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Titulierung / Unterhalt / Jugendamt


26.04.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



SV:
ich, Vater einer unehelichen Tochter, 6 Jahre, wohnt ca 30 km von mir entfernt, bei Kindesmutter; sie sind erst vor kurzem aus meiner Strasse in den 30 km entfernten Ort gezogen (kein öpnv-verbindung), gemeinsames sorgerecht - zahle höchstsatz an unterhalt direkt an mutter.
JETZT: Jugenamt möchte Geld zunächst auf das JA Konto haben und von mir Titulierung erwirken, weiss, dass ich kaum etwas dagegen unternehmen kann.
=> Frage 1: kann ich einen Rechtsstreit mit JA riskieren um Befristung der Titulierung (bis zum 18 Lebensjahr meiner Tochter)
=> Frage 2: ich besitze kein Auto. Zur Zeit betreute Uebergabe an meinem Wohnort durch KSchBund. Kann ich weiterhin auf Herbeibringen durch Mutter pochen. Amtsrichter meinte ich könne mir ja alle 2 Wochen ein Auto mieten (seltsame Aussage, am Wochenende kann man in einer Kleinstadt kein Autoanmieten)
Vielen Dank für Ihren Rat

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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist streitig, ob ein Anspruch auf Befristung des Unterhaltstitels verlangt werden kann. §1612a BGB kennt keine Befristung.

Bieten Sie eine freiwillige Titulierung des Unterhaltes bis zum 18 Lebensjahr an, wenn die Gegenseite keine Einwände erhebt, wird dies das Jugendamt auch so formulieren.

Auch wenn Sie die Befreistung erreichen richtet sich Ihre Unterhaltspflicht aber nach dem Gesetz. Sollte eine Ansuruch auf Unterhalt auch über das 18 Lebensjahr hinaus bestehen, können Sie natürlich trotzdem in Anspruch genommen werden, notfalls wird sich Ihr Kind dann einen "neuen" Titel verschaffen. Der Vorteil der Befristung ist also ehr gering.

Sie haben keinen Anspruch darauf, dass das Kind zu Ihnen gebracht wird. Wie Sie die Wegstrecke überbrücken ist Ihre Sache. Anders sieht dies aus, wenn eine Seite sich vergleichsweise zu einer solchen Leistung verpflichtet.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 15:33

erst mal vielen dank für die ausführliche beantwortung, hätte allerdings eine nachfrage zu den umgangsterminen.
die mutter ist mit meiner tochter ohne meine zustimmung in den 30 km entfernten ort gezogen. vorher wohnte sie um die ecke. eine unterlassungsklage konnte ich leider nicht einreichen, da der umzug sich innerhalb des gleichen landkreises vollzogen hat. gibt es denn überhaupt keine regelung für den fall, dass der umgangsberechtigte kein auto besitzt (ich habe seit nahezu 5 jahren kein auto mehr).... welche klage müsste ich denn einreichen, um ein herbringen durch die mutter zu erzwingen.
schönen gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Bringen des Kindes durch die Mutter können Sie klageweise nicht durchsetzen. Auch der Umzug der Mutter und damit des Kindes ist meist nicht zu verhindern, weil die Mutter auf Antrag regelmäßig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusgesprochen bekommt. Auf diesem Wege ist es faktisch also möglich das Umgangsrecht "auszuhebeln" weil die Möglichkeit zur Anreise fehlt.

Mit freundlichen Grüssen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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