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Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis (Behörde)

| 02.05.2013 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Tilgung von Verurteilung in einem Führungszeugnis

Ich habe eine Frage zu Tilgungsfristen: zum einen wurde ich wegen Ausübung der verbotenen Prostitution im Jahr 2002 bestraft, es hatte aber keine Bewährung zur Folge, sondern war eher wie eine Verwarnung mit einer Geldstrafe (glaube ich).

Im Jahr 2003 verlor ich meinen Führerschein wegen Drogenkonsum plus Unfall (ohne Personenbeteiligung). Ich hatte vom Gericht eine Strafe von 800,-€ und 1 Jahr Sperre bekommen. (keine Bewährung)

Nun benötige ich ein erweitertes Führungszeugnis. Wie wahrscheinlich ist ein Eintrag?

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 33 Abs. 1 BZRG werden Verurteilungen nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Fristen bestimmen sich dabei nach § 34 BZRG.

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1a) BZRG beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen, drei Jahre.

Die Frist beginnt dabei nach § 36 Nr. 1 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils, somit mit der Urteilsverkündung.

Hiervon zu unterscheiden ist die Tilgung im Bundeszentralregister, wobei für diese nach § 46 BZRG längere Tilgungsfristen gelten. Dies betrifft jedoch nicht das Führungszeugnis, sondern das Bundeszentralregister, auf das in der Regel die Ermittlungsbehörden zugreifen.

Soweit Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung mitteilen, im Jahre 2002 wegen des Verstoßes gegen die Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184e StGB) eine „Verwarnung mit einer Geldstrafe" erhalten zu haben, dürfte es sich insoweit um eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB gehandelt haben.

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 BZRG Verwarnungen mit Strafvorbehalt nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden.

Soweit Sie zudem 2003 aufgrund des Drogenkonsums im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, beträgt die Tilgungsfrist hier – wie oben ausgeführt – grundsätzlich drei Jahre, so dass diese nicht mehr im Führungszeugnis auftauchen sollte.

Sollte die seinerzeitige Geldstrafe nicht mehr als 90 Tagessätzen betragen haben, wäre diese Verurteilung gar nicht erst in das Führungszeugnis eingetragen worden, da derartige Verurteilungen (bis 90 Tagessätze) nach § 32 Abs. 2 Nr. 5a) BZRG nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies kann ich mangels Kenntnis der genauen Tagessatzhöhe jedoch nicht abschließend beurteilen.

Nach Ihren Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass etwaige Eintragungen in Ihrem Führungszeugnis nicht mehr enthalten sein dürften.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 15:49

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