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Tod meines Bruders - Kosten


07.01.2006 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
mein Bruder ist im letzten Jahr im August verstorben. Er war Harz IV-Empfäger und stand unter Betreuung. Ich habe das Erbe ausgeschlagen. Aber dennoch mußte mein Bruder beerdigt werden und somit habe ich die Kosten von ca. Euro 2.800,-- übernehmen müssen, denn die einzelnen Rechnungen (Bestattungsinstitut, Pfarrer, Gemeinde u.s.w.) mußten bezahlt werden und gingen somit an meine Adresse. Ich habe kein eigenes Einkommen. Habe die Rechnungen dem Betreuer, nachher Nachlassverwalter geschickt und auch mehrere Male nachgefragt, wann ich mit der Kostenerstattung rechnen kann. Er ist telefonisch nicht erreichbar und auf meine Mails antwortet er nicht. Habe mich inzwischen auch mit dem Nachlassgericht und mit der ARGE in Verbindung gesetzt, aber keiner ist für die Kosten zuständig und wird mir unbearbeitet zurückgeschickt. Zum Todeszeitpunkt wies das Konto meines Bruders ca. 1.500 Euro auf. Die Wohnung ist ca. nach einem viertel Jahr durch die Freundin meines Bruders - ohne Info an uns - komplett geräumt worden. Haben zur ihr keinen Kontakt, weil das nur eine Zweckfreundschaft war.
Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
vielleicht können Sie mir weiterhelfen und mitteilen, an wen ich mich wenden kann, so dass mir die Unkosten ersetzt werden.
Herzliche Grüße
07.01.2006 | 15:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Auch wenn Sie das Erbe ausgeschlagen haben, können Sie aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht zur Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet werden. Die Rechtsgrundlage für diese Pflicht findet sich in den Bestattungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes bzw. Friedhofssatzungen der jeweiligen Gemeinde.

2.Der Bestattungspflichtige hat dann die Kosten der Beerdigung nicht zu tragen, wenn es für Ihn oder Sie unzumutbar ist. Dies entscheidet sich nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen: wurde etwa der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt und ist dies beweisbar, ist es dem Bestattungspflichtigen nicht zumutbar, für ein würdiges Begräbnis zu zahlen (vgl. VG Koblenz 5K3706/03.Ko vom 30.6.2004).

3.Wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, für die Begräbniskosten aufzukommen, trägt das Sozialamt gemäß § 15 BSHG auf Antrag die erforderlichen Kosten. Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Keinesfalls ist ein „Armenbegräbnis“ hinzunehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Begräbnis der Würde des Menschen entsprechend ausfallen sollte. Wollte der Verstorbene ausdrücklich ein Erdbegräbnis, hat der Träger der Sozialhilfe auch diese Kosten zu tragen.

4.Wenn Sie also kein eigenes Einkommen haben, können Sie den Antrag auf Übernahme der Kosten beim für Sie zuständigen Sozialamt einreichen.

5.Gelegentlich haben Sozialämter die Übernahme der Bestattungskosten davon abhängig gemacht, daß der Antrag v o r der Bestattung gestellt wurde. Gegen diese Praxis hat sich das BVerwG in seiner Entscheidung vom 5.7.1997 (FamRZ 1997, 1472) gewandt; seitdem genügt es auch, wenn der Anspruch nach der Bestattung gestellt wird.

6.Es kann aber passieren, dass das Sozialamt nur die notwendigen Kosten übernimmt. Eventuell können Sie dann den Restbetrag von der Lebensgefährtin zurück holen. Dafür müssen aber weitere Informationen vorliegen, um das beurteilen zu können.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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