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Tisch defekt geliefert, welche Frist für Nachbesserung zumutbar

| 12.01.2010 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zum Vorgang: wir bestellten via Internet einen Massiv-Holztisch nach unseren Größenangaben, welcher vor Weihnachten geliefert werden sollte. Der Tisch wurde, weil die Firma so viele Aufträge vor Weihnachten angenommen hatte, am 22.12.09 abends um 19:30 Uhr geliefert und musste sofort bar bei Übergabe bezahlt werden (2000 Euro). Am nächsten Tag bei Tageslicht fanden wir zwei Mängel und riefen die Firma an - dort wurden wir auf das neue Jahr vertröstet, weil derzeit Betriebsferien seien. In dieser Zeit sind uns viele weitere Mängel (ca. 12 Stck) aufgefallen, welche wir per Fotos festgehalten haben, nicht ein Teil war ohne Mängel. Am 05.01. riefen wir wieder an - und wieder wurden wir auf die Betriebsferien hingewiesen, man versprach uns jedoch einen Rückruf am 07.01. - spätestens jedoch am 08.01. Da leider kein Rückruf erfolgte riefen wir wieder am 09.01. an - der Inhaber bat uns um eine Email mit Fotos und eine Aufstellung der Mängel, er würde uns dann am 11.01. schrifltlich mitteilen, dass wir in 4-6 einen neuen Tisch bekämen. Er meldete sich aber nicht per Email, sondern wir schrieben ihn erneut an - kurz und knapp antwortete er, dass wir innerhalb von 6 Wochen einen neuen Tisch bekämen.
Da der Tisch aber sehr mangelhaft ist, haben wir Befürchtungen, wie wohl der neue Tisch aussehen wird - zudem ist die Wartezeit recht lang.

Wir hätten nun zum einen gerne gewußt, ob wir diese lange Wartezeit (Zeit zur Nachbesserung) hinnehmen müssen oder jetzt schon vom Kaufvertrag gegen Rückgabe des Kaufpreises zurücktreten können (Die Firma gibt auf Ihrer Homepage derzeit eine Lieferzeit von nur 4 Wochen an). Und zweitens, ob wir - falls der zweite Tisch auch mangelhaft ist, dann den Kaufpreis voll erstattet bekommen oder uns dann eine Preisminderung abgezogen wird, da wir ja Tisch eins diese 4-6 Wochen noch nutzen können? Welche Rechte haben wir in diesem Fall überhaupt? Der Hersteller (eine Einzelfirma) ist am Telefon sehr kurz angebunden, hat keine Zeit mit uns zu sprechen, antwortet so gut wie nie auf Emails und verweist immer nur auf seinen vollen Auftragskalender.

Herzlichen Dank vorab,

mfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

Sie sollten zunächst in den Vertragsunterlagen nachsehen, ob eine Regelung zur Nachbesserung (z.B. Nachfristsetzung) besteht.

Ist dies nicht der Fall, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Tisch mangelhaft, können Sie nach Ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache auf Kosten des Verkäufers verlangen, § 437 Ziffer 1, § 439 Abs. 1 und 2 BGB.

1.
Zum Rücktritt sind Sie u.a. nur berechtigt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet (§ 437 Ziffer 2, § 323 Abs. 1 BGB).

Ob ein Frist angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Wenn eine Lieferfrist von vier Wochen angegeben ist, kann eine ebenso lange Frist für die Nacherfüllung angemessen sein, nicht aber eine längere.

2.
Der Verkäufer hat zwei Nacherfüllungsversuche (§ 440 S. 2 BGB). Danach gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen und Sie können auch ohne Fristsetzung zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

3.
Bei einer Nacherfüllung haben Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) keine Nutzungsentschädigung für den mangelhaften Tisch zu leisten (§ 474 Abs. 2 S. 1 BGB), jedoch bei einem Rücktritt (§ 346 Abs. 2 BGB).
Bei einem Rücktritt kann der Verkäufer einen Abzug vom Kaufpreis in Höhe der Nutzungsentschädigung entsprechend der Nutzungsdauer vornehmen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 14:52

Hallo und guten Tag,

herzlichen Dank für die schnelle und informative Antwort. Die AGBs des Herstellers geben folgenden O-Text an:

Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern.

Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Fasse ich dies nun richtig zusammen, dass wir gemäß der o.g. AGBs des Herstellers nur EINMAL nachbessern lassen müssen und dann aber, sofern wieder Mängel vorhanden sein sollten, den VOLLEN Kaufpreis zurück erhalten würden?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort,

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 20:45

So wie ich die genannten AGB verstehe, können Sie nach dem ersten fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch zurücktreten.
Dies gilt auch, wenn der Verkäufer nur die gesetzlichen Bestimmungen wiederholen wollte.
Zweifel bei der Auslegung der Klausel gehen zu Lasten des Verkäufers (§ 305c Abs. 2 BGB).

Sie fassen die Regelung richtig zusammen, soweit sie die Anzahl der Nacherfüllungsversuche betrifft.
Dass bei einem Rücktritt kein Nutzungsersatzanspruch des Käufers besteht, kann der Regelung nicht entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 13:15

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