Wenn Sie nichts unterschreiben, dann wird die Behörde die Bestattung veranlassen und dem Erben, hilfsweise den Kindern diese Kosten in Rechnung stellen. Dabei ist die Behörde zu Kosten sparenden Maßnahmen verpflichtet, so dass insoweit keine Luxusbestattung in Auftrag gegeben werden darf. Andererseits haben sie dann keinerlei Einfluss.

Im Ergebnis empfehle ich Ihnen daher, dem Bestattungsinstitut einen auf die reine Bestattung im von Ihnen ausgewählten Umfang beschränkten Auftrag zu erteilen.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen, die Erbschaft zügig auszuschlagen und vorläufig – insbesondere bezüglich der Wohnungssanierung – nichts weiter zu unternehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2017 | 14:41

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie führen aus, dass jegliche Handlung als Übernahme der Erbschaft interpretiert werden könnte.

Gilt dies auch für die, mit Unterschrift bestätigte, Übernahme der Bestattungskosten? Der Kostenvorschlag beläuft sich auf rund 2000€ was ok wäre. Es sollte dadurch aber nicht dazu führen, dass das Erbe angetreten wird.

Wir leben in BaWü die Leiche liegt in Niedersachsen. Welches Recht gilt in dem Fall, dass das Amt übernimmt? Im Falle Niedersachens, besteht dort keine Bestattungspflicht gemäß §31 in BaWü? Wäre somit die Übertragung der Bestattungskosten ausgeschlossen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2017 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bestattungsrecht ist Landesrecht, so dass zwar landesgesetzliche Vorschriften gelten, die jedoch in den Grundzügen in allen Bundesländern vergleichbar sind. Die Bestattungspflicht der nächsten Angehörigen in einer gesetzlich festgelegten Reihenfolge (zunächst Ehegatte, dann Kinder, dann weitere näher bezeichneten Angehörigen) gilt auch in Niedersachsen, dort geregelt in § 8 des niedersächsischen Bestattungsgesetzes. Ich hatte lediglich aufgrund Ihres Wohnortes das baden-württembergische Gesetz zitiert.
Auch in Niedersachsen sind die nächsten Angehörigen zur Erstattung der Kosten verpflichtet, sofern die Behörde die Kosten verauslagt.

Die Unterzeichnung einer Kostenübernahme für die Bestattungskosten ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme der Erbschaft, gerade weil die Angehörigen unabhängig von der Erbschaft verpflichtet sind, die Kosten der Bestattung zu tragen. Sie gehen also mit einer solchen Erklärung kein Risiko ein.
Mein Warnhinweis bezog sich eher auf Maßnahmen in der Wohnung, insbesondere auf die Wegnahme von Gegenständen aus der Wohnung oder auf die Sanierung der Wohnung.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 15:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.
Wir fühlen uns durch Ihre Beratung jetzt viel sicherer."
FRAGESTELLER 03.04.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER