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Tod des Vaters – Erbengemeinschaft – Schenkungen zu Lebzeiten – Ausgleichung

27.07.2012 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sachverhalt:
Verstorbener ist der Vater (verstorben im Dez. 2010)
Da kein Testament oder ähnliches vorliegt gilt die gesetzliche Erbfolge;
die daraus resultierende Erbengemeinschaft besteht aus:

Ehefrau (& Mutter der 3 Kinder M, B, G) zu 1/2
Tochter M zu 1/6
Tochter B (ich) zu 1/6
Sohn G zu 1/6

Der Nachlass besteht neben kleineren Kontoguthaben (insges. ca. 54 Tsd € auf Gemeinschaftskonten mit der Ehefrau) aus Auto, Traktor, Ackerland und Wiesen;

Zu Lebzeiten des Verstorbenen wurden von ihm Baugrundstücks-Schenkungen vorgenommen:

Jan. 1986 an Tochter M, 664m² damaliger Wert laut Ehefrau 51.460,00 DM;
Juni 1998 an Sohn G, 1255m² damaliger Wert laut Ehefrau 202.368,75 DM;

Bzgl. Tochter B (ich) fand keine Schenkung statt, weder in Form eines Grundstückes noch Sonstigem (z.B. Geld);

In beiden Schenkungsurkunden wird auf die Ausgleichung gem. § 2050 ff BGB hingewiesen.
An sonstige, für mich bedeutende, Klauseln kann ich mich nicht erinnern, mir lagen diese Urkunden nur kurz zur Einsicht vor.

Im Dez. 2011 wurde ein, in der Erbengemeinschaft befindliches, Grundstück verkauft, der Verkaufserlös von 162.000,00 € floss meiner Mutter, also der Ehefrau, zu.
Diese behielt 81.000,00 € für sich zurück, die restl. 81.000,00 € teilte sie in 3 Teile, so dass jedes Kind 27.000,00 € überwiesen bekam.
Die gleiche verhältnismäßige Aufteilung erfolgte auch mit den 27 Tsd € (13,5 Tsd €/ 4,5 Tsd €/ 4,5 Tsd €/ 4,5 Tsd €) aus den Kontoguthaben.
Wie mir/uns nun von einer dritten Person mitgeteilte wurde, hätte dies so nicht geschehen dürfen, da meinerseits Ausgleichsansprüche hätten befriedigt werden müssen.

Desweiteren wurde ich, seitens einer Notarangestellten, auf § 2055 BGB & § 2316 BGB hingewiesen.

Meine Fragen:

1) Wie wird diese Ausgleichung berechnet bzw. in welcher Größenordnung (40Tsd € ?, 60Tsd € ?, 80Tsd € ?) kann ich meine Ausgleichsansprüche und evtl. Pflichtteilsergänzungsansprüche (10 Jahresfrist!?) auf die Schenkungen geltend machen?
(Für einen ungefähren Betrag, für mich als Anhaltspunkt, wäre ich ihnen sehr dankbar.)

- Werden dabei Inflation (wenn ja, wie bzw. wo finde ich dazu Informationen) bzw. die erheblichen Wertsteigerungen die die verschenkten Grundstücke im Laufe der Jahre (26 Jahre bei Tochter M, 14 Jahre bei Sohn G) erfahren haben berücksichtigt (Stichwort "Verkehrswert")?

2) Wie kann ich die Angaben der Ehefrau bezgl. der damaligen Wertangaben (1986 bzw. 1998) überprüfen?
Laut Erklärung der Ehefrau wurde jeweils ein Mittelwert aus sogenannten Richtwerten (pro m²) ermittelt;
Bsp. bei Tochter M:
angebl. Richtwerte
31.12.1984 70,00 DM pro m²
31.12.1986 85,00 DM pro m²
es wurde ein Mittelwert von 77,50 DM pro m² errechnet;

664m² x 77,50 DM = 51.460,00 DM

- Diese Schenkung fand 1986 statt, ist es da rechtens Richtwerte aus vorausgegangenen Jahren mit heranzuziehen?

3) Kann ich meine Mutter, also die Ehefrau, bzgl. der "falschen" Überweisungen in Regress nehmen, da Tochter M und Sohn G nicht Willens sind das Geld bis zur vollständigen Klärung zurückzuüberweisen bzw. das Geld angelegt bzw. ausgegeben sei.

