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Tilgungsfrist bei Verurteilung zu 200 Tagessätzen?

| 04.03.2008 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


07:07

Hallo,
wurde am 11.01.2006 (Verhandlungstermin) verurteilt wegen Insolventverschleppung und Betrug als Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.
Habe dann eine Gesamtstrafe von 200 Tagessätzen a 30€ bekommen.
Diese werden monatlich abbezahlt. Die Gesamtsumme ist bis Aug. 2008 beglichen.
Nun meine Frage: Wie lange ist dieser Eintrag im Führungszeugnis sichtbar und ab wann könnte ich wieder als Geschäftsführer/Vorstand tätig sein.
Danke für Ihre Bemühungen.

04.03.2008 | 20:38

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Ich gehe im folgenden davon aus, dass dies Ihre erste strafrechtliche Verurteilung ist. Wenn dies nicht stimmt, teilen Sie mir dies bitte mit.

Die Frist, nach deren Ablauf die Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 BZRG drei Jahre.

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 36 S. 1, S. 2 Nr. 1). Dies ist bei Ihnen der 11.01.2006. Die 3-Jahres-Frist endet dann am 11.01.2009 um 24.00 Uhr.

Wenn Sie am 12.01.2009 ein Führungszeugnis beantragen, wird die Verurteilung nicht mehr erscheinen.

Ob und ggf. wann Sie wieder als Geschäftsführer / Vorstand tätig sein können, ist keine strafrechtliche Frage, sondern bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag oder öffentlichem Recht, falls Sie eine Gewerbeerlaubnis benötigen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2009 | 23:10

Sehr geehrte Herr Cziersky-Reis,
möchte mich nochmals für die Antwort aus meiner damaligen Frage bedanken. Sie hatten Recht, mein Führungszeugnis ist jetzt wieder "sauber". Nun meine Nachfrage:
Möchte nun wieder als Geschäftsführer tätig sein. Habe jedoch beim Notar festgestellt, das bei der Eintragung nach dem § 6 Abs 2 GmbH Gesetz eine Insolvents länger als 5 Jahre zurückliegen muß.
Da die Gesellschafter der GmbH über meinen Eintrag bescheid wissen und damit keine Problem von dieser Seite ist, ist meine Frage nun, kann ich überhaupt Geschäftsführer werden?

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2009 | 07:07

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG verbietet Ihnen derzeit in der Tat, als Geschäftsführer der GmbH tätig zu sein. Dies gilt aber nur (siehe Vorschrift am Ende) für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils. Die müssten deswegen also noch 2 Jahre warten.

Der Eintrag im Führungszeugnis ist zwar gelöscht, im Bundeszentralregister ist die Verurteilung allerdings noch nicht gelöscht.

Als VORSTAND oder in anderer Funktion können Sie aber auch jetzt schon für die Gesellschaft tätig sein, da dafür der Ausschluss nicht gilt.

Sollten Sie dazu noch eine Nachfrage haben, schreiben Sie mir einfach eine kurze E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2009 | 07:23

Noch eine Anmerkung:

Da eine GmbH in der Regel keinen Vorstand hat, können Sie bis zum Ablauf der 5-Jahres-Frist derzeit nur als Gesellschafter (in welcher Position auch immer) tätig sein.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2010 | 15:47

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