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Titel gegen mich während Insolvenz!

| 09.05.2014 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Von der Restschuldbefreiung erfasst werden nur sog. Alt-Schulden, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren. Später entstandene Verbindlichkeiten unterfallen nicht der Restschuldbefreiung.


Ich habe eine geschäftliche Insolvenz gehabt. Während diese lief, wurde ein Titel gegen mich erwirkt, gegen den ich versäumte vorzugehen. Die Forderung wurde vom Inkassounternehmen nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht, sondern gegen mich selbst. Vier Jahre danach wurde mir Restschuldbefreiung erteilt.

Wie bekomme ich den Titel weg? Er müßte doch unter die Insolvenz fallen, oder? Allerdings war er ja da nicht angemeldet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Forderung gegen den Schuldner unterfällt der Restschuldbefreiung, wenn sie bis zum Zeitpunkt des gerichtlichen Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden war. Es spielt dann keine Rolle, ob die Forderung zur Tabelle angemeldet wurde oder nicht (§ 301 Abs. 1 Satz InsO).

Einen Titel aus einer solchen Forderung brauchen Sie nicht mehr zu bezahlen; sollte versucht werden, nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus einem solchen Titel gegen Sie die Zwangsvollstreckung zu betreiben, können Sie hiergegen Vollstreckungsabwehrklage erheben. Herausverlangen können Sie den Titel vom Gläubiger aber nicht; dies geht nur, wenn Sie die titulierte Forderung bezahlt haben (§§ 757 Abs. 1 ZPO, 321 BGB [analog]).

Forderungen gegen den Schuldner, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während der Dauer der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung entstehen, unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, können vom Gläubiger gegen den Schuldner tituliert und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bzw. der Erteilung der Restschuldbefreiung auch gegen den Schuldner zwangsvollstreckt werden.

Dies können z.B. Mietforderungen sein, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, unbezahlte Telefonrechnungen oder Verbindlichkeiten aus einer vom Insolvenzverwalter erlaubten selbständigen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens (§ 35 Abs. 2 InsO).

Ferner gilt dies für angemeldete Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wenn dies ausdrücklich in der Tabelle festgestellt worden ist (§§ 174 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO). Diese werde nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Auch in diesem Fall können Sie den Titel vom Gläubiger nur herausverlangen, wenn Sie vorher die titulierte Forderung vollständig bezahlt haben. Der Gläubiger kann in diesen Fällen von Ihnen als Schuldner weiterhin Zahlung verlangen und auch zwangsvollstrecken.

Um beurteilen zu können, ob die von Ihnen erwähnte Titelforderung des Inkasso-Unternehmens von der Restschuldbefreiung erfasst wird, müsste man den genauen Sachverhalt kennen, der der titulierten Forderung zu Grunde liegt bzw. wann diese entstanden ist (vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2014 | 21:54

Vielen dank, Sie haben die Frage sehr ausführlich und gut beantwortet. Die Forderung ist älter als die Insolvenz, also gilt das von Ihnen beschriebene.

Er vollstreckt auch nicht, aber meldet sie immer wieder an die Schufa, die sie auch nicht löscht. Kann ich das verhindern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2014 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

hinsichtlich der wiederholten Weitermeldung an die Schufa können Sie gegen Gläubiger eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirken bzw. Unterlassungsklage erheben.

Oder Sie werden selbst gegenüber der Schufa initiativ: Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung sind die der Schufa gemeldeten offenen Altschulden erledigt und muss beim Eintrag entsprechend vermerkt werden. Die endgültige Löschung des Eintrags erfolgt dann nach drei Jahren.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.05.2014 | 21:59

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