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Tod eines Mieters / Eintrittsrecht Lebenspartner

07.08.2010 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bin Eigentümer eines Drei-Familienhauses. Mieter (gem. Mietvertrag) im Erdgeschoss ist M. M lebt mit seiner Lebensgefährtin L in der Wohnung. Mit L wurde kein Mietvertrag abgeschlossen.

Nun ist der Mieter M am 06.07.2010 gestorben. Im Grundsatz tritt dann automatisch die Mitbewohnerin L (Lebenspartnerin) in den Mietvertrag ein. L hat allerdings das Recht, innerhalb eines Monats zu erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Hiervon hat L Gebrauch gemacht. L hat dem Eintritt in den Mietvertrag innerhalb der Frist von einem Monat nach Kenntnis vom Tod des Mieters M (am 29.07.2010) widersprochen.

Aber: L möchte noch zwei Monate in der Wohnung wohnen bleiben, da sie noch keine neue Wohnung gefunden hat. L hat bereits die Miete für August 2010 bezahlt und wohnt nach wie vor in der Wohnung. L macht zudem von einer dreimonatigen Kündigungsfrist Gebrauch und hat die Wohnung zum 31.10.2010 gekündigt.

Ich habe nun folgende Fragen:

(1) Ist der Widerspruch (gegen den Eintritt in das Mietverhältnis) unter juristischen Gesichtspunkten wirklich einwandfrei ?
Grund meiner Bedenken: Zwar widerspricht L dem Eintritt in den Mietvertrag innerhalb der Monatsfrist; gleichzeitig möchte L jedoch noch zwei Monate in der Wohnung wohnen bleiben und macht zudem von einer dreimonatigen Kündigungsfrist Gebrauch. L erklärt also einerseits (durch ihren Widerspruch), dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, möchte jedoch andererseits in den kommenden Monaten weiterhin in der Wohnung leben.
Ist der Widerspruch rechtswirksam ? Oder ist L durch ihre Willenserklärung (bzw. Absicht in den kommenden Monaten in der Wohnung zu verbleiben) nicht eigentlich doch in den bestehenden Mietvertrag eingetreten ?

(2) Wenn L also nicht in den bestehenden Mietvertrag eintreten will, aber dennoch in den nächsten zwei Monaten in der Wohnung leben möchte (und sicherlich auch Miete hierfür zahlt), welche vertraglichen Vorschriften gelten denn dann in den kommenden Monaten bzgl. des Mietverhältnisses ? Hat der bestehende Mietvertrag nach wie vor Gültigkeit (auch gegenüber L) ?

Mir genügen an dieser Stelle kurze simpele Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Das Eintrittsrecht der L ergab sich daraus, dass mit dem verstorbenen Mieter ein »auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt« geführt wurde (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB). Durch ihren Widerspruch gilt der Eintritt als nicht erfolgt (§ 563 Abs. 3 Satz 1 BGB). Sofern ausdrücklich ein Widerspruch gegen den Eintritt erklärt worden ist, dürfte insoweit auch kein Auslegungsspielraum bestehen.

Daher wird nunmehr das Mietverhältnis mit den Erben des verstorbenen M fortgesetzt (§ 564 BGB). Mit den Erben müssen Sie also die weitere Abwicklung besprechen.

Die Erklärung der L, das Mietverhältnis mit Ihnen als Vermieter fortsetzen zu wollen, dürfte wohl nur als das Angebot eines neuen - und zwar befristeten - Mietvertrags zu verstehen sein. Dieses Angebot können Sie allerdings nicht annehmen, da Sie mit den Erben des M vertraglich gebunden sind.

Am besten weisen Sie L darauf hin, dass Sie ein Untermietverhältnis mit den Erben eingehen muss, wenn sie in der Wohnung verbleiben will. Das Geld müssen Sie zurückzahlen, da für die Zahlung keine Rechtsgrundlage existiert. Die Miete schulden nur die Erben des M.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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