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Titel für Kindesunterhalt - Kann ich eine Befristung vom Jugendamt verlangen?

20.03.2008 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Liebes Team,

ich habe vom Jugendamt eine Aufforderung erhalten, einen Unterhaltstitel für meinen Sohn zu unterzeichnen. Das Kind ist drei Jahre alt. Es heißt, es solle ein dynamischer Titel mit 105% des Regelsatzes sein. Meine Frage dreht sich aber nicht um die Höhe des Unterhaltes, sondern:

Ich möchte wissen, ob ich den Titel irgendwie zeitlich begrenzen kann (z. B. auf das 18. Lebensjahr). Ich habe nämlich das Problem, dass der Kontakt zu Mutter (und Kind) leider vollständig eingestellt ist. Daher habe ich keine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse dort und ich möchte verhindern, dass ich 30 Jahr zahle, obwohl das Kind vielleicht schon für sich selbst sorgen kann oder evtl. sogar adoptiert wird. Kann ich also eine Befristung vom Jugendamt verlangen?

Und noch was: Was muss ich machen, wenn sich meine Einkommensverhältnisse ändern? Kann das Jugendamt den Titel anpassen, ohne, dass ich vor Gericht gehen muss?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Leider ist es nicht so, dass Sie einen Anspruch darauf haben, dass der Unterhaltstitel befristet wird. Dennoch lassen sich manche Jugendämter darauf ein und berfristen den Titel bis zum 18. Lebensjahr des Kindes.

Verweigern Sie die freiwillige Unterzeichnung des Titels, so kann die Mutter den Unterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 645 ZPO festsetzen lassen. Hier ist aber nach der Rechtsprechung grundsätzlich von einer Befristung abzusehen. „Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Unterhaltsansprüche Minderjähriger auch über das 18. Lebensjahr hinaus bestehen können, mag sich auch die Berechnungsweise - insbesondere die mit Eintritt des 18. Lebensjahres bestehende beiderseitige Barunterhaltsverpflichtung der Eltern - verändern. Aus diesen Gründen ist die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren der §§ 645 ff. ZPO nicht auf den Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres zu befristen, vielmehr ohne eine solche Einschränkung zu gewähren (Musielak-Borth, ZPO, 4. Aufl. 2005)“. Dieser Auffassung hat sich auch das OLG Brandenburg, 26.07.2006, 9 UF 118/06 angeschlossen.


Sollte es zu keiner Befristung des Titels kommen, was leider sehr wahrscheinlich ist, so gilt folgendes:

Bei einer Adoption erlischt Ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind gemäß § 1755 BGB. Sie müssen von der Adoption erfahren, da diese ohne Ihre Zustimmung gar nicht stattfinden kann gemäß § 1747 BGB.

Bis zum 18. Lebensjahr hängt die Unterhaltsverpflichtung allein von Ihrem Einkommen ab, nicht vom Einkommen der Mutter. Das Kind kann Ihnen gegenüber alle zwei Jahre Auskunft und Belegvorlage über ihr Einkommen verlangen, der Titel kann bei Veränderung der Einkommenshöhe notfalls gerichtlich abgeändert werden. Ab dem 18. Lebensjahr sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, ab diesem Zeitpunkt haben auch Sie einen Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage gegenüber der Mutter über ihr Einkommen und auch (bei Eingehung eines Ausbildungsverhältnisses) gegenüber dem Kind. Es empfiehlt sich diese Ansprüche schon ein paar Monate vor dem 18. Geburtstag des Kindes geltend zu machen. Ergibt sich dann eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung, i.d.R. eine Abweichung von 10%, so haben Sie einen Anspruch auf Abänderung des Titels, der im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden muss.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 20:27

Vielen herzlichen Dank schon einmal für die Antwort.

Ich habe leider noch eine Wissenslücke: Was passiert denn, wenn das Kind sich bereits selbst versorgt bzw. nicht mehr unterhaltsberechtigt ist (z. B. mit Anfang 20), aber die 30 Jahre des Titels noch nicht abgelaufen sind? Hat es eine Informationspflicht mir gegenüber oder muss ich z. B. jedes Jahr Erkundigungen einholen über die Situation? Und wird der Titel dann einfach gelöscht oder muss ich zur Durchsetzung auch noch vor Gericht gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2008 | 10:15

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Grundsätzlich wird von den Eltern nur eine Ausbildung geschuldet, die zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führt. Das Kind muss Ihnen dann regelmäßig nachweisen, dass es diese Ausbildung absolviert, zum Beispiel durch Semesterbescheinigungen. Wenn das Kind durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Bedarf decken kann, dann erlischt die Unterhaltspflicht. Entweder es verzichtet dann freiwillig auf die Vollstreckung des Titels oder Sie müssen die Abänderung betreiben. Nach dem 27. Lebensjahr besteht eine Unterhaltspflicht nur noch in absoluten Ausnahmefällen.

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