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Titel Trennungsunterhalt-nach Scheidung ungültig?

| 03.06.2008 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Mein Lebensgefährte wurde im Januar 2007 offiziell nach über 3-jähriger Trennungszeit geschieden. Tatsächlich lebte er aber schon seit November 2001 von seiner Frau getrennt. Seit Oktober 2002 besteht eine notarielle Urkunde über einen Trennungsunterhalt von 1000 Euro monatlich an seine damalige Frau.Des weiteren wurde Gütertrennung vereinbart, sowie die Überschreibung des gemeinsamen Hauses an seine Frau als Alleineigentum.Für das gemeinsame behinderte Kind wurde ein Kindesunterhalt von 269,- Euro festgesetzt.
Sie bekommt Pflegegeld von monatl. 400,- Euro für das Kind, welches im Juli 2008 18 Jahre alt wird.
Außerdem verdient sie bis jetzt monatlich 800,- Euro brutto in dem Kleinbetrieb ihres Ex - Mannes.
Bei der Scheidung wurden keinerlei Scheidungsfolgevereinbarungen getroffen, lediglich der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.Sie war als Antragsgegnerin anwaltlich nicht vertreten.
Während der Zeit von Oktober 2002 bis jetzt hat die Frau sich monatlich Geld in in verschieden hohen Beträgen vom Konto ihres Mannes bzw. jetzt Ex - Mannes selbst abgehoben, da sie immer noch im Besitz einer Kontokarte ist; jedoch nie in der ihr eigentlich zustehenden Höhe des festgesetzten Unterhaltes.
Meine Frage lautet nun: Ist der Titel über den Trennungsunterhalt nach der Scheidung ungültig geworden? Ein nachehelicher Unterhalt wurde nicht vereinbart.Wenn der Titel noch gilt, kann sie jetzt noch den fehlenden Differenzbetrag einklagen, obwohl sie jahrelang weniger abgehoben hat? Wenn sie unterschreiben würde, dass sie aus dem Trennungsunterhalt keine Forderungen mehr hätte, wäre dieses Schriftstück rechtswirksam?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen! Im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein den Trennungsunterhalt betreffender Titel umfaßt nicht die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Beansprucht ein Ehegatte nachehelichen Unterhalt, also Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung, muß er einen entsprechenden (neuen)Titel erwirken.


2.

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung dahingehend verstehe, daß die geschiedene Ehefrau Ihres Freundes trotz eines Titels bezüglich den Trennungsunterhalt über monatlich 1.000,00 € diesen Betrag in der Vergangenheit nicht in voller Höhe erhalten hat, stellt sich die Frage, ob wegen des fehlenden Differenzbetrages heute noch Ansprüche geltend gemacht werden können.

Hier gilt folgendes:

Einzuklagen brauchte die geschiedene Ehefrau den Differenzbetrag nicht, da nach Ihren Angaben bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Die Ex-Ehefrau könnte aus diesem Titel jedoch die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Freund betreiben. Und das wäre über einen Zeitraum von 30 Jahren möglich.


3.

Eine Vereinbarung zwischen Ihrem Freund und seiner geschiedenen Ehefrau dahingehend, daß keine Ansprüche auf rückständigen Trennungsunterhalt mehr bestehen, kann rechtswirksam getroffen werden.

Da eine notarielle Urkunde vorliegt, könnte eine notarielle Vereinbarung mit dem Inhalt getroffen werden, daß zwischen den Parteien Einigkeit dahingehend besteht, daß sämtliche Forderungen auf Zahlung von Trennungsunterhalt ausgeglichen sind. Eine solche Vereinbarung kann natürlich auch privatschriftlich ohne notarielle Beurkundung getroffen werden. Sollte die geschiedene Ehefrau in diesem Fall aus der notariellen Urkunde vollstrecken, müßte Ihr Freund aber gegen die Vollstreckung Klage erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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