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Tilgungsfrist §184 - Behördliches Führungszeugnis-Jagdschein

| 05.10.2015 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Aufnahme von Eintragungen in das polizeiliche Führungszeugnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.11.1996 wurde ich wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften zu 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Am 27.05.1998 wurde ich erneut unter Einbeziehung des Urteils vom 05.11.1996 wegen verbotener Vorrathaltung und Verbreitung jugendgefährdender Bild- und Tonträger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.
Am 24.01.2008 wurde ich erneut wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit betrug 3 Jahre und ich habe alle Auflagen erfüllt.
Seitdem habe ich mich vollkommen straffrei verhalten.

Nun meine Frage, wie lange sind diese Verurteilungen im privaten Führungszeugnis bzw im behördlichen Führungszeugnis aufgeführt?
Kann es Probleme bei der Ersterteilung des Jagdscheines (im Rahmen der Zuverlässigkeit) geben?
Wann werden die Einträge endgültig aus dem BZRG gelöscht sein.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die letzte Verurteilung nach § 184 b StGB erfolgte. Anders als § 34 I bestimmt § 34 II BZRG das bei einer Verurteilung nach den §§ 183 bis 184 g StGB die Frist der Nichtaufnahme 10 Jahre beträgt. Somit steht Ihre Verurteilung aus 2008 noch im Führungszeugnis. Zu trennen hiervon ist die Frage der Tilgung im Bundeszentralregister selbst, hier wäre die Frist nach § 46 I Nr. 4 15 Jahre.

§ 38 I bestimmt das alle Verurteilungen aufgenommen werden müssen, wenn eine noch diese Voraussetzungen erfüllt, was dazu führt, dass man alle Verurteilungen im Führungszeugnis sehen wird.

Beim Jagdschein selbst wäre die Straftat nicht zu berücksichtigen, da sie nicht einschlägig ist. Außerdem sieht § 17 BJagdG eine Frist von 5 Jahren seit der letzten Verurteilung vor.
Problem ist die Eignung und Zuverlässigkeit, hier wendet man die §§ 5, 6 WaffG an. § 5 I Nr. 1 b. sieht eine Frist von 10 Jahren vor. Ihre Verurteilung aus 2008 wirkt hier noch. Nach § 5 V Nr. 1 WaffG wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem BZR eingeholt.

Gegen Ihre persönliche Eignung dürfte dagegen nichts sprechen.

Wegen der Frist von 10 Jahren, wird es Probleme beim Jagdschein geben, hier darf dann nach § 17 I BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 VII erteilt werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2015 | 20:02

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Eine Frage hätte ich noch.
Trifft § 34 (2) nicht nur auf Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von über 1 Jahr zu?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2015 | 21:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ich war bei der Frage davon ausgegangen das die letzte Verurteilung über einem Jahr lag. Das war mein Fehler. Die Verlängerung auf 10 Jahre greift dann nicht.

Es sind nur 5 Jahre diese weil die Verurteilung aus 98 im Jahr 2008 noch im Register war.
Damit ist der Eintrag im Führungszeugnis nicht zu sehen. Beim Jagdschein bleibt das Problem weil ein kompletter Auszug aus dem BZR die Verurteilung noch beinhaltet, anders als das Führungszeugnis.

Ich wünsche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
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