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Tierkrankenversicherung windet sich um Erstattung!


17.07.2006 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Seit einiger Zeit habe ich eine Tier-KV für meine beiden Katzen, die auch im Falle von Krankheit/Urlaub die Pensionskosten für die Tiere für max. 7 Tage/Jahr bis zu 20 Euro/Tag übernimmt. Nun war ich in Urlaub, habe eine Pension in Anspruch genommen und die Erstattung für die 7 Tage beantragt.
Eingereicht habe ich die Kopie der Quittung der Katzenpension.
Im ersten Schreiben der Versicherung wurde um das Original der Quittung sowie eine Reisebestätigung bzw. Buchungsbestätigung gebeten. Beides eingeschickt.
Im zweiten Schreiben wurde beanstandet, dass die Quittung keinen Stempel enthalte. Die Angaben auf der Quittung waren bereits auf der Kopie ersichtlich! Beim Telefonat mit der Dame von der Vers. kam dann heraus, dass sie eine Rechnung mit Rechnungsnummer, USt.-ID-Nr. sowie MwSt. erwarten und auch nur dann bezahlen würden. Ich wies darauf hin, dass ein Stempel gefordert wurde, der ja keinerlei Aussage über ein angemeldetes Gewerbe mache.
Nun, wenn es eine Katzenpension sei, die ja auch eine HP habe, sei es eine Firma und dann wäre auch eine entsprechende Rechnung erforderlich.
1. Gibt es die Kleinunternehmerregelung, nach der keine USt. zu entrichten und damit auch keine MwSt. zu erheben ist.
2. Kann die Versicherung auf eine derartige Rechnung bestehen?
Versicherungsnehmer und Zahlungsempfänger für den Erstattungsbetrag bin ja ich und nicht die Pension.

Wie kann/soll ich mich nun weiter verhalten und welche Aussichten habe ich? In den AGB´s der Versicherung sind o.g. Formalien nicht erwähnt.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig ist, daß die Pension grds. eine Rechnung mit Umsatzsteuer-ID und Mehrwertssteuerausweis erstellen muß.
Dies Voraussetungen einer ordnungsgemäßen stehen in §14 Abs. 4 UStG, der wie folgt lautet.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und
9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Die Rechnung muß also gem. §14 Abs. 4 Nr. 2 zumindest die Steuernummer enthalten; wenn die Pension MwSt. berechnet muß auch diese in der Rechnung verzeichnet sein. Daher kann die Versicherung auch auf die o.g. Voraussetzungen bestehen.

Es gibt aber die sog. Kleinunternehmerregelung.
Als Kleinunternehmer gelten Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr einen Betrag von 17.500 € nicht überstiegen hat und deren Umsatz im laufenden Jahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Beide Voraussetzungen müssen gegeben sein. Dann muß das Kleinunternehmen keine USt berechnen. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzstseuer ausweisen und keine Umsatzsteuer-Identifikationsnnummen auf erstellten Rechnungen vermerken.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





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