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Tilgungsfrist 184b StGB - erw. Führungszeugnis und 'normales' Führungszeugnis

24.03.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:31
Hallo Ich habe ein paar Fragen bezüglich der Tilgungsfrist bei Verurteilungen gemäß §184b StGB, bei keiner vorherigen oder dazu kommenden Eintragung.

Das sind meine Fragen in Kurzform:

Wie lange steht eine Verurteilung ab Urteilsspruch bzgl. 184b im normalen und im erw. Führungszeugnis bei

a) einer Strafe nicht über 90 TS / Bewährung

b) einer Strafe über 90 TS / Bewährung aber nicht über einem Jahr

c) einer Strafe über einem Jahr

Gibt es unterschiedliche Tilgungsfristen des privaten erw. FZ (Belegart N) und dem behördlichen erw. FZ (Belegart O) ?

Wird während der einjährigen Überlagerungszeit nach Fristtilgung noch Auskunft über Eintragungen gegeben, bei Beantragung eines erweiterten behördlichen Führungszeugnis?

Kann es zu Problemen/Ausschluss im Studium kommen oder "nur" bei Aufnahme eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen (Referendariat, Approbation, Promotion)?


Nachfolgend die genauen Punkte, die mir unklar sind an manchen Formulierungen der nachstehenden Paragraphen.

Dabei handelt es sich um Teile des BZRG §32 Abs. (2)a,b und (5) ; §34 Abs 1 und 2 sowie §46.

Ich habe die, mir zum Teil unverständlichen Paragraphen und Absätze hier zusammengetragen und mit „->" meine dazugehörigen Fragen gestellt.

§32 Inhalt des Führungszeugnisses

(2) Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf

a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,

b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten

(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.

-> Gilt die Nichtaufnahme bis 90 TS / 3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung auch bei Verurteilungen wegen §184b bei Beantragung des normalen Führungszeugnis?

-> Heißt das, dass auch bei Verurteilungen unter 90 TS / Bewährungsstrafe eine 10 jährige Eintragung im erw. Führungszeugnis erfolgt?



§ 34 Länge der Frist

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt

1. drei Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,

b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.

-> Gilt der §34 für das normale Führungszeugnis?

-> Regelt der Abs. 2 die Tilgung aus dem erw. Führungszeugnis oder bezieht sich das auch auf das einfache Führungszeugnis bei Verstoß gegen 184b?

-> Bedeutet Abs. (2), dass Strafen nicht über einem Jahr keine 10 Jahre im erw. Führungszeugnis stehen und die 5 Jahre Tilgungsfrist hierbei greift?


§ 46 Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen

a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,

b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

-> Bezieht sich §46 auf die Tilgung des erweiterten Führungszeugnis?

-> Heißt das, dass ein Strafmaß <91 TS / Bewährungsstrafe für 5 Jahre und Strafen >90 TS / Bewährungsstrafe für 10 Jahre im erw. Führungszeugnis stehen?

-> Worin liegt der unterschied/Warum widersprechen sich §34 Abs.(2) [10 Jahre erw. FZ bei Strafe über 1 Jahr] nicht mit §46 [10 Jahre erw. FZ über 90 TS Strafmaß] nicht?


Ich würde mich sehr freuen und hoffe Antworten auf meine Fragen zu erhalten.

Mit allerbesten Grüßen

Einsatz editiert am 24.03.2015 17:42:44
24.03.2015 | 18:19

Antwort

von


(68)
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Tel: 089 / 12 66 73 0
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
Wie lange steht eine Verurteilung ab Urteilsspruch bzgl. 184b im normalen und im erw. Führungszeugnis bei
a) einer Strafe nicht über 90 TS / Bewährung
b) einer Strafe über 90 TS / Bewährung aber nicht über einem Jahr
c) einer Strafe über einem Jahr

Antwort:
Normales Führungszeugnis:
a) keine Eintragung (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG)
b) 3 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 b BZRG)
c) fünf Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG)
Erweitertes Führungszeugnis:
a) 3 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1a BZRG)
b) 3 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG)
c) zehn Jahre (§ 34 Abs. 2 BZRG)
Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag des Urteils.


Frage:
Gibt es unterschiedliche Tilgungsfristen des privaten erw. FZ (Belegart N) und dem behördlichen erw. FZ (Belegart O) ?

