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Todesfall 4.5.17

10.07.2017 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Meine Mutter ist am 4.5.17 verstorben. Ich bin das einzige Kind meiner Eltern. Es gibt kein Testament. Mein Vater ist 83 Jahre alt. Ich selbst habe zwei Kinder. Es geht nun um das Geldvermögen meiner Eltern. Es bestand Gütergemeinschaft. Es gibt diverse Sparkonten sowie ein Girokonto auf den Namen beider Elternteile. Ein Konto nur auf meinen Vater. Die Sparkasse und mein Vater möchten das ich eine Verzichtserklärung unterschreibe. Das möchte ich eigentlich nicht. Ich möchte zwar zum jetzigen Zeitpunkt kein Geld von meinem Vater fordern, mir jedoch die Möglichkeit offen lassen dies evtl. zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern. Nun meine Frage: wie verhalte ich mich damit mein Anspruch bestehen bleibt? Muss ich bei der Bank etwas unterschreiben? Die Konten laufen lt. meinem Vater weiter au Eheleute. Und wie lange kann ich eine Zahlung noch fordern? Wenn ich verzichten würde, erben dann meine Kinder?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein abschließender Rat könnte erst gegeben werden, wenn der zugrundeliegende Ehevertrag sowie die von der Bank vorgelegten Verzichtserklärungen durchgesehen und geprüft werden könnten.

Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Frage:

Wenn Sie eine Verzichtserklärung unterschreiben, bleiben Ihre Ansprüche nicht bestehen. Sie müssen bei der Bank nichts unterschreiben.

Bei der Gütergemeinschaft sind die Vermögen von Mann und Frau gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Davon ausgenommen sind das sogenannte Sondergut und das sogenannte Vorbehaltsgut.

Nach Ihrer Schilderung ist zu unterstellen, dass das gesamte Geldvermögen, auch das Konto Ihres Vaters zum Gesamtgut gehören.

Der Nachlass nach dem Tod Ihrer Mutter besteht nun aus der Hälfte des Gesamtgutes (etwaiges Vorbehaltsgut oder Sondergut Ihrer Mutter kämen hinzu).

Von dieser Hälfte erbt Ihr Vater 1/4, Sie 3/4.

Diese 3/4 des Nachlasses gehören Ihnen bereits jetzt, wobei Sie mit ihrem Vater derzeit eine Erbengemeinschaft bilden.

Die Erbengemeinschaft kann ohne Einhaltung besonderer Formvorschriften auseinandergesetzt werden. Und genau das würde geschehen, wenn Sie jetzt auf den Anspruch verzichten. Ich kenne nicht den genauen Wortlaut der verlangten Verzichtserklärung, aber eine Vermutung spricht dafür, dass Sie sich damit endgültig festlegen und eine Nachforderung dann nicht mehr möglich ist.

Die Rechtsstellung als Miterbe und damit Mitinhaber des Geldvermögens haben Sie bereits durch Eintritt des Erbfalls in vollem Umfang erlangt.

Solange dieser Zustand besteht, können Sie Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, was dann eine Zahlung zur Folge hätte.

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, rücken in der Tat Ihre Kinder als Erben nach. Eine Erbausschlagung muss jedoch nach § 1944 BGB innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen. Da Ihre Mutter bereits am 4. Mai verstorben ist, nehme ich an, dass diese Frist bereits abgelaufen ist.

Nach meinem Dafürhalten sollten Sie darauf drängen, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird. Wenn der Nachlass im wesentlichen aus Geldvermögen besteht, bereitet das in der Regel auch keine größeren Schwierigkeiten. Sie können dann weiter mit Ihrem Vater vereinbaren, ob und in welchem Umfang Sie ihm gegebenenfalls Zugriff auch auf Ihren Anteil am Vermögen überlassen wollen.

Das scheint mir das beste zu sein, denn ein Verzicht wäre endgültig; und die Sache in der Schwebe zu lassen, scheitert wahrscheinlich an praktischen Erwägungen, da Sie nun einmal Mitinhaber der Konten sind und die Bank sich dementsprechend absichern muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 13:40

Warum Erbe ich 3/4 ? Ich dachte das Vermögen meiner Mutter wird je zur Hälfte zwischen meinem Vater und mir geteilt. Es gibt keinen Ehevertrag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2017 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wurde und es keinen Ehevertrag gibt, gilt der gesetzliche Güterstand. Das ist aber nicht die Gütergemeinschaft, sondern die Zugewinngemeinschaft.

Eigentlich erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern des Erblassers 1/4 (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB), bei der Zugewinngemeinschaft erhöht sich sein Erbteil als pauschaler Zugewinnausgleich aber noch einmal um 1/4 (§ 1371 Abs. 1 BGB).

Wenn also Zugewinngemeinschaft bestand, erbt Ihr Vater im Ergebnis die Hälfte, Sie erben die andere Hälfte.

Dann gäbe es auch nicht so etwas wie ein Gesamtgut. Demzufolge würden die nur auf Ihren Vater lautenden Konten garnicht (auch nicht zur Hälfte oder mit einem sonstigen Bruchteil) in den Nachlass fallen.

Die Erbengemeinschaft erstreckt sich dann lediglich auf die gemeinschaftlichen Konten sowie natürlich auf etwaigen sonstigen Nachlass Ihrer Mutter.

Die hier angebotene Nachfragemöglichkeit ist damit erschöpft. Wenn im Rahmen der ursprünglichen Fragestellung noch etwas unklar ist, können Sie aber einfach per E-Mail (kostenlos) noch einmal bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

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