Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Titel gegen Firma, Volltreckung gegen Einzelkaufmann, obwohl Gmbh


11.07.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrter Anwalt,

ich habe folgendes Problem:

Jemand ist Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH xy. Ein Gläubiger hat einen Titel gegen die Firma xy, Inhaber: Name eben dieses GF/G erwirkt (leider hat er es versäumt, etwas dagegen zu unternehmen). Es existiert also ein Titel (VB) gegen eine Firma, die es gar nicht gibt, weil es eben keine Einzelfirma, sondern eine GmbH ist. Nun wird, da die GmbH Insolvenz beantragt hat, die Zwangsvollstreckung gegen den Geschäftsführer der GmbH privat betrieben. Ist dies zulässig? Kann man sich dagegen zur Wehr setzen oder ist dies zu spät, nachdem ein Titel vorliegt. Dieser lautet ja nicht mal auf ihn selbst, sondern eben auf die nicht existierende Firma, Inhaber eben er.
Sehr geehrte(r) Fragende(r),

prinzipiell haftet der Geschäftsführer und zugleich Gesellschafter nur persönlich, wenn er die Stammeinlage noch nicht vollständig erbracht hat - und zwar dann in der Höhe des noch nicht eingezahlten Kapitals.

Ansonsten haben sie Recht, dass der Titel falsch ist.

Ihnen stünde das Mittel der Vollstreckungsgegen(abwehr)klage gem. §767 ZPO zur Verfügung, wenn der Titel objektiv falsch ist.

Jedoch kann ich aus meiner Erfahrung sagen, dass es sehr schwierig sein wird, zu beweisen, warum Sie die Rechtsmittel nicht eingelegt haben, die Ihnen zur Verfügung standen (Widerspruch und Einspruch), und dass daher Präklusion eingetreten sein könnte.

Selbst in einem Prozess, als ein Mandant psychisch nicht in der Lage war, die Konsequenz eines Titels zu überblicken, lehnte dies das Amtsgericht ab.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 11:07

Sehr geehrte Frau Seiter,

dass der Titel falsch ist, ist klar. Ich frage mich nur, ob es zulässig ist, gegen den GF zu vollstrecken. Würde der Titel auf ihn persönlich lauten würde ich ja auch sagen: Selbst schuld. Er lautet doch aber auf eine Firma. Kann denn dann überhaupt gegen ihn als Privatperson vollstreckt werden? Er hat ja nunmal gar keine Firma in diesem Sinne, unter der er verklagt werden könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 11:32

ja, wenn der Titel auf Firma xy, vertreten durch den Inhaber lautet, dann darf gegen diesen auch direkt vollstreckt werden, da er mit seinem Privatvermögen haftet, also ist das zulässig.

Um das zu verhindern hätte eben der titel auf die GmbH bei (vollständiger Einlage) lauten müssen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER