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Tippgeber/ Vermittler - Umsatzsteuer; § 34c Gewerbeordnung

30.05.2011 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

ich bin selbstständig als Einzelunternehmer im Bereich Affiliate Marketing tätig. Dabei handelt es sich um eine internetbasierte Vertriebslösung (http://de.wikipedia.org/wiki/Affiliate-Marketing), wo erfolgsorientiert durch Provision vergütet wird.
Auf meinen Seiten bewerbe ich somit Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen und erhalte bei Verkauf/ Abschluss eine Provision.

Ich betreibe unter anderen auch eine Finanzinfoseite (kredit-fuer-selbststaendige.de) für Selbstständige bei der ich aktuelle Informationen für Selbstständige, Freiberufler und Existenzgründer veröffentliche.
Dazu gehört auch eine Auflistung von Banken und Kreditvermittler, welche einen Kredit für Selbstständige anbieten (siehe Startseite). Diese Anbieter betreiben jeweils ein Affiliate-Programm an dem ich teilnehme.

Wenn also ein Kreditsuchender auf meiner Seite auf den Link eines dieser Angebote klickt wird der Suchende direkt zum Angebot der Bank oder des Vermittlers weitergeleitet. Im Link befindet sich, wie beim Affiliate-Marketing üblich, ein Tracking-Code, damit der Interessent direkt meiner Seite & Person zugeordnet werden kann. Wenn dieser besagte Interessent dann bei der Bank/ Vermittler tatsächlich einen Kredit abschließt, erhalte ich für das erfolgreiche Zuführen des neuen Kreditkunden eine Provision, welche sich meistens an die Höhe der Kreditsumme orientiert.
Kontakt sowie Informationen zu den Kreditsuchenden habe ich keinen. Letztendlich bringe ich nur die Kreditsuchenden per Link mit Kreditgebern/ Vermittlern zusammen und erhalte bei erfolgreicher Zuführung/ Kreditabschluss eine Provision.

Am Ende des Monats erhalte ich dann von den jeweiligen Anbietern die Provisonsgutschrift für die vermittelten Kreditkunden. Diese Gutschrift wird mir ohne Umsatzsteuer ausgestellt. Die jeweiligen Anbieter berufen sich hierbei auf § 4 Nr. 8 a UStG den steuerfreien Vermittlungsleistungen.

Es bleibt anzumerken, dass ich über keine Genehmigung gemäß § 34c Gewerbeordnung verfüge, da ich eigentlich keine Vermittlertätigkeit ausführe. Ich stelle auf meiner Seite lediglich Banken und Vermittler vor, die für meine Seitenbesucher von Relevanz sind und biete eine Weiterleitung per Link an.
Ich habe bereits gelesen, dass dies Tätigkeit nicht als Kreditvermittler zu verstehen ist, sondern als eine Art Tippgeber, welcher nach Urteil des BFH 28.05.2009 ebenso umsatzsteuerfreie Provisionen erhält. Seit dieser Zeit zahlen die Programmbetreiber auch ohne Umsatzsteuer aus.

Ist dies nun alles rechtens bzw. ist mein Vorgehen und das Vorgehen der Vermittler und Banken richtig (keine Umsatzsteuer, kein § 34c)?
Da bei mir in der nächsten Woche eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ansteht, würde ich zu diesen Thema gerne weiteres fundiertes Hintergrundwissen erhalten (Urteile, Gesetzestexte, etc.), damit ich meine Annahmen und derzeitges Vorgehen auch entsprechend belegen kann.
Sollte ich noch auf etwas besonders achten?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 a UStG ist in der Rechtsprechung des BFH und des EuGH näher konkretisiert worden.

Der BFH führt im (Urteil vom 09.10.2003, Az.: V R 5/03 ) dazu aus, dass die steuerfreie Kreditvermittlung Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditnehmer oder –geber) erfordert, die als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird.

Dabei muss also der Vermittler auf Grund eines entgeltlichen Vertrages für z.B. die Bank tätig werden. Dies wäre bei einem Affiliate-Vertrag grundsätzlich der Fall.

Problematisch ist jedoch, dass sich beim Affiliate-Marketing die Tätigkeit des Affiliates in erster Linie durch entsprechende Informationen und die Verlinkung zum Anbieter (hier die Banken) sich auf die Werbung für ein Produkt beschränkt, also auf das Setzen eines Anreizes zum Vertragsschluss.

Die Vermittlungstätigkeit im klassischen Sinne der §§ 652 ff BGB und §§ 84ff HGB setzt jedoch das Hinwirken auf den Abschluss eines konkreten Vertrages voraus. Sobald der User der Affiliate - Homepage den gesetzten Link angeklickt hat und weitergeleitet worden ist, hat der Affiliate jedoch keine Einwirkungsmöglichkeit mehr.

Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Kreditvermittlung in § 4 Nr. 8 a UStG auf europäischem Gemeinschaftsrecht beruht und daher unabhängig von den Vorschriften des nationalen Rechts (BGB und HGB) auszulegen ist.

Nach Rechtsprechung des EuGH reicht es für eine steuerfreie Kreditvermittlung aus, einer Vertragspartei (hier der Bank) die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen (Kredit -) Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen o.ä. (EuGH, Urteil vom 13.12.2001 Rs. C 235/00 ,(Slg. 01, I 10237).

Insofern wären die von Ihnen erzielten Einkünfte als umsatzsteuerfrei einzuordnen.

2. Ob eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 Abs. 1 a GewO erforderlich ist, hat auf die Umsatzsteuerfreiheit nach UStG keinen unmittelbaren Einfluss, da die Regelungsgegenstände von UStG und GewO unterschiedlich sind.

