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Tilgung und Löschung aus dem BZRG

| 20.11.2016 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frage an Sie ist, wie sind die Tilgungsfristen im BZR in den folgenden Fällen

Fall 1 Folgenden Verurteilungen
1- im März 2010 zur 90 TS
2- Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung im April 2015

Fall2
1- im Juni 2011 zur 60 TS
2- Zwei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung im Januar 2016

Meine Fragen sind:
- Wie wäre die Tilgungsfrist im beiden Fällen?
- Werden die zweiten Strafen im Führungszeugnis aufgenommen? Die ersten wurden damals nicht aufgenommen und sind schon über 3 Jahre her.

MfG

Einsatz editiert am 20.11.2016 22:39:33

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in diese Plattform. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt.

1. Eintragungen im Zentralregister

Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen dem eigentlichen Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis. Im Register befinden sich gemäß § 4 I BZRG sämtliche Verurteilungen deutscher Strafgerichte. Auf die Höhe kommt es nicht an.

Die Tilgungsfrist im Zentralregister richtet sich nach § 46 BZRG. Hieraus ergibt sich. Es ist jedoch zu beachten, dass die erste Tat (ohne hinzutreten der zweiten Tat) in beiden Fällen nach 5 Jahren gelöscht werden müsste (§ 46 I Nr 1 a BZRG) Es besteht eine Überlagefrist von einem Jahr (vgl 45 II BZRG).

Bei Ihnen kommt jedoch innerhalb von 5 Jahren ab dem Urteil (Fall 2), beziehungsweise innerhalb der Überlagefrist von einen Jahr (Fall 1) eine weitere Eintragung im Zentralregister hinzu. Beide lauten leider auf eine Freiheitsstrafe. Daher ist § 46 II BZRG einschlägig. Die Tilgungsfrist beträgt daher 10 Jahre. Zu beachten ist hier weiterhin § 47 III BZRG. Aus diesen ergibt sich, dass eine Tilgung erst dann eintritt, wenn alle Taten getilgt werden können.

Der erste Fall ist daher im April 2025 im Zentralregister tilgungsreif, der zweite Fall im Januar 2026.

2. Führungszeugnis

Bezüglich Ihrer zweiten Frage (Eintragung in das Führungszeugnis) muss ich mitteilen, dass diese leider in das Führungszeugnis eingetragen werden. Nicht aufgenommen werden zwar Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von nicht über 3 Monaten (vgl. § 32 II Nr 5 BZRG). Dieses gilt jedoch, nach Ansicht der Rechtsprechung, nur für sogenannte Erststrafen (vgl. OLG Hamm, 19.07.2012 - III-1 VAs 62/12). Leider waren in Ihren Fall bereits Eintragungen im Zentralregister vorhanden.

Die Löschfrist für entsprechende Eintragungen beträgt 3 Jahre. Danach kann wieder ein "reines Führungszeugnis" beantragt werden.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Bitte beachten Sie jedoch, dass in Einzelfällen, insbesondere bei Bewerbungen, eine Vorlage des konkreten Führungszeugnis an einen Anwalt sinnvoll sein kann. Bei Rückfragen können Sie jederzeit die kostenlose Rückfragefunktion nutzen oder unsere Kanzlei telefonisch kontaktieren.

Wenn ich Ihnen weitergeholfen habe würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 09:00

Sehr geehrter Herr RA Mario Kroschewski,

danke für die Infos.

Was ist hier gemeint? nach § 46 II BZRG was bedeutet … wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen ?

- Sie schreiben: Die Tilgungsfrist im Zentralregister richtet sich nach § 46 BZRG. Hieraus ergibt sich. Es ist jedoch zu beachten, dass die erste Tat (ohne hinzutreten der zweiten Tat)
Es heißt wenn weiteren Geldstrafen unter 90 TS (erste Geldstrafe auch unter 90TS ) eingetragen, werden alle nach 10 Jahren getilgt?

- Nach §46 I b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Ist es mit weitere Strafe auch Geldstrafe gemeint?
Wie Sie erklärt haben, im beiden Fälle heißen, wenn eine Geldstrafe unter 90 TS eingetragen war und kommt dazu eine Freiheitsstrafe bis 3 Monate beträgt die Tilgung 10 Jahre.

