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Tochter im Bauspartvertrag bei Todesfall als Begünstigte


23.04.2018 14:22 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Mein Vater hat mich 2012 als Begünstigte im Todesfall im Bausparvertrag eintragen lassen. Im Januar 2018 ist der Vater (Witwer)verstorben und die 4 Geschwister haben Widerspruch gegen die Schenkung eingelegt. Testament gibt es keines die restliche Erbschaft wird je zu 1/5 verteilt.
Bausparkasse hat Widerspruch abgelehnt und der Vertrag wurde auf mich eingetragen.
Welche Summe muss ich nun an die Geschwister auszahlen? oder steht mir rein rechtlich die komplette Summe zu? Sollte das ganze gerichtlich gelöst werden müssen, hab ich überhaupt eine Chance?
Die Bausparsumme hat dato einen Wert von 50.000 Euro.
23.04.2018 | 16:01

Antwort

von


415 Bewertungen
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 895153
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Die Begünstigung ist als Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu werten. Diese können Gegenstand einer Ausgleichung und Anrechnung sein, wobei es hierzu verschiedene rechtliche Bestimmungen gibt.

Einerseits kommt eine Erbausgleichung gemäß Paragraph 2050 BGB in Betracht. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift haben Abkömmlinge die zu gesetzliche Erben berufen sind, dasjenige bei der Erbauseinandersetzung untereinander auszugleichen was sie zu Lebzeiten vom Erblasser als Ausstattung bekommen haben. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung nicht etwas anderes bestimmt hat.

Hierbei ist aber zu beachten, dass Ausstattungen nur Zuwendungen sind, die zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen familienrechtlichen Zwecken gemacht worden sind.

Damit ist der Anwendungsbereich des Paragraphen 2050 Abs. 1 BGB beschränkt.

Nach Abs. 2 der Vorschrift sind auch Zuschüsse und Aufwendungen für die Berufsausbildung auszugleichen, wenn und soweit sie das Maß übersteigen, das die Vermögensverhältnisse des Erblassers vorgeben.

Gemäß Abs. 3 der Vorschrift sind andere Zuwendungen nur dann zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung so angeordnet hat. Also wird die Ausgleichspflicht hierfür zur Ausnahmeregelung. Wenn es - wie offenbar in Ihrem Fall - keine Anordnung gibt, so erfolgt keine Ausgleichung.

Ohne genaue Kenntnis der konkreten Umstände, kann hier nicht beurteilt werden, ob es sich vorliegend um Ausstattung, Zuschüsse oder anderweitige Zuwendungen handelt. Davon hängt es ab, ob eine Ausgleichung erfolgen muss oder nicht.

Je nach Höhe des Nachlasses können sich auch Ansprüche aus § 2325 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2326 BGB ergeben. Dies wäre beispielsweise dann denkbar, wenn wegen der Schenkung der Nachlass so gering ist, dass den Miterben betragsmässig nicht so viel zufällt wie im Falle des Pflichtteils bezogen auf den Gesamtnachlass. Allerdings ist hier dann die Abschmelzungsregel des § 2325 Abs. 3 BGB zu beachten, wonach die Schenkung jedes Jahr vor dem Erbfall um 10% geringer anzurechnen ist. In Ihrem Fall wäre das bereits ein Abzug von rund 6 Jahren.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-



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