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Tilgungungsfrist Führerscheinentzug bei Verzichtserklärung

| 26.04.2014 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Beginn der Tilgungsfrist bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Guten Tag

Ich verzichtete am 13.12.2001 auf meine Fahrerlaubnis, nachdem ich wegen wiederholtem Fahren unter Alkoholeinfluss zu einer MPU aufgefordert wurde.

Mir geht es um die Klärung einer Klausel im §29.
Dort steht:

Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung ODER dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. ( § 29 Abs.5 StVG )

Mir geht es um den letzten Satz, wann die Tilgungsfrist beginnt. Genauer um das ODER zwischen den beiden Halbsätzen.
Was gilt denn nun?
Zu meinen Gunsten verstehe ich den Satz so, dass die 10-jährige Tilgungsfrist mit dem Tag meiner Verzichtserklärung begann.
Oder liegt das im Ermessen der jeweiligen Führerscheinbehörde, es also zu meinen Ungunsten so ausgelegt wird, dass die Tilgungsfrist erst 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung begann?

Kann man hier gar den Hebel ansetzen, dass die unklare Rechtsprechung zu meinen Gunsten ausgelegt werden muss?


Danke,
freundliche Grüße



26.04.2014 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG : "Bei [...] einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde."

Der erste Teil der Vorschrift bezieht sich auf den Beginn der Tilgungsfrist bei Neu-/Erteilung der Fahrerlaubnis. Dies triff auf Ihren Fall nicht zu.

Da es keine "beschwerende Entscheidung" gibt, d.h. keine "Versagung", "Entziehung der Fahrerlaubnis" oder "Anordnung einer Sperre", weil sie auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben, gilt der letzte Teil des Satzes nach dem "oder". § 29 Abs. 5 S. 1 StVG ist in Ihrem Fall so zu lesen:
"Bei [...] einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist [...] fünf Jahre nach [...] dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde."

Es ist daher nicht richtig, wenn Sie meinen die 10-jährige Tilgungsfrist beginne am Tag nach der Verzichtserklärung.

Die Vorschrift legt fest, dass die Tilgungsfrist erst fünf Jahre nach der Verzichtserklärung zu laufen beginnt. Die Eintragung ist damit erst 15 Jahre nach dem Verzicht zu tilgen.

Eine unklare Rechtslage liegt hier nicht vor. Die Rechtslage ist leider eindeutig. Die Behörde hat keine Ermessen.

Wäre Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden und hätten Sie keine neue beantragt, würde die Frist erst fünf Jahre nach Entziehung zu laufen beginnen.
Wäre Ihnen stattdessen die Fahrerlaubnis wieder erteilt worden, betrüge die Tilgungsfrsit 10 Jahre ab (Wieder)Erteilung.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.04.2014 | 18:25

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