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Tilgungsfristen Führungszeugnis


| 21.09.2007 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Tilgungsfristen im Hinblick auf das Führungszeugnis wurde schon vielfältigst behandelt - mit ebenso vielen unerschiedlichen Antworten, daher die konkrete Frage:

eine Verurteilung per Strafbefehl zu 350 Tagessätzen wird nach Ablauf welcher Tilgungsfrist nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen und wann beginnt/endet die Frist ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt bei einer Verurteilung zu 350 Tagessätzen fünf Jahre (§ 34 I Nr. 3 BZRG).

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 36 BZRG).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

-------------------------------------------

§ 34 BZRG - Länge der Frist

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt

1.
drei Jahre
bei Verurteilungen zu

a)
Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)
Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d)
Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
e)
(weggefallen)

2.
zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3.
fünf Jahre in den übrigen Fällen.

(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. 2Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 19:10

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort - der Anlaß meiner Frage basiert auf einer Antwort aus diesem Forum > Generelle Themen, Führungszeugnis - Tilgungsfristen, RA Martin Kämpf < vom 19./20.06.07, wonach eine Verurteilung zu 100 Tagessätzen wg. Betrug bereits nach 3 Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen werden sollen !?

Falls für die Prüfung der Sachlage erforderlich: die Verurteilung zu 350 Tagessätzen erfolgte wg. Steuerverkürzung, 1. und letzter Registereintrag,

vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 19:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und der Konkretisierung der Straftat, die aber zu keiner Änderung meiner Ursprungsantwort führt. Es verbleibt bei fünf Jahren.

Bei einer Verurteilung zu 100 TS wegen Betrugs beträgt die Frist nach § 34 BZRG ebenfalls 5 Jahre.
Drei Jahre beträgt die Frist bei einer Verurteilung zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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