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Tilgungsfristen beim KBA Flensburg

18. Februar 2016 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne früher angeordnete MPU - Verlängerung der Tilgungsfristen von insgesamt 15 Jahren bei jeder zwischenzeitlich ergangenen neuen behördlichen Versagung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mir wurde der Führerschein 06/2001 entzogen.
Wegen Fahren unter Alkoholeinfluss 1,8.
Ich habe 08/2002 und 05/2004 Antrag auf Neuerteilung gestellt.
Beide wurden versagt, wegen Nichterbringung der MPU.
Ist es richtig, dass sich die Tilgungsfristen bei jedem Antrag auf Neuerteilung und Versagung derer, um jeweils 15 Jahre verlängern?
Kann man dagegen vorgehen?
Wann kann ich frühestens einen Antrag auf Neuerteilung stellen, ohne MPU?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist leider richtig, dass sich die Tilgungsfristen bei Versagung eines Antrags auf Neuerteilung jeweils wieder "erneuern", sofern dieser Wiedererteilungsantrag nicht lediglich von Ihnen zurückgezogen wurde, sondern durch die Behörde rechtskräftig über ihn entschieden wurde.

Nach § 29 Abs. 5 StVG beginnt die Tilgungsfrist "...spätestens jedoch 5 Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung..." Erst danach beginnt die weitere 10-Jahres-Tilgungsfrist aus § 29 Abs. 1 Nr. 3 a) StVG . Nach Ablauf dieser beiden Tilgungsfristen könnte Ihnen Ihre damalige Alkoholfahrt nicht mehr von der Behörde vorgehalten werden, also auch nicht länger Grundlage einer MPU-Anordnung sein.

Mit der Versagung ihres Antrages von 05/2004 beginnen also die 15 Jahre erneut zu laufen, ab Rechtskraft des versagenden Bescheides (Berechnung: Datum der Zustellung des versagenden Bescheides zuzüglich Rechtsmittelfrist von 1 Monat zuzüglich 15 Jahre), was in Ihrem Fall bedeutet, dass Sie die Fahrerlaubnis erst wieder in 2019 neu beantragen können.

Gegen die Aufforderung zur Erbringung einer MPU können sie nicht gesondert klagen, gegen die versagende Entscheidung der Behörde grundsätzlich schon. Grundsätzlich deshalb, da die Versagung eine ablehnende Entscheidung der Behörde einen Verwaltungsakt darstellt, gegen die ein Rechtsmittel immer zulässig ist. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage können zwar nicht konkret abschließend beurteilt werden, summarisch beurteilt gehen diese jedoch bei Versagung der Neuerteilung aufgrund der Nichtbeibringung der MPU gegen Null.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der rechtlichen Ersteinschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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