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Tod des Alleingesellschafters: Antrag auf Löschung durch Erben?


19.04.2006 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
die Situation:
Ende 2004 ist mein Vater überraschend gestorben. Er war Alleingesellschafter einer GmbH, die aber wenig geschäftstätig und vermögenslos war. Meine Mutter ist als Strohfrau als Geschäftsführerin eingetragen. Es bestehen Forderungen gegen die GmbH. Eine Buchführung oder sonstige Unterlagen gibt es nicht.
Da auch die private Finanzlage kritisch war, habe ich damals eine Nachlassverwaltung für den Privatnachlass beantragt. Der bestellte Nachlassverwalter hat durch Briefe an die Gläubiger zunächst auch die Forderungen an die GmbH aufgeschoben.
Nun ist die Nachlassverwaltung beendet. Ich muss reagieren, da sonst vielleicht noch ein Gläubiger Strafantrag wegen Insolvenzverschleppung gegen meine Mutter stellt.
Ein Finanzbeamter, der mit der Situation vertraut ist, hat mir empfohlen, einen Insolvenzantrag zu vermeiden und die "Löschung wegen Vermögenslosigkeit" zu beantragen. Bei einem Antrag auf solch eine Löschung würde das Finamzamt befragt, ob es Einwände gäbe, hier gäbe es mit Sicherheit keine Hindernisse.
Ich habe nun laienhaft mal im Gesetz nachgeschaut und dort steht, dass nur Finanzbehörde oder Kammer einen Antrag auf Löschung stellen können. Beim Finanzamt sagte man mir daraufhin, dass würde man dort anders kennen: ein Geschäftsführer könne den Antrag genauso stellen und dann käme die Anfrage an die Finanzbehörde.

Somit also die Frage:
Kann ich als Erbe bzw. meine Mutter als Geschäftsführerin einen Antrag auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit stellen. Wenn ja, wie ist hier das ungefähre Procedere?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit findet von Amts wegen nach § 141 a FGG statt. Ein Eigenantrag durch den Geschäftsführer ist hierbei nicht vorgesehen.

Die Auflösungsgründe bestimmen sich hier nach § 60 GmbH.

GmbHG § 60 Auflösungsgründe
vom 5. Oktober 1994 / nach dem Stand des Gesetzes vom 25.10.2002

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:
1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit;
2. durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofern im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen;
3. durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 61 und 62;
4. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen;
5. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
6. mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach den §§ 144a, 144b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel des Gesellschaftsvertrags oder die Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 dieses Gesetzes festgestellt worden ist;
7. durch die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 144a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Auflösungsgründe festgesetzt werden.

Als Auflösungsgrund kommt hierbei in Betracht zum einen die Insolvenzantragsstellung, zum anderen durch qualifizierten Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter. Soweit beispielsweise ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird, kann die Löschung wegen Vermögenslösigkeit erfolgen.

Da Sie oder Ihre Mutter keine Löschung wegen Vermögenslosigkeit beantragen können, empfehle ich zunächst mit dem Nachlaßverwalter in Kontakt zu treten, inwieweit dieser einen Beschluß herbeiführen kann, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. U.U. kann dieser auch einen Liquidation der Gesellschaft beantragen, so dass diese dann aufgelöst werden kann.

Sollte dies nicht funktionieren, sollten Sie mit dem Finanzamt sprechen, dass diese eine Antrag auf Auflösung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit stellen.

Sollten diese Vorgehensweise nicht funktionieren muß Ihre Mutter, soweit eine Überschuldung vorliegt, innerhalb der dreiwöchigen Frist eine Eigenantrag auf Insolvenz zu stellen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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