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Titulierte Unterhaltszahlung


| 29.06.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
für meine Tochter (14 Jahre) ist eine Unterhaltszahlung mit dem Regelsatz 150% tituliert worden.
Seit September 2004 hat sich mein Einkommen erheblich verringert auf 980€ im Monat. Seit Sept. 2004 zahle ich daher nur noch nach dem Regelsatz 100% minus halbes Kindergeld.
Den Titel habe ich allerding nicht abändern lassen, sondern meine Ex-Frau nur schriftlich über meine neue Einkommenssituation informiert.
Die Anwältin meiner Ex-Frau fordert nun die aufgelaufene Unterhaltsschuld seit Sept. 2004 entsprechend dem bestehenden Titel (Nachforderung 840€).
Hier meine Fragen:
War es mein Fehler den Titel nicht abzuändern?
Wie muss der Titel abgeänder werden?
Sind die Forderungen berechtigt?
Danke für Ihre Antwort.
Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:


Frage 1)

Ja, Sie haben leider mit Ihrer Vermutung recht. Aus dem noch bestehenden Titel kann gegebenenfalls sogar gegen Sie vollstreckt werden. Hier verhält es sich beim Unterhaltstitel nicht viel anders wie bei jedem anderen zivilrechtlichem Titel: Er ist mit wenigen Ausnahme, auf die es in Ihrem Fall nicht ankommt, ohne Beachtung der Frage, ob er denn „gerecht“ oder „so noch aktuell“ ist, vollstreckbar. Allein aus der Tatsache, daß Ihre Ex-Frau von Ihnen über die verschlechterte Einkommenssituation informiert wurde, folgt offensichtlich kein Vollstreckungshindernis.


Frage 2)

Sie müssen, wenn eine gütliche Einigung nicht oder zeitnah nicht abschließbar ist, eine sog. Abänderungsklage einreichen. Unterhaltsansprüche, die tituliert sind, also durch Urteil oder Vergleich festgelegt wurden, können nämlich nur durch eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO verändert werden. Der wesentliche Inhalt der Vorschrift ist, ist zitiere (auszugsweise):

„§ 323 Abänderungsklage

(1) Tritt im Falle der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende Abänderung des Urteils zu verlangen.

(2) Die Klage ist nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) 1Das Urteil darf nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden. .... „


Voraussetzung ist demnach der Eintritt einer wesentlichen Änderung derjenigen Verhältnisse, die für die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, deren Höhe oder Dauer, maßgebend waren. Die Voraussetzungen der "wesentlichen Änderung" liegen mit der Rechtsprechung in der Regel dann vor, wenn eine Änderung der Verhältnisse, die sich bei etwa 10 % festlegen läßt, eingetreten ist. Dies dürfte auf der Grundlage Ihres Berichts zu bejahen sein. Häufig lässt die Rechtsprechung schon eine „spürbare“ Minderung des Einkommens genügen (BGH, FamRZ 95, 174).

War Grundlage des Unterhaltstitels ein Vergleich, so kann dieser evt. auch rückwirkend abgeändert werden, wohingegen dies bei einem Urteil –siehe den obigen Gesetzesauszug- nicht möglich ist. Hier kann eine Änderung des Unterhaltsanspruchs erst ab Zustellung der Abänderungsklage erfolgen. Ihr Sachverhaltsbericht ist diesbezüglich nicht ganz eindeutig, aber ich schließe eher auf einen Unterhaltstitel durch (Scheidungs-)Urteil.

Grundsätzlich haben Sie als Kläger, der die Veränderung begehrt, die Darlegungs- und Beweislast –aber daran dürfte eine erfolgreiche Abänderungsklage in Ihrem Fall ja nicht scheitern.


Frage 3)

Auf Grundlage der Antwort zu Frage 1 muss ich leider auch diese Teilfrage zu Ihren Ungunsten beantworten. Auch wenn ich jetzt aus der Ferne nicht verbindlich prüfen kann, ob genau 840 € offen sind, im Grundsatz ist die Differenz zwischen titulierter und gezahlter Unterhaltsleistung nachzuzahlen.

Abschließend ein generelle Anmerkung: Rechtlich ist hier hinsichtlich der aufgelaufenen Unterhaltszahlungen nichts für Sie zu holen. Deswegen, gehen Sie auf die Rechtsanwältin Ihrer Frau zu und legen ggfls. dar, daß Sie sich ein Zahlungsziel oder mehrere Raten bei Anerkennung der Zahlungspflicht erbitten müssen. Parallel sollten Sie die Änderungsklage ankündigen, für diese Ankündigung wie auch für die evt. Stundung / Ratenzahlung der offenen Summe die entsprechenden Unterlagen hinsichtlich Ihrer Einkommensverschlechterung beifügen. Vielleicht sieht die Kollegin, daß zwar für die Vergangenheit zu Gunsten Ihrer Ex-Frau noch etwas offen steht, für die Zukunft hier aber die Unterhaltsleistung offensichtlich geringer ausfallen wird – und wirkt auf die Ex-Frau ein, hier ohne den Kostenaufwand einer Änderungsklage FÜR DIE ZUKUNFT einvernehmlich einen geringeren Unterhalt zu akzeptieren.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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