Für Ihre Bemühungen und Ihre hilfreiche Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu Frage 1):

Bei Schenkungen innerhalb der Familien mit mehreren Kindern kommt es häufig vor, dass in den notariellen Grundstücksschenkungsverträgen Ausgleichszahlungen zu Gunsten des nicht beschenkten Kindes und zu Lasten des beschenkten Kindes von den Eltern, als Schenker, angeordnet werden. So ist es bei Ihnen wahrscheinlich auch gewesen, dass Ihr Vater bei der Schenkung an die Geschwister eine Ausgleichszahlung zu Ihren Gunsten angeordnet hat. Diese Ausgleichszahlung findet sich in § 2050 BGB wieder. Wie die Ausgleichszahlung gestaltet ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Es kann durchaus sein, dass Sie die Hälfte des Verkehrswertes als reinen Zahlungsanspruch bekommen sollen. Dies ist aber spekulativ, da durch aus auch noch die anderen Geschwister mit Ausgleichszahlungen bedacht worden sein können. Hier ist die genaue Prüfung des Schenkungsvertrages notwendig.

Der Ausgleichsanspruch bezieht sich direkt auf die Schenkung und ist vom Pflichtteilsanspruch zu unterscheiden. Der Ausgleichsanspruch kann der Höhe nach von Ihrem Vater benannt worden sei, andernfalls muss man ermitteln was Ihr Vater Ihnen zuwenden wollte. In der Regel wird dies die Hälfte bzw. ein Drittel bei Einbeziehugn der anderen Schwester sein.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch wird wohl nicht mehr in Betracht kommen, da die Schenkungen vor mehr als 10 Jahren stattgefunden haben. Es gibt dazu eine abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wonach diese 10 Jahresfrist nicht beginnt, wenn die Eltern das eigene Wohnhaus verschenken, sich ein Wohnungsrecht sichern und das Wohnhaus bis zum Ableben selbst bewohnen. Aus Ihren Sachverhaltsangaben habe ich aber entnommen, dass diese Konstellation hier nicht zutrifft.

Wenn der Ausgleichsanspruch in der notariellen Schenkungsurkunde beziffert sein sollte, erhalten Sie auch nur diesen Wert.

Hinsichtlich des Inflationsausgleichs kommt es auch darauf an, was Ihr Vater in der notariellen Schenkungsurkunde angeordnet hat. Wenn diese fehlt, werden Sie wohl keinen Inflationsausgleich erhalten.

2.
Eine erste kostengünstige Möglichkeit zur Überprüfung des Verkehrswertes ist die Ermittlung des damaligen Bodenwertes. Hierzu geben die Gutachterausschüsse beim Landkreis Auskunft. Auch für 1986 müssten noch Werte vorhanden sein. Hierbei handelt es sich aber nicht um ganz exakte Werte für das Grundstück, sondern um Mittelwerte. Es kann daher sein, dass es bei den Ihnen mitgeteilten Werten bereits um die Angaben des Gutachterausschusses handelt.

Diese Werte werden für jedes Jahr neu ermittelt, sodass der Wert für das Schenkungsjahr herangezogen werden muss.

3. Den Verkauf des Grundstücks, welcher Bestandteil der Erbmasse ist, sehe ich nicht als rechtmäßig an. Solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist, kann die Erbengemeinschaft nur zusammen handeln. Das Grundstück hätte daher gar nicht verkauft werden dürfen. Mit den Ausgleichsansprüchen hat dies aber nichts zu tun, da sich diese Ansprüche wohl gegen Ihre Geschwister richten werden. Mir ist auch nicht ganz klar, wie das Grundstück überhaupt verkauft werden konnte, da im Grundbuch sicherlich die Erbengemeinschaft als Eigentümer steht. Gegebenfalls wäre hier sogar eine Rückabwicklung des Verkaufs möglich.

Da es notwendig ist, um die konkreten Ansprüche zu beziffern und auch gegenüber ihren Geschwistern geltend zu machen, rate ich Ihnen dringend eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Insbesondere werden Sie auch anwaltlicher Unterstützung bedürfen, um prüfen zu können, ob eine Rückabwicklung des verkauften Grundstücks erfolgversprechend ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
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