Im Fall 1, die Geldstrafe befindet sich schon in der Überliegefrist bevor die zweite eingetragen wurde. Unterliegt die Geldstrafe unter § 51 Verwertungsverbot? Die Geldstrafe ist zwar getilgt aber könnte nicht mehr gelöscht werden wegen der zweite Eintragung.
Ich bedanke mich voraus für Ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 11:37

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich meine Einschätzung bezüglich des Falls 1, nach nochmaliger Urteilslektüre, korrigieren. In diesen Fall dürfte eine Eintragung in das Führungszeugnis, auf Grund Ihrer Angaben, nicht erfolgen. Maßgebliche Entscheidung ist hier BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72. Auf Grund dieser Entscheidung wird klargestellt, dass eine Entscheidung welche innerhalb der Überlagefrist im Zentralregister eingetragen wird, Berücksichtigung findet.
Hierfür muss jedoch die Entscheidung selbst innerhalb der Tilgungsfrist (bei der Ersttat somit 5 Jahre) erfolgen. Dieses ist bei Ihnen im Fall 2 nicht der Fall. Im Fall 2 erfolgt daher KEINE Eintragung in das Führungszeugnis, die erste Verurteilung aus März 2010 kann getilgt werden.
Die fehlende Eintragung in das Führungszeugnis ergibt sich aus § 32 II Nr 5 b BZRG
Für die zweite Verurteilung im ersten Fall gilt daher, dass diese innerhalb von 5 Jahren nach § 46 I BZRG getilgt werden kann.

Im zweiten Fall bleibt es bei den obigen Ausführungen (10 jährige Tilgungsfrist und ein Eintrag in das Führungszeugnis).

Nachfrage:

"Es heißt wenn weiteren Geldstrafen unter 90 TS (erste Geldstrafe auch unter 90TS ) eingetragen, werden alle nach 10 Jahren getilgt"

Korrekt. Es liegt leider eine Ablaufhemmung vor. Diese ergibt sich aus § 47 III BZRG. Zur besseren Übersicht lautet der Text wie folgt.

"(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen."

Die Strafen im Zentralregister werden also nur gemeinsam getilgt. Daher die Tilgungsfrist von 10 Jahren im Zentralregister (Fall 2) und von 5 Jahren (Fall 1)

Nachfrage:

"Was ist hier gemeint? nach § 46 II BZRG was bedeutet … wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen ? "

Gemeint sind die Voraussetzungen des § 46 I Nr 1 a und b. In Ihren Fall gilt § 46 I Nr.1 b da beide Verurteilungen Bewährungsstrafen sind. Der entsprechende § lautet wie folgt

"(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.
fünf Jahre
(...)
b)
zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,"

Hier weichen beide Fälle voneinander ab. Im Fall 1 ist zwar noch eine Eintragung vorhanden, diese darf jedoch nicht verwertet werden. Daher beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre.

Im Fall 2 ist eine verwertbare Eintragung im Register eingetragen, hier beträgt die Tilgungsfrist daher 10 Jahre. Dieses ergibt sich aus § 46 I Nr 2 a BZRG, welcher wie folgt lautet

„Die Tilgungsfrist beträgt
(...)

2.
zehn Jahre

bei Verurteilungen zu


a)
Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,

Die Fall 1 kann somit im April 2020 nicht mehr verwendet werden und wird im April 2021 getilgt

Die Fall 2 kann im Januar 2026 nicht mehr verwendet werden und wird im Januar 2027 getilgt.

Nachfrage:

"- Nach §46 I b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Ist es mit weitere Strafe auch Geldstrafe gemeint? "

Korrekt. Hier kommen Verurteilungen zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht.

Nachfrage

"Wie Sie erklärt haben, im beiden Fälle heißen, wenn eine Geldstrafe unter 90 TS eingetragen war und kommt dazu eine Freiheitsstrafe bis 3 Monate beträgt die Tilgung 10 Jahre. "

Nur zur Klarstellung, hier lag der Fehler bei mir. Im ersten Fall beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre (46 I a BZRG) da hier die Verurteilung lediglich in der Überliegefrist erfolgte.

Im zweiten Fall beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

Auf Grund der von mir zunächst teilweise falsch gegebenen Information, sowie auf Grund der Komplexität des Zentralregisterrechts, würde ich Ihnen eine weitere Nachfrage zu diesem Thema per E-Mail oder Telefon erlauben.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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