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Titulierung des Kindesunterhalts trotz absehbarer Arbeitslosigkeit

4. Mai 2017 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum Titulierungsanspruch beim Unterhalt minderjähriger Kinder

Hallo,

meine Ex-Frau und ich leben seit über 10 Jahren getrennt und ich habe bis letztes Jahr regelmäßig den titulierten Kindesunterhalt gezahlt. Nun ist meine Tochter (aktuell 16 Jahre) im März letzten Jahres zu mir und meiner jetzigen Ehefrau gezogen und meine Ex-Frau hat von sich aus keinen Kindesunterhalt gezahlt, somit habe ich im Februar um die Zusendung ihrer Einkommensnachweise gebeten und diese erhalten. Meine Ex-Frau ist alleinstehend, Teilzeitbeschäftigt und hat nach meinen Berechnungen ein anrechenbares Einkommen von über 1.500 Euro und müsste somit nach Düsseldorfer Tabelle Gehaltsstufe 2 zahlen.

Sie hat dies nun von einem Anwalt prüfen lassen, der u.a. aufgrund von einem Privatdarlehen sowie ihrer Miete von 480 Euro (was über der in der Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegten Miete liegt) nur "gutwillig" auf den Mindestsatz nach Gehaltsstufe 1 gekommen ist. Damit möchte ich mich zufrieden geben, da ich selbst in den letzten 10 Jahren wo meine Tochter bei ihr wohnte gezahlt habe. Nun habe ich darum gebeten, dass sie diesen Unterhalt titulieren lässt.

Angeblich (hier habe ich keinen Nahweis) soll bereits jetzt bekannt sein, dass meine Ex-Frau aufgrund der Schließung ihrer Filiale ihren Arbeitsplatz im Dezember 2017 verlieren wird und aufgrunddessen wird sie die Kindesunterhaltsurkunde bis Dezember 2017 befristen lassen. Und sie würde den Unterhalt neuberechnen lassen sobald sie einen neuen Arbeitsplatz hat und man wüsste, wieviel sie verdient. "Dieses Vorgehen ist aus Rechtsgründen notwendig, da später die Urkunde bei schlechterem Einkommen nicht abänderbar ist, da die veränderten Verhältnisse bereits bekannt sind."

Nun zu meinen Fragen:
1. Kann und sollte ich auf einen unbefristeten Titel bestehen? Denn sie zahlt ja eh nur Mindestsatz und muss ja alles dafür tun, diesen auch zahlen zu können.

2. Kann ich verlangen, dass sie mir etwas Offizielles schickt, was die bevorstehende Arbeitslosigkeit nachweis?

3. Kann ich verlangen, dass sie mir bereits jetzt nachweist, dass sie sich mit X Bewerbungen/Monat bemüht etwas Neues zu finden? (Dies wurde damals von mir gefordert, als ich arbeitslos wurde).

4. Kann ich verlangen, dass sie sich um einen neue günstigigere Wohnung bemüht. Aktuell wohnt sie in einem sehr teuren Stadtteil und in einer Wohnung, die sie noch angemietet hatte, als sie mit meiner Tochter zusammenlebte - jetzt könnte sie ja in eine günstigere und kleinere Wohnung ziehen...

5. Kann ich ansonsten mindestens auf eine Titulierung bis Mai 2018 bestehen, denn m.E. gilt eine Arbeitslosigkeit von 6 Monaten als vorübergehend.(so war es bei mir und daher durfte ich den Kindesunterhalt nicht herabsetzen)

Vielen Dank für Ihre Antwort und einem Rat, wie ich mich hier am besten verhalte und was ich verlangen kann.

Beste Grße B.S.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Kann und sollte ich auf einen unbefristeten Titel bestehen? Denn sie zahlt ja eh nur Mindestsatz und muss ja alles dafür tun, diesen auch zahlen zu können.

Es handelt sich aus meiner Sicht um einen nicht eindeutigen Fall. Allerdings ist der Umstand, dass die Kindesmutter ihre Stelle verliert, im Hinblick auf die bestehende Erwerbsobliegenheit kein Grund für die Annahme, dass zukünftig ein geringerer Unterhalt geschuldet wird. Erst wenn sie trotz erheblicher Arbeitssuche keine Stelle findet, wäre dies ein Grund für die Abänderung des Titels.


2. Kann ich verlangen, dass sie mir etwas Offizielles schickt, was die bevorstehende Arbeitslosigkeit nachweis?

Wenn Sie mit der oben dargestellten Begründung auf einen unbefristeten Titel bestehen, dann nicht. Wenn Sie sich auf ihre Argumentation einlassen, muss die Kindesmutter den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nachweisen.


3. Kann ich verlangen, dass sie mir bereits jetzt nachweist, dass sie sich mit X Bewerbungen/Monat bemüht etwas Neues zu finden? (Dies wurde damals von mir gefordert, als ich arbeitslos wurde).

Solange sie zahlt, sehe ich den Anspruch auf Auskunft nicht. Erst wenn sie die Zahlungen einstellt oder reduziert, müsste sie die Erwerbsbemühungen, die sie bis dahin unternommen hat, dokumentieren.


4. Kann ich verlangen, dass sie sich um einen neue günstigigere Wohnung bemüht. Aktuell wohnt sie in einem sehr teuren Stadtteil und in einer Wohnung, die sie noch angemietet hatte, als sie mit meiner Tochter zusammenlebte - jetzt könnte sie ja in eine günstigere und kleinere Wohnung ziehen...

Nein, das darf Ihre frühere Frau ganz allein entscheiden. Allerdings können Sie nach meinem Dafürhalten die Erhöhung des Selbstbehalts wegen des höheren Mietbedarfs mittelfristig zurückweisen: Ihre frühere Frau könnte, nachdem die Tochter ausgezogen ist, in eine kleinere Wohnung ziehen. Wenn sie es nicht tut, können die Mehrkosten nicht dauerhaft zulasten des Unterhalts berücksichtigt werden.


5. Kann ich ansonsten mindestens auf eine Titulierung bis Mai 2018 bestehen, denn m.E. gilt eine Arbeitslosigkeit von 6 Monaten als vorübergehend.(so war es bei mir und daher durfte ich den Kindesunterhalt nicht herabsetzen)

Sie können nach meinem Dafürhalten einen unbefristeten Titel verlangen, da es der Kindesmutter obliegt, nachzuweisen, dass sie dauerhaft keine Arbeit findet, die ihr die Zahlung des Mindestunterhalts ermöglicht. Im Hinblick auf die lange Vorlaufzeit bis zum Jahresende dürften die Anforderungen hier sehr hoch sein.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Rückfrage vom Fragesteller 4. Mai 2017 | 19:21

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Zu welchem Vorgehen würden Sie mir jetzt raten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Mai 2017 | 19:31

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Letztendlich ist entscheidend, wie wichtig Ihnen die sofortige Titulierung ist:

Wenn Sie bereit sind, das Risiko eines Verfahrens auf sich zu nehmen, sollten Sie der Kindesmutter über ihren Anwalt eine Frist ("bis zum 1.6.17") zur Übersendung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines unbefristeten Titels setzen. Verstreicht diese Frist, können Sie über eine Anwalt einen Antrag bei Gericht stellen.

Wenn Sie das Verfahrensrisiko scheuen, können Sie, solange der Unterhalt pünktlich gezahlt wird, auch erst einmal abwarten und erst dann ein Verfahren einleiten, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben. Dann müsste die Kindesmutter beweisen, dass ihr die Zahlung des Mindestunterhalts nicht möglich ist. Die Hürden hierfür sind hoch.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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