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TitelDurchsetzung nach Vandalismuss...


| 30.03.2005 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!
Im Dezember 2003 wurde mein KFZ vom damaligen, 16.jährigen Sohn meines Nachbarn (Vermieter & Freund) mit einer Spraydose aus Wut über seinen Vater verunstaltet (Hakenkreuze etc).
Schadenshöhe: 5.600,- Euro!
Nachdem sich sein Vater sowie die Mutter und Sohn nicht um eine faire Regulierung bemüht hatten, schaltete ich einen Anwalt ein, wobei es dann auch im August 2004 ein Urteil gab, indem der Vater + Mutter + Sohn Gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Gesamtkosten (jetzt knapp 8.500,- Euro) verurteilt wurden.
Die Verurteilung erfolgte auch auf die Tatsache hin, dass die Gegenpartei OHNE Anwalt beim Landgericht erschienen war.
Das Urteil wurde dann Anfang September 2004 zugestellt, und KEINER der Gegner hatte Einspruch dagegen eingelegt.
Nachdem eine gütliche Einigung wieder einmal Fehlgeschlagen war, wurde der GV bauftragt, um entsprechend vorzugehen.
Im Oktober 2004, wurden zuerst einmal die Konten gesperrt, danach wurde Sohn und Mutter zur Abgabe der Eidesstattlichen geladen, diese wurde auch von der Mutter abgelegt, jedoch wurde ein Verfahrensfehler festgestellt (ANWALT?), wodurch dem Sohn die Abgabe erspart blieb. (?) Da das alles zu nichts führte, wurde der GV im Januar 2005 beauftragt beim Vater die Forderung einzutreiben, doch dieser weigerte sich die Eidesstattliche Abzugeben, mit der plötzlichen Gegenforderung, wir hätten seit Januar 2004 KEINE Miete bezahlt! (Quittungen sind vorhanden!) Jedoch hat er nur diese Aussage zu Protokoll gegeben, KEIN Mahnbescheid, KEINE Forderung durch Schriftstücke oder Anwalt!
Das Wasser steht uns jetzt langsam bis zum Hals, da ich Anwalt etc aus eigener Tasche bezahlen musste, und der im Moment damit beauftragte Anwalt den nötigen BISS vermissen läßt, benötigen wir dringends HILFE!
1. Kann man die Abgabe der Eidesst. mit solchen, einfachen Behauptungen abwenden?
2. Welche Möglichkeiten haben wir MEHR Druck auszuüben?
3. Welche Möglichkeiten habe ich gegen den Sohn (wird 01.04.2005 18.Jahre/Azubi Euro 700,-/lebt bei Mutter?
4. Ist eine Gegenforderung, die untituliert sind, so rechtens, bzw hätte sich die Gegenpartei nicht früher rühren müssen (zumal im Oktober 2004 in dass Grundbuch eine Zwangshyp. eingeschrieben wurde?

Für eine freundliche und aussagekräftige Antwort möchte ich mich bedanken!

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier haben Sie nun wirklich einen Schuldner der "Spitzenklasse" erwischt.

Die Abgabe der eV kann mit einer solchen einfachen Behauptung nicht abgewendet werden.

Sie sollten den Gerichtsvollzieher anweisen, den Auftrag nun durchzuführen und dabei gleich die Quittungen der bezahlten Mieten in Kopie beifügen mit dem Hinweis an den Gerichtsvollzieher, dass dieser Einwand erlogen ist.

Auch sollte darüber ernsthaft nachgedacht werden, Strafanzeige gegen die Drei zu stellen, wenn schon mit solch unlauteren Methoden die Zwangsvollstreckung vereitelt wird.

Gegen den Sohn kann eigenständig vollstreckt werden, wobei dieser allerdings eine Pfändungsfreigrenze von 939,99 EUR hat, so dass es nichts bringen wird (warten Sie also mit der Vollstreckung, bis er die Ausbildung beendet und ev. einen Arbeitsplatz gefunden hat).

Sie schreiben aber, dass der Schuldner auch gleichzeitig Ihr Vermieter ist, Sie nach Ihrer Darstellung auch die Miete immer pünktlich zahlen: Nun müssen Sie Ihren Mietvertrag sorgfältig studieren, ob dort die Möglichkeit der Aufrechnung mit einer gerichtlich festgestellten Forderung enthalten ist (ohne Überprüfung des Mietvertrages ist das in diesem Forum nicht möglich).

Es besteht dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für Sie die Möglichkeit, Ihre titulierte Forderung mit Forderungen des Vermieters (WENN SIE DENN PERSONENGLEICH SIND) aufzurechnen, was bedeuten würde, dass Sie solange keine Miete zahlen, bis Ihre Forderung mit Zinsen und Kosten beglichen ist.

ABER: Lassen Sie bitte vorher den Mietvertrag überprüfen.

Es besteht auch die Möglichkeit das Konto, auf das Sie die Miete zahlen, zu pfänden (wenn es denn ein Konto Ihres Schuldners ist). Darüber hinaus gibt es weiter die Möglichkeit, Rentenansprüche zu pfänden, was jedoch nicht zu einer kurzfristigen Lösung führen wird.

Ob eine untitulierte Forderung rechtens ist, kann so nicht beantwortet werden; wenn Sie aber schreiben, dass Sie die Miete immer gezahlt haben und Quittungen vorhanden sind, dürfte es danach überhaupt keine Gegenforderung mehr geben.


Es ist schade, dass der Kollege offenbar nicht den nötigen Biss hat, wobei die Zwangsvollstreckung auch sicherlich nicht einfach ist. Aber ggfs. sollten Sie über einen RA-Wechsel nachdenken.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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