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Titulierter Unterhalt / Jobcenter

02.12.2019 15:42 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:58
für meine minderjährige Tochter zahle ich seit 2014 Kindesunterhalt. Hier existiert ein Unterhaltstitel über den Mindestunterhalt von damals 272,00 EUR.

Die Mutter bezieht ALG2. 2014 habe ich dem Jobcenter im Rahmen eines Auskunftsersuchen meine Einkünfte offengelegt und mitgeteilt, dass ich den Unterhalt i. H. v. 272,00 EUR regelmäßig an die Mutter überweise. Das Jobcenter hat mir mitgeteilt, dass ich diesen auch weiterhin an die Mutter bezahlen soll, die Ansprüche grundsätzlich jedoch auf das Jobcenter übergegangen seien. Soweit ist das auch verstanden.

Seit Mitte 2014 hat sich mein Einkommen erhöht, was sich auch auf den Kindesunterhalt auswirken würde - unabhängig davon habe ich jedoch bis heute streng nach dem Titel den damals titulierten Betrag überwiesen.

Bis heute gab es kein erneutes Auskunftsersuchen des Jobcenters, der Titel ist immer noch unverändert. Gemeldet habe ich mich jedoch dort auch nicht.

Hätte ich dem Jobcenter die Einkommensänderungen mitteilen und freiwillig auf eine Änderung des Unterhaltstitels bestehen müssen? Muss ich nun mit Problemen mit dem Jobcenter, nachträglichen Berechnungen oder gar Bußgeldern rechnen? Wie soll ich mich verhalten?
02.12.2019 | 16:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung sehr zurückhaltend mit der Verpflichtung zur ungefragten Information um. Der Gläubiger kann nach § 1605 II BGB ohne jeden Anlass alle zwei Jahre nachfragen, ob sich die Einkünfte erhöht haben. Dieses Recht hat sowohl die Mutter, die die Tochter rechtlich vertritt, als auch der Sozialleistungsträger, auf den der Anspruch übergegangen ist.

Wenn sich Ihr Einkommen also nicht in ganz außergewöhnlicher Weise erhöht hat, kann Ihnen niemand etwas vorwerfen. Die Vertreter des Kindes können jederzeit erneut Auskunft verlangen, Sie müssen nicht tätig werden.

Je nach dem, wie der Titel formuliert ist ("100 % des Mindestunterhalts"?), sollten Sie jedoch ggf. die Zahlungen auf die neue Düsseldorfer Tabelle und die jeweils gültige Altersstufe anpassen. Insoweit besteht u. U. ein "mitwachsender" Titel mit der Folge, dass ggf. die Zwangsvollstreckung wegen der Änderungen betrieben werden könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2019 | 16:41

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In dem Titel steht tatsächlich "Ab dem 01.05.2014 zahle ich Unterhalt in Höhe von 100% des jeweiligen Mindestunterhalts." - wie verhalte ich mich nun dem Jobcenter gegenüber, da sich ja die Tabelle seit 2014 mehrfach geändert hat?

Wenn ich mein aktuelles Einkommen mit der Düsseldorfer Tabelle abgleiche, würde ich nun statt in der 1. Stufe in der 3. Stufe stehen. Wäre das in Ihren Augen "ganz außergewöhnlich" oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2019 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wann eine Verpflichtung zur ungefragten Information besteht, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Bei zwei Stufen innerhalb von fünf Jahren halte ich eine solche Verpflichtung für eher unwahrscheinlich.

Sie sollten die Zahlungen an die Mutter auf den aktuellen Mindestunterhalt (entsprechend dem jetzigen Alter des Kindes) anpassen. Zum Jahreswechsel wird es hier neue Beträge geben, die das OLG Düsseldorf vermutlich im Laufe des Monats veröffentlichen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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