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Tod des Ausgleichsverpflichteten und Bezug Witwenrente

| 31.03.2014 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Abänderung eines Versorgungsausgleichs, über den noch nach dem bis 2009 geltenden Recht entschieden wurde

Der Ausgleichsverplfichtete ist nach 8 jähriger Ehedauer im Jahre 1991 rechtskräftig geschieden worden über den Versorgungsausgleich wurde ebenfalls entschieden. Seine Versorgungsanwartschaften in einer berufständ. Versorgung wurden über die gesetzl Rentenversicherung und zu einem kleinen Teil schuldrechtl Ausgeglichen. Im Jahr 2008 verstirbt der Ausgleichsverpflichtete und aus der berufständischen Versorgung wird Hinterbliebenenrente gezahlt. Die Ausgleichsberechtigte würde gern den Versorgungsausgleich abändern lassen, da durch die damalige Bewertung die Versorgungsanrechte extrem nach unter gerechnet wurden. Würde das möglch sein und würde die Hinterbliebenenrente der 2. Ehefrau des Ausgleichsverpflichteten dann gekürzt?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich auf der Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG möglich, wenn die ursprüngliche Entscheidung nach "altem Recht" ergangen ist und sich durch die dem "neuen Recht" folgende Bewertung eines Anrechts ein wesentlicher Wertunterschied ergibt. Der Tod des anderen Ehepartners schließt diese Neuberechnung nicht aus.

Hierzu sollten Sie mit dem alten Scheidungsurteil einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt aufsuchen und die Erfolgsaussichten eines Abänderungsverfahrens erörtern.

Soweit sich durch die Neuberechnung der "rechnerische" Anteil des Verstorbenen verringert, ist damit zu rechnen, dass sich auch die Hinterbliebenenrente der zweiten Ehefrau reduziert, da diese üblicherweise eine Quote der Rente des Verstorbenen erhält.

Eine abschließende Bewertung, ob und in welcher Höhe ein einzuleitendes Abänderungsverfahren den alten Versorgungsausgleich ändert, ist jedoch nur nach Durchsicht der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf


Anja Holzapfel
- Fachanwältin für Familienrecht -

Bewertung des Fragestellers 02.04.2014 | 09:58

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