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Tilgungsfristen §29 STVG

| 6. August 2015 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die sog. MPU als vorbereitendes Verwaltungshandeln und die Voraussetzung für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe im Jahre 2004 meine Fahrerlaubnis abgeben müssen und möchte diese jetzt möglichst ohne MPU und Fahreignungsprüfung wiedererlangen.
Gibt es eine Möglichkeit mit den Tilgungsfristen von Straftaten §29 STVG ,und gibt es einen Weg die Fahreignungsprüfung zu umgehen? Wobei ich den §20 FeV für sehr auslegbar halte.
Hier die Eckdaten zum Sachverhalt in Kurzform.

12.2004 Fahren unter Drogenkonsum und unerlaubter Drogenbesitz
( 50 g Marihurana )
Geldstrafe 1 Monat Fahrverbot

06.2005 Fahren unter Drogenkonsum
Geldstrafe 1 Monat Fahrverbot Nachträgliche beschlagnahme der
Fahrerlaubnis wegen vorherigen Delikt


04.2008 Erwerb des Sportbootsführerscheins ohne Probleme es wurde keine
MPU verlangt

04.2009 Fahren ohne Führerschein
Geldstrafe

In meinen Führungszeugnis sowie beim Kraftfahrtbundesamt sind keine Einträge mehr vermerkt, trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisstelle eine MPU und eine Fahreignungsprüfung von mir. Dort sind alle Delikte von mir noch in der Akte und werden gegen mich verwendet. Der Sachbearbeiter beharrt auf die Tilgungsfrist von 15 Jahre.
Ist dieses rechtsmäßig ??

Mit freundlichen Gruß


6. August 2015 | 19:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen:

In meinen Führungszeugnis sowie beim Kraftfahrtbundesamt sind keine Einträge mehr vermerkt, trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisstelle eine MPU und eine Fahreignungsprüfung von mir

Antwort:

Leider hat das eine mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun.

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde – wie auch immer Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, welche die Annahme rechtfertigen, dass Sie als Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzen, ordnet die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung an. Das ist nicht einmal in das Ermessen der Behörde gestellt sondern sog. gebundene Verwaltung. Lediglich die Subsumption (=Anwendung) der bekannt gewordenen Tatsachen, die zur Annahme der Verwaltung führt, wäre justiziabel, also von einem Verwaltungsgericht überprüfbar

Hier habe ich leider Zweifel, ob eine Klage nach den von Ihnen zitierten Ausfallzeiten Ihrer Fahrpraxis zureichende Erfolgsaussicht bietet.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die Tilgungsfristen nach § 29 Absatz 5 StVG „erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung" beginnt. Insofern ist es also nicht ausgeschlossen, dass der Sachbearbeiter der Erlaubnisbehörde aufgrund besserer und umfassender Aktenkenntnis Recht hat.

Was die Anordnung der MPU angeht, ist das nicht einmal ein justiziabler (= anfechtbarer) Verwaltungsakt, sondern lediglich vorbereitendes Verwaltungshandeln, welches bestenfalls inzidenter im Rahmen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage von den Gerichten überprüft würde.

Dazu gibt es sogar eine Entscheidung Bundesverfassungsgerichts und zahlreiche Entscheidungen der OVG, die das bestätigen.

Insgesamt kann ich Ihnen daher wenig Hoffnung machen. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings umfassende Akteneinsicht in die Unterlagen der Erlaubnisbehörde voraus, sowie auch – soweit noch verfügbar - in die damaligen Strafverfahren.

Die Akteneinsicht und die anschließende Analyse aller Entziehungs- und/oder Verbotstatbestände sind also unverzichtbar, um zu einem abschließenden Urteil zu gelangen. Das können Sie unter Berufung auf § 29 VwVerfG selbst beantragen oder – besser – durch einen Kollegen oder Kollegin vor Ort veranlassen.

Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 8. August 2015 | 16:42

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