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Titel liegt vor, aber wie bekomme ich mein Geld?

| 28.01.2013 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Unterhaltstitel datiert 19. Septemer 2006 (... Unterhalt zahlbar an Mutter...). Beide Kinder volljährig. Kontakt zur Mutter abgebrochen. Vater in Privatinsolvenz, wohnt im eigenen Haus (Wert ca. 80000 €). Wohlverhaltensphase endet September 2013. Was muss ich mit dem Titel machen, um das Geld zu bekommen (ca. € 40.000)

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich nehme an, dass Sie eines der beiden Kinder sind, für die in dem Unterhaltstitel Zahlungen festgesetzt worden sind.

Soweit es auch um Unterhalt für die Zukunft geht, da Sie sich noch in der Schul- oder Berufausbildung bzw. Studium befinden, müssten Sie einen neuen Titel schaffen, da Sie seit Ihrer Volljährigkeit Zahlungen an sich selbst fordern können. Zudem müsste der Unterhalt auch deswegen neu berechnet werden, da auch das Einkommen Ihrer Mutter berücksichtigt werden muss.

Da Sie aber von einem Titel über EUR 40.000,00 sprechen, nehme ich an, dass es Ihnen um die aufgelaufenen Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit geht. Hier ist zu trennen zwischen Forderungen aus Zeiten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Da Sie mitteilen, dass die Wohlverhaltensphase September 2013 endet, müsste dies September 2007 gewesen sein. Soweit also Unterhaltsforderungen aus der Zeit vor September 2007 stammen, hätten diese zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet werden müssen und würden als normale Insolvenzforderungen am Insolvenzverfahren teilnehmen. Sie würden somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung erfasst. Hier ist nur die Quote zu erwarten, die üblicherweise wenige Prozent beträgt. Unterhaltsforderungen, die während des Insolvenzverfahrens neu entstanden sind, bleiben bestehen und können sogar besser vollstreckt werden als andere Forderungen, da die normalen Pfändungsfreigrenzen desn § 850 d ZPO nicht gelten. Ihnen würde also aus dem für die anderen Gläubiger unpfändbaren Einkommen noch Geld zustehen.

Möglicherweise hat dies Ihre Mutter für Sie alles bereits erledigt, da Sie seinerzeit ggf. noch minderjährig waren und dies nicht selbst tun konnten. Jedenfalls 2006 werden Sie dies noch gewesen sein, sonst wären Ihnen die Unterhaltsansprüche selbst zugestanden worden. Auch wenn der Kontakt abgebrochen ist, sollten Sie daher diesbezüglich bei Ihrer Mutter nachfragen. Diese hat ggf. ja auch den von Ihnen erwähnten Unterhaltstitel in den Händen.

Sollte Ihre Mutter nicht aktiv geworden sein, könnten Sie unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist gegen Ihren Vater vollstrecken. Aktuell sind dies also Forderungen aus den Jahren 2010 bis heute. Da Ihr Vater ja dann vermutlich im September 2013 die Restschuldbefreiung erhält, wäre dann sein pfändbares Einkommen auch nicht mehr an den Treuhänder abgetreten, so dass Sie auch auf dieses zugreifen könnten. Schon jetzt könnten Sie auf die Immobilie des Vaters zugreifen, etwa einen Hypothek eintragen und dieses dann versteigern lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2013 | 12:23

Ich als Mutter habe alle Kosten alleine getragen, während sich der Vater im eigenen Haus (Wer € 80.000) hat gut gehen lassen. Jetzt ist im September die Wohlverhaltensphase beendet, und ich stehe mit den Krediten alleine da. Da die Noten der Tochter zu schlecht waren, um eine weiter führende Schule zu besuchen, habe ich sie 1 Jahr ins Ausland geschickt. Als sie zurückkam, konnte sie die Fachhochschulreife beginnen. Kann ich diese Kosten bei der Tochter geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 12:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn ich es richtig verstehe, geht es Ihnen um die Kosten für den Unterhalt Ihrer Tochter während des Auslandsjahres und der Zeit auf der weiterführenden Schule, die Sie aufbringen allein aufbringen mussten, weil der Vater nichts gezahlt hat - zuerst wegen der Insolvenz, später wegen der fehlenden Inanspruchnahme aus dem Titel.

Dies richtet sich nach § 812 BGB, so dass zu vermuten ist, dass sich Ihre Tochter selbst bei einer Zuvielzahlung durch Sie erfolgreich auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen kann. Ich nehme an, dass Ihre Tochter überlassenes Geld schlicht ausgegeben hat, um etwa ihre Unterkunft während des Auslandsjahres zu bezahlen oder dass sie während des Besuches der weiterführenden Schule in Deutschland schlicht Naturalleistungen erhalten hat wie Wohnen, Essen, Duschen usw. Daher dürfte eine Rückforderung schwierig werden.

Soweit Ihre Tochter aktuell von Ihnen Zahlungen verlangt, da sie sich noch in Studium, Ausbildung o.ä. befindet, können Sie sie jedoch darauf verweisen, dass sie sich auch an den Vater halten muss und erst die Einkommen beider Elternteile abgeklärt werden müssen, bevor genau ermittelt werden kann, wer was zu zahlen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 12.02.2013 | 12:28

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