Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tilgungsfrist und Löschung aus den BZR

17.04.2020 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Tilgungsfristen im Bundeszentralregister und polizeilichem Führungszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich so bald wie möglich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, leider sind in meinem pol. Führungszeugnis in meinem BZR eine Eintragungen. Somit habe ich sehr wenig Chance bei der zuständigen Behörde .

Meine Frage an Sie ist unter anderem, wie sind die Tilgungsfristen in meinem Fall? Ich habe in verschiedenen Blogs im Internet gelesen, dass es verschiedene Tilgungsfristen beim pol. Führungszeugnis und dem BZR gibt. Die Fristen im pol. Führungszeugnis sollen wesentlich kürzer sein als im BZR.


1. 07.03.2006 Amtsgericht Düsseldorf (R1101) - 50 Js 437 / 05 402 I Ls -
Rechtskräftig seit 18.10.2007 Datum der Tat: 01.07.2005
Tatbezeichnung: Hehlerei in 2 Fällen, gewerbsmäßige Hehlerei in 2 Fällen
1 Jahr 10 Monate Freiheitsstrafe.
Bewährungszeit bis 17.10.2010
Strafe erlassen mit Wirkung vom 29.10.2010


Zu wann kann ich damit rechnen, dass alles aus dem pol. Führungszeugnis getilgt wird?

Und zu wann kann ich damit rechnen, dass diese Eintragungen aus dem BZR gelöscht werden?

Gibt es eine Möglichkeit solche Eintragungen vorzeitig zu löschen ?

Für Ihre Mühen bedanke ich mich schon im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Ps: Bitte verweisen Sie mich nicht auf die Seite des Bundesamtes für Justiz, da werde ich persönlich überhaupt nicht schlau raus.

17.04.2020 | 15:11

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben damit Recht, daß zwischen einfachem Führungszeugnis (früher: Polizeiliches Führungszeugnis) oder erweitertem Führungszeugnis und zwischen dem BZR Bundeszentralregister zu unterscheiden is.

Das Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet bis zu deren Tilgung alle Vorstrafen (sowie weitere relevante Eintragungen),
d.h. über alle rechtskräftigen Verurteilungen deutscher Gerichte. Dort wird sowohl das Führungszeugnis als auch der Bundeszentralregisterauszug angefordert.

Sie erhalten ein Führungszeugnis auf Antrag bei Ihrer örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt) gegen Vorlage des Personalausweises und Zahlung von 13,00 €.

Der Unterschied zwischen Führungszeugnis und einem Auszug des Bundeszentralregisters besteht im Umfang der Auskunft und der Dauer der gespeicherten Daten. Im Führungszeugnis werden nur höhere Strafen von mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mehr als 3 Monaten Haft gezeigt, für das BZR gilt § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist .

Erfolgt innerhalb von 5 Jahren eine weitere Verurteilung (auch bei geringeren Geldstrafen) , werden aber alle Strafen auch im Führungszeugnis vermerkt.
Tilgungsreife Strafen werden erstens nicht mehr mitgeteilt und zweitens nach einem weiteren Jahr gelöscht (Überliegefrist)

Beim Führungszeugnis gelten je nach Art und Rechtsfolge unterschiedliche Fristen:

3 Jahre
bei Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafe bis 3 Monate

3 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Bewährungsstrafen von 3 Monaten bis 1 Jahr oder mehr als 90 Tagessätzen.

5 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
alle anderen Strafen

10 Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe
bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr wegen bestimmter Sexualdelikte

Beim BZR Bundeszentralregister sind die Tilgungsfristen gem. § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist erheblich länger, nämlich 5, 10, 15 und 20 Jahre (in Ihrem Fall bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 20 Jahre).

Bei einer Verurteilung im Jahr 2006 bzw. dem Eintritt der Rechtskraft im Oktober 2007 müsste die Eintragung im Führungszeugnis zwar bereits gelöscht sein:
10 Jahre ist die Frist, vorab 1 Jahr und 10 Monate = 08/2008 + 10 Jahre = 11/2019!
Aber die Überliegefrist läuft noch, d.h. die Verurteilung ist sichtbar.

Im BZR ist die Tilgungsreife noch nicht eingetreten.

Eine vorzeitige Löschung erlogt natürlich nicht, sonst wäre das Gesetz ja obsolet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(190)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER