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Titel gegen 'ausgedachte' GmbH & Co KG vollstrecken

| 13.03.2013 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe 2004 einen Titel gegen meinen damaligen Arbeitgeber ( eine GmbH & Co KG) wegen ausstehender Gehalts- und Spesenzahlungen erwirkt. Der Geschäftsführer ist dann jedoch untergetaucht und gegen die Firma konnte nicht vollstreckt werden.
Nun habe ich nach einem Tipp, Nachforschungen über diese Firma angestellt und von der Handelsregisterauskunft die Information bekommen, dass diese Firma nie im HRG eingetragen war und es die auf den Briefbögen etc. angegebene HRG Nr. nicht gibt/ nie gegeben hat. Die GmbH & Co. KG war also nur ausgedacht...

Nun meine Frage: Kann ich den Titel jetzt gegen den ehemaligen Geschäftsführer vollstrecken/ den Titel umschreiben lassen? Was ist dafür notwendig?
Nach meiner Information saß der Herr mittlerweile wegen Unterschlagung der Sozialbeiträge in Haft.

Was kann ich tun, um den Titel doch noch zu vollstrecken?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie werden leider keine Möglichkeit haben, aus Ihrem derzeitigen Vollstreckungstitel gegen den ehemaligen Geschäftsführer vorzugehen. Es liegt in diesem Falle ein "Scheinurteil" bzw. ein "Scheinvollstreckungstitel" gegen eine nicht existente Partei vor. Hier scheidet eine Titelumschreibung aus. Daher hätte die Frage der Passivlegitimation vor der Titulierung der Forderung geprüft werden müssen.

Daher wird Ihnen nur übrig bleiben, sich einen neuen Vollstreckungstitel gegen den ehemaligen Geschäftsführer zu erstreiten. Hierbei wäre allerdings die Frage der Verjährung vorab zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 13:18

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten eines Titels gegen den ehem. GF, abgesehen von der Verjährung? Liegt hier ein eindeutiger Fall vor?
Wieso kann man sich eine GmbH ausdenken und entgeht so einfach der Haftung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die Erfolgsaussichten, Ihre Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer geltend zu machen, stehen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht schlecht. Neben einer eigenen vertraglichen Haftung dürften insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB bestehen. Insofern entgeht der Geschäftsführer auch nicht der Haftung, Sie haben nur bislang keinen Vollstreckungstitel gegen ihn. Die Frage der Verjährung sollte jedoch vorab genau geprüft werden. Ebenso sollten Sie prüfen, ob am Ende überhaupt noch Vermögen beim Geschäftsführer vorhanden ist, in welches vollstreckt werden kann. Nach Ihren Schilderungen wären da zumindest Zweifel angebracht, da Sie mit Sicherheit nicht der einzige Gläubiger sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 14:54

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