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Titelmißbrauch: 'Dr.med.' ohne Promotion

| 30.04.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Strafrechtliche und berufsrechtliche Auswirkungen bei Führen eines Titels ohne Berechtigung

Konkretes Beispiel:
Alleine in unserer Klinik gibt es mehrere Ärzte und, soweit ich feststellen konnte, wohl auch ein paar niedergelassene Ärzte, die den Titel "Dr.med" auf sämtlicher Arztkorrespondenz führen, auch auf Stempeln, ohne entsprechende Promotion.

Dieser Tatbestand wird ja in Deutschland leider etwas lax gehandhabt, da ja nahezu alle Ärzte mit Doktor angesprochen werden. Leider berechtigt das aber nicht zum Führen des Titels! Ich vermute, dass bei einer Überprüfung ca 5-10% aller medizinischen Titel nicht rechtens geführt werden.

Hierbei fällt auf, dass Insbesondere unsere ausländischen Kollegen gerne mal ein Dr.(univ) oder einen M.D. durch ein "Dr.med." oder den "M.D." gleich einem "PD" ersetzen.

Der Titel "Dr.med" kann nur durch ein nachgewiesenes deutsches Hochschul- oder Promotionsstudium erworben werden. Es gibt auch keine Äquivalenzbescheinigungen für einen "Dr.med"

M.D.= bedeutet je lediglich nur Facharzt im Ursprungsland, sonst nichts

Mich ärgert insbesondere auch die Tatsache, dass immer mehr ausländisches Personal ohne Skrupel irgendwelche Titelkonstrukte im Namen tragen und den Patienten durch das Führen eines "Dr.med" ein deutsches Hochschulstudium vorlügen. Das ist vorsätzliche Täuschung! So wurde bei einem Kollegen z.B. aus einem M.D. ein PD ägypt., später
M.D. Dr.med., und jetzt fließend ein voll Hochschul-promovierter Dr.med.
Ich find so was einfach eine Sauerei.
Wie ist die Rechtslage, wenn von einem Arzt auf hunderten oder tausendenf OP-Berichten, Arztbriefen, geburtshilflichen Dokumenten ein Dr.med. ohne Promotionsnachweis geführt wird?

Wie muss man vorgehen? Kann man anonym Anzeige erstatten oder reicht es, die Ärztekammer davon in Kenntnis zu setzen?

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei der Führung eines akademischen Grades ohne Berechtigung muss zunächst zwischen der strafrechtlichen und einer etwaigen berufsrechtlichen Komponente unterschieden werden.

Sofern ein Mediziner einen akademischen Grad (z. B. „Dr. med.") führt, obwohl er hierzu mangels Promotion nicht berechtigt ist, kommt eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht.

Die Berechtigung zur Führung eines akademischen Grades setzt grundsätzlich die Verleihung voraus. Dabei darf der Inhaber eines ausländischen Doktortitels diesen auch nicht in der Weise führen, als ob es sich um einen inländischen oder um einen diesem gleichartigen Dr.-Titel handele (Fischer, § 132a StGB Rn 8, 12).

Das „Führen des Titels" wird regelmäßig angenommen bei einer sich gegenüber der Umwelt äußernden aktiven Inanspruchnahme des Titels für sich im sozialen Leben, in einer Weise, durch welche die Interessen der Allgemeinheit tangiert werden können (BGHSt 31, 62). Als Führen ist dabei die Verwendung des Titels oder der Bezeichnung auf Briefköpfen, Visitenkarten, in Telefon- oder Adressverzeichnissen oder in Werbeschriften etc. anzusehen (Fischer, § 132a StGB Rn 21).

Dagegen macht sich derjenige, der ein Dokument auf einer vorgefertigten Unterschriftszeile nur mit seinem Namen unterzeichnet, unter der sein Name mit einer von anderen hinzugefügten unzutreffenden Berufsbezeichnung oder einem unzutreffenden Titel steht, nicht wegen des Missbrauchs von Titeln oder Berufsbezeichnungen strafbar (so OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 372).

Auch könnte unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 274 StGB in Betracht kommen, sofern Dokumente mit einem unberechtigt geführten akademischen Grad ausgestellt bzw. unterschrieben werden. Insoweit dürfte jedoch grundsätzlich genau zu prüfen sein, wie die vermeintlichen akademischen Grade letztlich eingesetzt werden, was von hieraus naturgemäß nicht abschließend beurteilt werden kann.

Aufgrund der Tatsache, dass zur Verfolgung von Straftaten die Staatsanwaltschaft zuständig ist, müsste der Sachverhalt im Hinblick auf ein etwaiges einzuleitendes Strafverfahren den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht werden.

Hiervon zu unterscheiden ist die berufsrechtliche Komponente, wobei hierfür grundsätzlich die Ärztekammer zuständig ist.