Die Nachbeantragung einer Gewerbeerlaubnis wird sich m.E. aber kaum vermeiden lassen, da man kaum überzeugend argumentieren kann, dass einerseits eine Kreditvermittlung vorliegt, um die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden, andererseits aber eine Tätigkeit als Kreditvermittler verneint, wenn es um die Gewerbeerlaubnis geht.

Nach der einzig auffindbaren Entscheidung hierzu (AG Straubing, Urt. v. 03.03.2011 Az.: 8 OWi 142 Js 94374/10 ) ist von der Erlaubnispflichtigkeit einer Affiliate-Tätigkeit im Bereich Kredite auszugehen.

Aus dem von Ihnen angeführten Urteil des BFH (Urteil vom 28.5.2009, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%207/08" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 28.05.2009 - V R 7/08: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittl...">V R 7/08</a>) lässt sich nichts anderes herleiten. Die Finanzgerichte sind schon für die Einordnung als erlaubnispflichtiger Kreditvermittler nach GewO nicht zuständig. Das Urteil behandelt nur die umsatzsteuerliche Fragestellung von Vermittlungsleistungen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2011 | 11:16

Guten Tag und vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.

Demnach sind die Provisionsabrechnungen wohl korrekt und ich muss mir zumindest von Finanzamtseite weniger Gedanken machen.

Was mich etwas verwundert ist, dass Sie die Möglichkeit der Einstufung als "Tippgeber" gar nicht erwähnt haben. Wie Sie auch selber festgestellt haben, passt die Definition eines Kreditvermittlers nur sehr bedingt auf die Tätigkeiten eines Affiliates. Die des Tippgebers hingegen würde jedoch schon deutlich Übereinstimmungen liefern.
Der Affiliate vermittelt ja nicht explizit die Daten des Kunden, sondern leitet den potentiellen Kunden lediglich weiter. Ähnlich wie beim Tippgeber, welcher nur den Kontakt zwischen dem Interessenten und einem Vermittler bzw. dem späteren Vertragspartner herstellt. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen soll ja gerade noch keine Vermittlung darstellen, wenn diese als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages abzielen.

Dieser Tippgeber benötigt im Gegensatz zum eigentlichen Vermittler angeblich keine Gewerbeerlaubnis nach § 34 Abs. 1 a GewO . Seine Umsätze wären wohl "Zuführungsprovisonen" und auch umsatzsteuerfrei.
Vermische ich hier vielleicht etwas, oder warum wäre der Affiliate gerade kein Tippgeber und könnte das vorangesagte auf sich anwenden?

Ich hatte dazu noch folgende Quellen gefunden:
http://www.affiliateundrecht.de/kritische_Angebote_in_Partnerprogrammen_Finanzprodukte.html
http://www.versicherungsbote.de/id/61593/news.customer.reader.html
http://www.inovexx.de/aktuelles-kooperation.html?sid=e8ab5a18b55165ae3d21d7cb695e2a3f
http://blog.100partnerprogramme.de/2011/05/04/das-ende-der-kredit-partnerprogramme-reine-panikmache/


Um ganz sicher zu gehen, werde ich aber wohl die Gewerbeerlaubnis nach § 34 Abs. 1 a GewO beantragen. Auch wenn ich mich nicht als Vermittler im eigentlichen Sinne verstehe.
Die von Ihnen genannte Nachbeantragung dieser Gewerbeerlaubnis wäre aber problemlos möglich, oder?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Nach Durchsicht der von Ihnen angegebenen und weiterer Quellen erscheint die Einordnung eines Affiliates im Bereich des Kreditgeschäftes weiterhin unsicher.

1. Richtig ist, dass der Affiliate insofern als Tippgeber/Kontakter tätig wird, als er durch das Linksetzen den Interessenten lediglich weiterleitet, ohne dass ein konkreter Vertrag ausgestaltet oder abgewickelt wird oder eine Beratung erfolgt oder der Interessent beim Vertragsabschluss unterstützt wird, wie dies für den Vermittler typisch wäre. (LG Hamburg, Urteil vom 30. April 2010, AZ: 408 O 95/09 ).

Nach diesem Urteil liegt eine erlaubnisfreie Tätigkeit dann vor, wenn der Interessente lediglich an einen Vermittler oder einen Versicherer (hier: Kreditgeber) weitervermittelt wird. Danach würde sich die Tätigkeit eines Affiliates tatsächlich als erlaubnisfrei darstellen.

2. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass ansonsten keine weiteren Entscheidungen zu der Fragestellung ersichtlich sind (bis auf das in der Antwort genannte Urteil des AG Straubing). Der Ausgang eines evtl. erforderlichen gerichtlichen Verfahrens wäre daher nur schwer zu prognostizieren.

M.E. sprechen jedoch die besseren Gründe für die Ansicht des LG Hamburg, wonach das Tippgeber-Geschäft erlaubnisfrei ist.

3. Bei einer Gewerbenachanmeldung müssten Sie –für den Fall dass, das Gewerbeamt von einer Erlaubnispflicht ausgeht – leider mit einer Geldbuße rechnen, da die Erlaubnis grundsätzlich vorab einzuholen ist (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 GewO ).

Da die Rechtslage zur Erlaubnispflicht hier aber als unklar zu bezeichnen ist, können Sie darauf verweisen, die Anmeldung des Gewerbes unverschuldet versäumt zu haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, ggf. beim für Sie zuständigen Gewerbeamt in Erfahrung zu bringen, ob dieses von einer Erlaubnispflicht für Ihre Tätigkeit ausgeht. Falls darauf ein Bußgeld verhängt werden sollte, könnte dagegen gerichtlich vorgegangen werden, z.B. unter Hinweis auf das o.g. Urteil des LG Hamburg.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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