Antwort:
Es wird lediglich zwischen dem einfachen und dem erweiterten Führungszeugnis unterschieden.
Privat oder behördlich spielt keine Rolle.


Frage:
Wird während der einjährigen Überlagerungszeit nach Fristtilgung noch Auskunft über Eintragungen gegeben, bei Beantragung eines erweiterten behördlichen Führungszeugnis?

Antwort:
Nein, während der Überliegefrist wird keine Auskunft mehr über diese Eintragung erteilt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 BZRG).


Frage:
Kann es zu Problemen/Ausschluss im Studium kommen oder "nur" bei Aufnahme eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen (Referendariat, Approbation, Promotion)?

Antwort:
Dies hängt von den jeweils geltenden Verordnungen (z.B. Studienordnung, Promotionsordnung, etc.) ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Grundsätzlich sind Eintragungen im Führungszeugnis immer ein Grund für die Behörde genauer hinzuschauen und dann im Einzelfall zu entscheiden. Bei einer Verurteilung über einem Jahr haben Sie in der Regel schlechte Chancen. Bei niedrigeren Vorstrafen hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab.


Frage:
Gilt die Nichtaufnahme bis 90 TS / 3 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung auch bei Verurteilungen wegen §184b bei Beantragung des normalen Führungszeugnis?

Antwort:
In das normale Führungszeugnis wird diese Verurteilung (<90 Ts) nicht aufgenommen.


Frage:
Heißt das, dass auch bei Verurteilungen unter 90 TS / Bewährungsstrafe eine 10 jährige Eintragung im erw. Führungszeugnis erfolgt?

Antwort:
Nein, vgl. § 34 Abs. 2 BZRG (nur bei Freiheitsstrafe von > 1 Jahr)


Frage:
Gilt der §34 für das normale Führungszeugnis?

Antwort:
§ 34 BZRG gilt sowohl für das normale als auch für das erweiterte Führungszeugnis.


Frage:
Regelt der Abs. 2 die Tilgung aus dem erw. Führungszeugnis oder bezieht sich das auch auf das einfache Führungszeugnis bei Verstoß gegen 184b?

Antwort: Abs. 2 bezieht sich auf das erweiterte Führungszeugnis (steht dort ausdrücklich so drin)


Frage:
Bedeutet Abs. (2), dass Strafen nicht über einem Jahr keine 10 Jahre im erw. Führungszeugnis stehen und die 5 Jahre Tilgungsfrist hierbei greift?

Antwort:
< 1 Jahr + Bewährung: 3 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG)
< 1 Jahr ohne Bewährung: 5 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG)


Frage:
Bezieht sich §46 auf die Tilgung des erweiterten Führungszeugnis?

Antwort:
Die Regelung des § 46 BZRG bezieht sich überhaupt nicht aufn das Führungszeugnis, sondern auf das Bundeszentralregister (BZR). Das Führungszeugnis wird anhand der Eintragungen im BZR erstellt. Zugriff auf das BZR haben beispielsweise Gerichte und Staatsanwaltschaften.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2015 | 14:30

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Ein Sachverhalt ist mir noch unklar:
Ist es möglich im Schuldienst als Lehrer eingestellt oder verbeamtet zu werden, bei einer Strafe von mehr als 3 Monate, aber weniger als einem Jahr, sofern die Eintragung aus dem erweitertem Führungszeugnis bereits getilgt ist (3Jahre+Strafmaß, gibt es hierbei auch eine Überdauerungsfrist?), der Eintrag im BZR (10 Jahre+Strafmaß+1Jahr Überdauerungsfrist) aber noch besteht? Oder würde dieser Eintrag im BZR abgefragt werden, sofern im öffentlichen Dienst eingestellt wird, sodass eine Einstellung erst nach BZR Löschung möglich wird?

Danke für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2015 | 22:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die kostenlose Nachfragefunktion dient dazu, Unklarheiten bzgl. der ursprünglichen Antwort zu klären, nicht jedoch dazu eine gänzlich neue Frage zu stellen.

Zu den Einstellungsvoraussetzungen als Lehrer im Schuldienst kann Ihnen sicherlich das zuständige Landes-Kultusministerium Auskunft geben.

ANTWORT VON

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