So kann das rechtswidrige Führen eines Doktortitels einen Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärzte (BO) darstellen. Insoweit könnten Verstöße gegen die Berufspflicht aus § 2 Abs. 2 BO, gegen den in § 29 Abs. 1 BO statuierten Grundsatz kollegialen Verhaltens sowie unter Umständen gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 27 Abs. 3 BO in Betracht kommen.

Insoweit hat beispielsweise das Berufsgericht für Ärzte beim OLG München einem Arzt eine Geldbuße in Höhe von 2.000 € auferlegt, der auf verschiedenen Schildern unberechtigt einen Doktortitel führte, wobei das Gericht Verstöße gegen die oben genannten Vorschriften der Berufsordnung annahm. Zudem musste der betreffende Arzt den Inhalt der entsprechenden Schilder ändern (OLG München, Urteil vom 12. Februar 2003; Az.: BG-Ä 10/02).

Für eine berufsrechtliche Verfolgung etwaiger Verstöße wäre die jeweilige Ärztekammer zuständig.

Ob ein derartiges Vorgehen - sei es strafrechtlich oder aber berufsrechtlich - letztlich zielführend ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Vor einer Mitteilung an die entsprechenden Behörden sollten Sie sich jedoch sicher sein, dass ein derartiger Verstoß in Form des unberechtigten Führens eines Doktortitels tatsächlich vorliegt; insbesondere vor dem Hintergrund des in § 29 BO enthaltenen Grundsatzes des kollegialen Verhaltens sowie einer etwaigen eigenen Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2013 | 14:57

Nachfrage:
"Dagegen macht sich derjenige, der ein Dokument auf einer vorgefertigten Unterschriftszeile nur mit seinem Namen unterzeichnet, unter der sein Name mit einer von anderen hinzugefügten unzutreffenden Berufsbezeichnung oder einem unzutreffenden Titel steht, nicht wegen des Missbrauchs von Titeln oder Berufsbezeichnungen strafbar (so OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 372). "

Heißt das, dass die EDV oder Klinikverwaltung jedem Arzt einen Titel hinterlegen kann, auf dem er dann lediglich mit seinem Namen unterzeichnet, oder oder anders,
"Dr.med" auf dem Praxisstempel ist erlaubt, wenn man nur mit seinem Namen unterzeichnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2013 | 15:13

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es dürfte hier auf den Einzelfall ankommen, so dass man nicht pauschal sagen kann, dass ein "Dr. med." auf dem Praxisstempel erlaubt ist, sofern man nur mit seinem Namen unterzeichnet.

Hierzu möchte ich aus dem o. g. Urteil zitieren:

"Er hat sich nicht selbst als Professor bezeichnet, vielmehr wurde ihm der Titel jeweils von anderen - ohne dass er dies nach den Urteilsfeststellungen selbst veranlasst oder sich darauf berufen hätte - vorgegeben. Er selbst hat durch die Unterzeichnung mit seinem Namen (ohne Titel) in keinem der Fälle eine Aktivität entfaltet, in der eine aktive und damit kriminelles Unrecht werdende Verwendung des Titels gesehen werden könnte, zumal die Urheber der Unterschriftszeilen - jeweils (zu Recht) - davon ausgegangen waren, dass der Angeklagte tatsächlich Professor - ungeachtet der Bestellung im Ausland - und nicht etwa ein Hochstapler ist. Da der Vorwurf gegen den Angeklagten im Kern darauf zielt, dass er es in den drei Fällen unterlassen hat, bei seiner Unterschrift die unter der jeweiligen Unterschriftszeile stehende vorgegebene Berufsbezeichnung zu berichtigen, steht sein Verhalten dem bloßen Dulden einer falschen Anrede gleich. Dies erfüllt auch bei einer Gesamtschau der Taten das Tatbestandsmerkmal „Führen" nicht, denn es handelt sich um nur drei jeweils mehrere Monate auseinander liegende, ganz verschiedenartige Vorgänge, und den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass sie in einem Zusammenhang stünden, der auf ein planmäßiges Verhalten des Angeklagten hinweist. Angesichts der erkennbar fast völlig fehlenden Außenwirkung der vom Angeklagten unterzeichneten Dokumente liegt dies auch fern" (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 372).

Für eine Strafbarkeit nach § 132a StGB kommt es somit insbesondere auf eine aktive Verwendung des akademischen Grades an. Entscheidend dürfte auch sein, ob dem jeweiligen Mediziner ein planmäßiges Verhalten vorzuwerfen ist, so dass bei einer Vielzahl von derartigen Unterschriften (auch ohne Titel) über einen längeren Zeitraum durchaus von einem "Führen" des Titels i. S. d. § 132a StGB ausgegangen werden könnte.

Dies ist jedoch - wie oben ausgeführt - grundsätzlich vom Einzelfall abhängig und kann (ohne Kenntnis der genauen Umstände und Einzelheiten) pauschal nicht angenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 19:12

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