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Titelschutz-Verletzung durch Wettbewerber


09.02.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

wir sind ein Kleinunternehmen und geben seit dem Jahr 2000 eine kostenfreie, werbefinanzierte Fachpublikation heraus, die im zweiwöchigen Rhythmus als pdf-Datei per E-Mail an rund 50.000 Abonnenten versandt wird.

Im Jahre 2003 Jahren haben wir den Titel unserer Publikation geändert. Im ersten Quartel 2005 haben wir mit einer Titelschutz-Anzeige hierfür mit folgenden Worten Titelschutz beantragt:
"Unter Hinweis auf §5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für: [UNSER TITEL] in allen Schreibweisen, Schriftarten, Zusammensetzungen, Wort- und Zeichenverbindungen, Darstellungsformen, Abwandlungen, Abkürzungen, Titelkombinationen, Zusätzen allen Arten der graphischen Gestaltung für alle Medien, einschließlich Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Film- und Tonwerke, Tonträgerpromotion, Audiotexte, DVD und MD, CR-ROM ..., Domains und andere Datenträger sowie für sonstige audiovisuelle, digitale und elektronische Medien und Netzwerke, z.B. Internet, Intranet, Extranet, einschließlich Offline- und Online-Diensten, sämtliche sonstigen Daten- und Kommunikations-Dienste und -Netze u.ä. für alle Druckerzeugnisse, Softwareerzeugnisse, Veranstaltungen und Merchandising in jeder Form."

Seit Ende 2005 nutzt ein konkurrierendes Unternehmen den Titel unserer Publikation für eine gleichartige, kostenpflichtige Print-Fachpublikation (im gleichen Metier), stellt aber noch das Adjektiv "deutsches" voran. Um es an einem gleichartigen aber fiktiven Beispiel festzumachen: Wenn unser Medium "Webhosting-Journal" heißen würde, würde das Konkurrenz-Unternehmen mit "Deutsches Webhosting-Journal" auftreten.

Für uns stellen sich jetzt folgende Fragen:
1. Haben wir den Titel unserer Fachpublikation durch die Titelschutz-Anzeige ausreichend geschützt?
2. Wie kurzfristig nach Kenntnisnahme der Konkurrenz-Publikation müssen wir reagieren (wir haben das Konkurrenzprodukt bereits zu Testzwecken abonniert)? Reicht eine Reaktion Ende 2006 noch aus?
3. Was können wir von dem Wettbewerber verlangen: Können wir neben einer Unterlassungsaufforderung (sofern möglich) auch finanzielle Ansprüche durchsetzen?
4. Falls finanzielle Ansprüche denkbar sind: Wovon würde die Höhe der Ansprüche abhängen?

Besten Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Titelschutz-Anzeige dient grds. dazu, den Zeitpunkt des Markenschutzes vorzuverlagern. Ansonsten beginnt der Titelschutz durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG.

II. Ansprüche nach dem MarkenG verwirken grds. nach fünf Jahren ab Kenntnis der Verwendung durch den anderen, vgl. § 21 Abs. 2 MarkenG. Allerdings bleiben nach § 21 Abs. 4 MarkenG die Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt. Es ist daher im allgemeinen zu empfehlen, möglichst schnell gegen das Handeln des Konkurrenten einzugreifen.

III. Gegen den anderen haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung (verschuldensunabhängig) und ggf. auch auf Schadenersatz, falls der andere vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Weitere Voraussetzung einer Verletzung ist das Hervorrufen einer Verwechselungsgefahr, die hier nach Ihren Angaben wahrscheinlich besteht.

IV. Bei der Berechnung der Schadenshöhe stehen grds. drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Die konkrete Schadensberechnung, eine angemessenen fiktive Lizenzgebühr oder Herausgabe des erzielten Gewinns. Oftmals wird eine angemessene fiktive Lizenzgebühr verlangt, die sich danach berechnet, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Beratung/Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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