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Titulierung von Unterhaltszahlungen für ein Kind


| 08.12.2011 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



seit dem 01.05.2011 wurde ich rückwirkend in Stufe 5 der Düsseldorfer Tabelle für den Unterhalt meiner 5 jährigen unehelichen (geb. 29.08.2006) Tochter die bei Ihrer Mutter lebt eingestuft. Bis dahin war ich in Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle eingestuft. Ich bin nicht verheiratet und selbstständig als Kleinunternehmer tätig. Es besteht eine von der Mutter gewünschte Beistandschaft beim Jugendamt.
Meine Zahlungen erfolgten immer freiwillig, regelmäßig und pünktlich.

Zusätzlich zu den Regelleistungen nach Düsseldorfer Tabelle hat die Mutter das Jugendamt mit der Überprüfung meiner zusätzlichen Beteiligung an den Kosten für Krankenversicherung (monatlich 35,86) und Kindergarten (monatl. 86 Euro) beauftragt. Am 13.07. kündigte mir das Jugendamt eine Überprüfung an und forderte im Falle positiver Prüfung Zahlung ab dem 01.07.2011. Mit heutigem Datum werde ich nun aufgefordert zusätzlich zum Regelsatz einen Betrag von 25,28 anteilig (70,5%) private Krankenversicherung und 60,63 anteilig (70,5%) Kindergarten zu zahlen. Dies rückwirkend zum 01.07.2011.

Bis zum 15.12. wird eine Titulierung des Kindsunterhaltes zzgl. der Krankenkassenbeiträge verlangt!


FRAGEN:
1. Es wird eine dynamische Titulierung verlangt ohne zeitliche Begrenzung! Kann man mich dazu zwingen? Ich möchte eine zeitlich begrenzte Titulierung - habe ich ein RECHT darauf?


(Hintergrund: Da sich mein Einkommen in ca. 2 Jahren um mind. 50% reduzieren wird, möchte ich nicht auf den hohen Unterhaltszahlungen sitzen bleiben. Eine Abänderung ist ja nach Titulierung nur noch über einen Anwalt und eine gerichtliche Abänderungsklage möglich - oder handhaben das die Jugendämter (köln) unbürokratisch?)


2. Krankenkassenbeitrag:
Ich wehre mich innerlich vollkommen gegen eine neben dem Kindsunterhalt zusätzlich verlangte Beteiligung an den Krankenkassenkosten (Mutter ist Lehrerin, deshalb private Versicherung).
Ist es nicht so, dass der Anspruch 12 Monate nach seiner Entstehung erlischt, wenn ich nicht zwischenzeiltlich in Verzug gesetzt wurde?
Kann ich mich gegen die Zahlung der Kostenbeteiligung für die private KV wehren?

WAS bezgl. Frage 1 und Frage 2 soll ich nun konkret tun?


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Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne Zahlungsaufforderung, die Sie hätte in Verzug setzen können, werden Sie rückwirkend keine Zahlungen leisten müssen.


Bezüglich der zukünftigen Ansprüche besteht ein Titulierungsrecht, wobei Sie allerdings neben der zeitlichen Befristung auch statische Beträge anerkennen können. Insoweit sollten Sie ein entsprechend formulierten notariellen Titel beibringen und diesen den Jugendamt vorlegen.


Die Krankenkassenbeiträge sind hingegen zu zahlen, da das Kind noch Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch bisher privat versichert gewesen ist (OLG Koblenz, Urt.v. 19.01.2010, Az.: Az: 11 UF 620/09); gegen die künftige Inanspruchnahme werden Sie sich daher nicht wehren können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2011 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Habe ich es richtig verstanden, dass ich frei mitbestimmen kann, welche Art von Titel ich unterschreibe: also einen statischen (statt eines Dynamischen) und einen befristeten?
Und geht das NICHT auch kostenfrei über ein Jugendamt?

Ist es denn grundsätzlich zu empfehlen, statt eines dynamischen, einen statischen und befristeten Titel zu wählen?

Diese Fragen wurden leider nicht von Ihnen beantwortet:

1. Eine Abänderung ist ja nach Titulierung nur noch über einen Anwalt und eine gerichtliche Abänderungsklage möglich - oder handhaben das die Jugendämter (köln) unbürokratisch?

2. Krankenkassenbeitrag:
Ist es nicht so, dass der Anspruch 12 Monate nach seiner Entstehung erlischt, wenn ich nicht zwischenzeiltlich in Verzug gesetzt wurde?
Das Kind ist doch sicher bereits ab dem 1. Lebensjahr Krankenversichert. Seitdem wurde nie diese Forderung an mich getragen. Damit sollte also doch auch der Anspruch erloschen sein?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2011 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


das haben Sie richtig verstanden. Die Möglichkeit, dieses auch kostenfrei beim Jurgendamt zu machen besteht zwar - wenn aber das Jugendamt dieses nicht will - und so Ihre Sachverhaltsdarstellung - werden Sie dort kaum einen solchen befristeten und statischen Titel zur Unterschrift vorgelegt bekommen.


Ihre Frage zielte darauf ab, was Sie konkret zun sollten; diese Empfehlung wurde ausgesprochen. Sicherlich kostet der Notar Geld - aber bitte überlegen Sie, welche Ersparnisse Sie dadurch letztlich erzielen werden.


Es ist grundsätzlich zu empfehlen, statt eines dynamischen, einen statischen und befristeten Titel zu wählen.


Auch die weiteren Fragen wurden schon beantwortet, aber ich mache es gerne nochmals deutlicher:


Die Jugendämter KÖNNEN das unbürokratisch handhaben, MÜSSEN es aber nicht. Und wenn - so Ihre Sachverhaltsdarstellung - es hier am Willen des Jugendamtes fehlt, kommen Sie mit dem von Ihnen gewünschten kostenfreien Anliegen kaum weiter, riskieren also eine Klage. Daher ist der notarielle Titel zu empfehlen.


Vor die Vergangenheit besteht der Anspruch auf Krankenkassenbeiträge nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht. Wenn ich dann aber ausführe, dass Sie künftig diese Beträge zu zahlen haben, ergibt sich daraus auch, dass der Anspruch NICHT erloschen ist.

Ihre Auffassung, dass der Anspruch erloschen ist, ist daher rechtlich nicht haltbar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 06.11.2014 | 13:50


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Stellungnahme vom Anwalt:
Keine Ahnung, welchen Kommentar Sie nach ca. drei Jahren zu so einen Bewertung motiviert, aber beim Mindesteinsatz die Ausführlichkeit zu bemängeln .. das hat sich etwas
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