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Tilgung 'Diebstahl' aus dem Erziehungsregister


19.07.2006 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Als ich 16 war, habe ich einen Diebstahl begannen und bin dabei erwischt worden, weshalb ich zu 25 Sozialstunden verurteilt worden bin, die ich auch abgeleistet habe- nun bin ich 23 (werde bald 24).
Nach der Durchsicht vieler Beiträge ist mir klar geworden, dass diese Strafe nicht im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt ist und, da ich noch nicht volljährig war, die Strafe "nur" im Erziehungsregister und nicht im Bundeszentralregister aufgeführt ist.
Nun meine Frage: auf Grund meines beruflichen Werdegangs musste ich heute (bin noch 23) ein behördliches Führungszeugnis (für die Bezirksregierung-Belegart "0") beantragen. Erhält die Bezirksregierung durch den Einblick in das Bundeszentralregister auch einen Einblick in das Erziehungsregister, den aus dem wäre meine Strafe noch nicht ausgetragen, weil ich ja noch nicht 24 Jahre alt bin.
Oder besteht bei solch einer geringfügigen Strafe (und KEINER nachfolgenden) die Möglichkeit, dass diese auch nach 5 Jahren, wie aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist??

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller:

Die Antwort zu Ihrer Frage findet sich in § 61 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Er lautet:

§ 61
[Auskunft aus dem Erziehungsregister]

(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet des ...(hier kommt eine Ausnahme, die für Sie nicht wichtig ist)- nur mitgeteilt werden

1. den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs,

2. den Vormundschaftsgerichten und Familiengerichten für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen,

3. den Jugendämtern und den Landesjugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe,

4. den Gnadenbehörden für Gnadensachen.

(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Abs.4) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt.

(3) Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden.

In Absatz 1 sind die Behörden aufgezählt, an die - und nur an die - Auskünfte aus dem Erziehungsregister mitgeteilt werden. Da ist die Bezirksregierung nicht dabei. Absatz 3 stellt noch einmal klar, dass die Weitergabe an andere als die in Absatz 1 genannten
Behörden unzulässig ist.

Hintergrund für diese Vorschrift ist, dass, wie auch in Ihrem Fall, alte "Jugendsünden" nicht das berufliche Fortkommen behindern sollen.

Ihre Eintragung ist somit zwar noch nicht getilgt, der Bezirksregierung aber auch nicht bekannt gemacht worden.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt
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